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Reibebaum Schöpf: Sein verantwortungsbewußter Brief an die Bürgermeister im Original

Die Novelle ist in weiten Teilen  verfassungswidrig und widerspricht in 
vielen Teilen der verfassungsrechtlich zugesicherten Gemeindeautonomie.

Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würde die vorliegende Novelle für die Gemeinden wesentliche Nachteile und Verschlechterungen bringen.


>>Schöpfs Schreiben an die Bürgermeister>>

Die Schwarzmander-Lobby-Politiker im Landtag fühlen sich von der Wahrheit verfolgt. Der Agrar-Denke folgend, muß die Sache, müssen Beteiligte sofort öffentlich möglichst wirksam denunziert werden. Was auch geschieht.
"Laut LA Hermann Kuenz ist der Gemeindeverband entgegen den Aussagen von Schöpf sehr wohl in die Gesetzeswerdung eingebunden gewesen."

>>TT 13 03 2014 Reibebaum Schöpf>>

>>Mail Schöpf an Kuenz>>

Es ist Ernst Schöpfs Pflicht als Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes auf Gesetze und Regelungen hinzuweisen, die den Gemeinden neuen Schaden zufügen könnten.
Die Dimensionen der Schädigung der Tiroler Gemeinden durch die Tiroler Landesverwaltung seit 1948 unter dem Titel der Regulierungen des Gemeindegutes hat der Gemeindeverband jüngst klar aufgezeigt.
Die klare und transparente Information der betroffenen Bevölkerung ist dem
Schwarzmander-Bauernbund, damit natürlich auch den nachgeordneten "Hauptverhandlern" Kuenz und Nagl, ein Dorn im Auge.
Bisher konnte sich noch nie (!!!) ein  "Normalbürger" ein Bild über das Ausmaß des durch die Tiroler Landesverwaltung unter der Verantwortung des Eduard Wallnöfer verursachten - zit. VfGH - "Verstoß gegen das Eigentumsrecht"  machen.
Es war ein Vermögensdelikt.
Es war der Diebstahl - Originalzitat des ÖVP-Gemeinderates Simon Wallensteiner in der Gemeinde Iselsberg 1949 - von über 2.200 km² Grund und Boden, für das Kuenz'sche Maß-Dimensionsverständnis 220.000  ha.
Aber nicht nur das, es kam noch zusätzlich, zurückhaltend ausgedrückt,
die für die Gemeinden durch die gleiche verantwortungslose Behörde regulierte Ertragsminderung des Gemeindegutes auf weiteren 1.300 km², für Kuenz 130.000 ha.
Und für dieses Drittel ist in der Novelle, weil ausgespart, nicht einmal der vielgerühmte Substanzverwalter, eine übel riechende Verwaltungs-Blähung, zuständig.
Es geht um das den Gemeinden rechtswidrig und verfassungswidrig entzogene Sozialkapital, das allen Bürgern zukommen muß.
Es geht um die Finanzkraft der durch Verfassungsgesetz autonomen Gemeinden und nicht um einen läppischen Streit zwischen unrechtmäßigen Waldbesitzern und mehr oder weniger "dorffriedenssuchenden" Bürgermeistern.
Es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit des Präsidenten des Gemeindeverbandes, auf den Rechten der Gemeinden zu beharren.
Auch wenn ein Nutznießer und Nehmer wie Vize Nagl meint, diese Rechte wären nicht mehrheitsfähig. Es ist ziemlich fies, bei einer Mehrheit der Tiroler Bürgermeister zu vermuten, dass sie gegen die Verfassung und gegen die Interessen ihrer eigenen Gemeinden auftreten könnten. Die Damen und Herren sollten sich gegen diese Vermutung verwehren.
Auch, oder vor allem deshalb, weil es solche Fälle wie in Ainet oder Höfen gibt.
Rechtsstaatliche Haltung ist das, was der Schwarzmander-Bauernbund-ÖVP in Tirol fehlt. Viele wissen das.

Ernst Schöpf hat die Haltung, das Rückgrat und die dicke Haut dazu.
In Mieming wurde der Brief dem gestern tagenden Gemeinderat nicht zur Kenntnis gebracht.
Bei meiner Ehr'.

>>Ainet>>
>>Höfen>>
>>Axams>>
>>Kuenz>>
>>PA Dr. Andreas Brugger 12 03 2014>>