Schwarz-Grün einigt sich auf Beuteschutznovelle
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- Published: Tuesday, 09 May 2017 21:45
Die Aufhebung der Stichtagsregelung der TFLG-Novelle 2014 durch den VfGH dient der Landeskoalition als Vorwand, in doppelter Weise das Agrarunrecht zu vertiefen. Natürlich zum Vorteil der Beuteguts-Agrarier und zum Nachteil der Gemeinden.
TT: Einigung auf Agrar-Stichtag
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- Published: Tuesday, 09 May 2017 20:23
Gemeinden können künftig ungerechtfertigte Ausschüttungen bis 1998 zurückfordern.
>>TT Einigung auf Agrarstichtag>>
>>TT Einigung auf Agrarstichtag>>
Prüfbericht an Abteilung Agrargemeinschaften
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- Published: Saturday, 06 May 2017 20:12
Nachstehender Bericht wurde dem Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften übermittelt.
Aufsichtsbeschwerde
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- Published: Saturday, 22 April 2017 20:17
Update am 21 07 2017
Was lange währt, ist bei der BH Imst nicht immer gut. Endlich gab es eine Antwort auf die untenstehende Aufsichtsbeschwerde.
Bürgermeister Dengg ist in seiner Stellungnahme der seltsamen Meinung, dass er bei einem höchstgerichtlichen Erkenntnis noch etwas klären müsste und dass er dazu legitimiert wäre..
Die BH Imst findet dies nicht eigentümlich und meint dass der Beschluss in Ordnung sei. Was grundsätzlich richtig ist, sie übersieht aber dabei, dass der Kern der Beschwerde nicht gegen den Beschluss gerichtet war, sondern gegen die Absichtserklärung des Bürgermeisters, nicht an den durch VwGH und LVwG vorgegebenen Zahlungsempfänger Klaus Scharmer, sondern an Franz Pirktl auszuzahlen.
Eine weitere Beschwerde ist leider nicht mehr möglich. Es ist daher abzuwarten, ob Dr. Dengg seine Ankündigung, die höchstgerichtlichen Erkenntnisse missbräuchlich auszulegen, auch umsetzt. Es wird dann über seine tatsächliche Handlungsweise als Amtsträger zu befinden sein.
Mail an Bürgermeister Dr. Franz Dengg:
An: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich ersuche höflichst, die beiliegende Aufsichtsbeschwerde am Amtswege an die Gemeindeaufsicht bei der BH Imst weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll
Ulrich Stern
Gemeinderat
Nachrichtlich an:
BH Imst
Abteilung Agrargemeinschaften
Gemeindeabteilung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich ersuche höflichst, die beiliegende Aufsichtsbeschwerde am Amtswege an die Gemeindeaufsicht bei der BH Imst weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll
Ulrich Stern
Gemeinderat
Nachrichtlich an:
BH Imst
Abteilung Agrargemeinschaften
Gemeindeabteilung
>>Aufsichtsbeschwerde vom 20 04 2017>>
>>VwGH Erkenntnis>>
>>LVWG Erkenntnis>>
Siehe auch den Beitrag
>>Fehlurteil>>
TT: Agrarklage wieder vor Gericht
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- Published: Friday, 14 April 2017 20:12
Der Verfassungsgerichtshof prüft die Entschädigungsklagen der Agrarier von 1,8 Milliarden €.
>>TT 14 04 2017 Agrarklage wieder vor Gericht>>
Zuletzt:
>>95 Agrargemeinschaften blitzen mit Milliardenklage ab>>
Darauf haben sich die Agrarier eingelassen:
>>Prozessfinanzierungsvertrag>>
>>TT 14 04 2017 Agrarklage wieder vor Gericht>>
Zuletzt:
>>95 Agrargemeinschaften blitzen mit Milliardenklage ab>>
Darauf haben sich die Agrarier eingelassen:
>>Prozessfinanzierungsvertrag>>
TT: Die Millionenforderungen der Agrarier - ein bedenkliches Spiel
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- Published: Saturday, 25 March 2017 12:10
>>TT 25 03 2017 Millionenforderungen Umhausen>>
>>TT 17 03 2017 Millionenforderungen Münster>>
>>TT 19 03 2017 Leserbrief DI Steiger zu den Millionenforderungen>>
siehe auch
>>98 Agrargemeinschaften blitzen mit Milliardenklage ab>>
Mieminger Schwarzmander unter neuer Führung
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- Published: Wednesday, 15 March 2017 18:27
Oberländer Rundschau vom 15./16.03.2017 und TT berichten vom neuen ÖVP-Ortsparteiobmann und seinen Vertretern.
Man darf den Herren alles Gute und den Mut zum aufrechten Gang wünschen.
>>Rundschau 15 03 2017 Einstimmig>>
>>TT 16 03 2017 Wildbach-Chef>>
Man darf den Herren alles Gute und den Mut zum aufrechten Gang wünschen.
>>Rundschau 15 03 2017 Einstimmig>>
>>TT 16 03 2017 Wildbach-Chef>>