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Schöpf warnt Gemeinden vor Agrar-Hauptteilungen

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Published: Monday, 23 April 2012 08:24
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mo, 23.04.2012
 
Gemeindeverbandspräsident Schöpf fordert auch Überling aus Holzverkäufen für die Gemeinden. Debatte über Hauptteilung in Höfen.
Von Peter Nindler und Anita Heubacher


Innsbruck – Die Debatte über die Höchstgerichtserkenntnisse zu den Agrargemeinschaften beschäftigte am Donnerstag den Landtagsklub der ÖVP. Dabei geht es um die Jagdpacht und den Holzüberling. Die Einnahmen aus der Jagdpacht wurden vom Obersten Agrarsenat den Gemeinden zugesprochen, der Überling aus den Holzeinnahmen soll bei den Agrargemeinschaften verbleiben. Während Agrarreferent LHStv. Toni Steixner einmal mehr Hauptteilungen, also endgültige Vermögensaufteilungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften forciert, warnte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) im ÖVP-Klub vor überhasteten Vorgangsweisen. Er geht zudem davon aus, dass auch die über den Haus- und Gutsbedarf hinausgehenden Einkünfte der Gemeindegutsagrargemeinschaften aus dem Holzverkauf den Gemeinden zustehen würden.
Offen warnt Schöpf vor den Hauptteilungen und verweist auf die Gemeinde Höfen. „Obwohl dort Gemeindegut festgestellt wurde, haben sich Gemeinde und Agrargemeinschaft auf eine Hauptteilung geeinigt. Die Gemeinde verzichtet dabei auf einen Großteil der ihr zustehenden Einnahmen.“ Wenn er höre, so Schöpf, dass in einer Agrargemeinschaft, die laut Verwaltungsgerichtshof zu 100 Prozent aus Gemeindegut hervorgegangen ist, eine Hauptteilung erfolge, dann würden die Alarmglocken schrillen. Nur 30 Prozent des Schotterabbaugewinnes habe die Agrarbehörde dabei der Gemeinde zugeschrieben. Ein rechtliches Nachspiel ist wegen Höfen nicht ausgeschlossen.
Optimistisch ist Schöpf über die jüngst erfolgten Schritte der Justiz gegenüber den Hardlinern unter den Agrarfunktionären wie in Unterlangkampfen oder in Mieders. „Wenn es einmal strafrechtliche Konsequenzen gibt, dann gibt es einen ordentlichen Ruck. Das wird viele zum Einlenken bewegen.“ Bekanntlich hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Agrarfunktionäre in Unterlangkampfen erhoben, diese haben die Anklage beeinsprucht. In Mieders hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien das 2010 eingestellte Verfahren wieder aufgenommen. Diese Woche soll es Befragungen geben.
Probleme wegen der Jagdpacht ortet hingegen der ÖVP-Bauernbund. Bauernbunddirektor Peter Raggl bezeichnet die Entscheidung des Obersten Agrarsenats in der Bauernzeitung als schweren Schlag für die Agrargemeinschaften. „Das trifft vor allem diese Agrargemeinschaften, die nur eine Alm bewirtschaften und bereits jetzt oft ums wirtschaftliche Überleben kämpfen mussten.“ Raggl sieht die Aufrechterhaltung der Almwirtschaft gefährdet. Deshalb werde es so sein, dass die Gemeinde zwar die Jagdpacht einnehme, sie aber den Agrargemeinschaften unterstützend zur Seite stehe.