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Der Abputzer Steixner

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Published: Tuesday, 13 March 2012 12:18
Beim Lesen der agrarischen Texte in der TT vom 13. 03 2012 kommt man nicht aus dem Staunen heraus.

Mit Sätzen wie:
"Der Rechtsstaat in Tirol darf nicht von einigen selbst ernannten Realitätsverweigerern in den Agrargemeinschaften ausgehebelt werden. Während die Politik Lösungen anbietet, haben sie letztlich das Einschreiten der Justiz provoziert."
"Tirols Agrarreferent und VP-Bauernbundobmann LHStv. Toni Steixner beurteilt die Situation nüchtern. „Was es hat, das hat es. Die Agrarfunktionäre von Unterlangkampfen haben die Sache selbst zu verantworten.“ Die Agrargemeinschaftsfunktionäre ruft er allgemein zur Befolgung der gesetzlichen Vorschriften auf. „Es bringt nichts, sich dagegenzustellen“, rät er zu Einsicht."
wird der Eindruck erweckt, die Bösen wären ein paar unbelehrbare Agrarfuntionäre und die Guten in der Landesregierung sorgten sich um den Rechtsstaat in Tirol.
Einer der Hauptverursacher der Malaise putzt sich ab, drückt sich von seiner Verantwortung.

Man muß sich die Ausgangssituation vor Augen halten:
Der VfGH sagt 1982: Die Übertragung des Gemeindegutes war rechts- und verfassungswidrig und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. 2008 wird er noch deutlicher: Es war nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, sondern auch ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Gemeinden. Also ein Vermögensdelikt, so wie Untreue, Betrug, Diebstahl oder ähnliches.
Es war die größte Politgaunerei in der jüngeren Geschichte Tirols und die Täter waren der Schwarzmander-Bauernbund und die Wallnöfer-Administration im Land.
Das Land Tirol hätte die Möglichkeit gehabt, durch klare Gesetzgebung das Unrecht richtig zu stellen. Steixner und sein Schwarzmander-Bauernbund haben dies verhindert. Sie rühmten sich sogar dafür.
Das Gemeindegut wurde nicht restituiert, nein, den Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, in "Ende nie Verfahren" um ihr Recht zu kämpfen. Die Verantwortung wurde, hinterlistig und schäbig, auf die Ebene der Gemeinden und Agrargemeinschaften abgeschoben.
Der VfGH hat nun seither bereits mehrfach festgestellt, dass alles, was über die Nutzungsrechte nach alter Übung hinausgeht seit jeher als Substanzwert der Gemeinde gehört.
Daher ist jede Schmälerung dieses Anspruches der Gemeinden wiederum ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Gemeinden. Also wieder ein Vermögensdelikt, so wie Untreue, Betrug, Diebstahl oder ähnliches.

Aber genau das wird durch Steixner&Platter und den Schwarzmander-Bauernbund seit 2008 praktiziert. Sie versuchen mit Verwaltungstricks, Auftragsgutachten, Amtsgutachten, willkürlichen "Versuchsballon-Bescheiden" der Agrarbehörde und des LAS die Substanzwerte zu schmälern und die Gemeinden mit Bedarfszuweisungen zu Vereinbarungen und Gemeinderatsbeschlüssen zu ködern.
Die noch größere Politgaunerei als in den 60er Jahren geschieht seit 2008.

Der Schwarzmander-Bauernbund und die Platter&Steixner-Administration im Land sind die Haupttäter. Sie schicken durch die ungeeignete TFLG-Novelle die kleinen Funktionäre an die Front und unterstützen sie durch die Behörden.
Jetzt die kleinen Funktionäre als Realitätsverweigerer und Hardliner zu denunzieren, ist hinterfotzig und schäbig.
Der Rechtsstaat in Tirol wird von Steixner und seinen Behörden ausgehebelt und nicht von einigen "selbst ernannten Realitätsverweigerern" in den Agrargemeinschaften. Die "Lösungen" der Politik haben letztlich das Einschreiten der Justiz provoziert.
Den Ausschussmitgliedern von Langkampfen ist vermutlich schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen. Aber die Haupttäter werden leider nicht vor den Kadi zitiert. Sie brauchen sich "nur" vor dem Wähler zu verantworten. Deshalb versuchen sie ihr Verhalten "schönzureden". Es ist eine Anklage, die nachdenklich stimmt.
Bei meiner Ehr'.