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TT: Agrarstreit Gemeinden zahlen ein Vermögen

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Published: Friday, 28 October 2011 21:41
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 28.10.2011
Agrarstreit
Gemeinden zahlen ein Vermögen
Der Tiroler Agrarstreit kommt teuer: Rund 2,4 Mio. Euro an Anwaltskosten bezahlten bisher Gemeinden und Agrarier.


Von Peter Nindler
Innsbruck – Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) schüttelt nur noch den Kopf. Eine vom Gemeindeverband erhobene Befragung aller vom Streit um die Gemeindegutsagrargemeinschaften betroffenen Gemeinden hat jetzt ergeben, dass 175 von ihnen bereits 1,18 Mio. Euro an Anwaltskosten für die Durchsetzung ihrer Interessen bezahlen mussten. „Und das, obwohl die Höchstgerichte den Gemeinden schon mehrmals Recht gegeben haben“, kritisiert Schöpf. Für ihn muss das endlose Hinauszögern endlich zu Ende sein. „Es benötigt keine Sachverwalter, sondern das Recht muss umgesetzt werden.“
Einmal mehr fordert der Gemeindeverbandspräsident deshalb eine Novelle des Tiroler Agrargesetzes. „Es sollte alles klarer gesetzlich geregelt werden, dann benötigt es keine Anwälte mehr.“ Die Gemeinden könnten die Verwaltung der Agrargemeinschaften selbst übernehmen, schlägt Schöpf vor. Einen Vorstoß in diese Richtung hat am Donnerstag der Bürgermeister von Mutters, Hansjörg Peer, unternommen. Weil trotz Gemeindegutserkenntnissen in Mutters nichts weitergeht, hat er bei der Agrarbehörde die Einsetzung eines Sachverwalters beantragt. Und wer soll dies laut Peer sein? Ein Anwalt? Nein – Peer schlägt sich selbst als Sachverwalter vor. „Das kostet die Gemeinde nichts, außerdem haben wir den Verwaltungsapparat“, begründet Peer seinen Vorschlag.
Schöpf begrüßt dies. „Andererseits hätte ich mir nie gedacht, dass es so kompliziert ist, sich an Recht und Ordnung zu halten“, übt er harsche Kritik an Agrarfunktionären. „Wenn man bedenkt, dass die Agrarier ebenfalls Anwälte beschäftigen, dann hat der Agrarstreit bisher locker 2,4 Mio. Euro gekostet. Geld, das den Gemeinden gehört, wir damit verprozessiert.“

Anmerkung:
Der Gesetzgeber und die Schwarzmander-Regierung von Bauernbunds Gnaden verweigern gezielt und vorsätzlich geeignete Gesetzesgrundlagen, die die Rechtslage zum Tiroler Gemeindegut ordnungsgemäß und zügig umsetzen.
Das gesprochene Recht von VfGH und VwGH wird vom Land Tirol, von Landtag, Regierung und Verwaltung, vorsätzlich mißachtet und gebrochen.

In der Bauernzeitung wurde dies kürzlich ganz offen so berichtet.
 
"Wir haben aber gewusst, dass viele Fragen noch offen sind." So steht in den nächsten Monaten eine Entscheidung zu den Teilwäldern an. Diese Frage betrifft vor allem die Agrargemeinschaften in Mieming und Obsteig. „Alle wollten auch die Teilwälder als Gemeindegut klassifizieren. Wir haben das verhindert und fordern die Höchstgerichte auf, das zu entscheiden. Das gilt auch für den Jagdpacht und den so genannten Überling über den Haus- und Gutsbedarf hinaus bei der Holznutzung", sagt LHStv. Anton Steixner.
Genau genommen ist dieses Verhalten ein Fall für die Justiz, da zu Gunsten weniger Privilegierter den Gemeinden schwerer Schaden zugefügt wird.

Die Agrarfunktionäre wollen sich aber nicht beirren lassen und am 6. November in Mils bei Imst den Agrargemeinschaftsverband West gründen. Dort sollen laut Plattform-Agrar-Obmann Georg Danzl auch Kampfmaßnahmen beschlossen werden. „Die Agrargemeinschaften und ihre Mitglieder haben unendlich viele Möglichkeiten“, schreibt er und verweist auch darauf, dass die Agrar Fügen-Fügenberg bisher keine Einwilligung zum Bau einer neuen Seilbahn gegeben hat.
>>TT Fügen>>
Eine Pikanterie gibt es im Vorfeld der Gründungsversammlung: Die Agrar West will ein Fachverband in der Bauernkammer werden, das wurde von der Kammerspitze aber bereits abgelehnt.

Siehe dazu auch >> Presseaussendung Bürgerforum>>

Erhellend ist das Posting, das dem oben stehenden Text von Georg Danzl oder seinem ghostwriter angefügt wurde. Die Fülle von verdrehender Polemik ist bemerkenswert.

Georg Danzl 28.10.2011 | 17:17
Legen Sie Ihre Zahlen offen, Herr Präsident!“
Anmerkung:
Schon mit dem Einleitungssatz werden Tatsachen verdreht.
Keine einzige Agrargemeinschafts-Jahresrechnung wird offen gelegt oder von unabhängigen Organen geprüft.
Hingegen ist jedes Gemeindebudget öffentlich einsehbar. Buchhaltungsdetails sind selbstverständlich jedem Gemeinderat zugänglich. Überprüfungsausschuss und Gemeindeaufsicht prüfen.
Was nicht öffentlich ist, sind die Jahresrechnungen der Agrargemeinschaften, wo selbst nach mehreren höchstgerichtlichen Erkenntnissen die Gemeinden um Einsichtnahme ringen müssen.
>>TT Jerzens Tanzalpe>>

Präsident Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf will Gemeindeguts-Agrargemeinschaften unter Gemeindeführung in allen Gemeinden. Er will die Einführung eines Systems, welches in der Vergangenheit nicht funktioniert hat und welches in Sölden nicht funktioniert.
Anmerkung:
Hier decken sich die Meinung des Bauernbundpräsidenten und des "hardliners" Danzl vollständig.
Siehe TT Interview vor drei Wochen:
"Steixner: Das wird sich für die Gemeinden nicht rechnen. Die Kosten werden den Nutzen übersteigen. Das sieht man bei der Agrargemeinschaft in Sölden. Deren Obmann ist Bürgermeister Ernst Schöpf und obwohl die Agrar Geld für die Nutzung der Skipisten bekommt, steht sie mit 100.000 Euro im Minus."
Was beide Herren bewußt übersehen:
Die Frage des Gemeindegutes in Tirol ist eine Rechtsfrage. Die Höchstgerichte lassen sich nicht von betriebswirtschaftlichen Überlegungen leiten. Die außerdem, so pauschal gesagt, völlig falsch sind. Dieser Gedanke, dient nur der Volksverdummung und wird auch nicht besser, wenn er vom Bauernbundchef und vom Plattform Hardliner Danzl gemeinsam vertreten wird.

Sölden – das Gemeindegutsparadies! Seit der Regulierung der Agrargemeinschaft, als vereinbart wurde, dass die Ortsgemeinde Sölden Eigentümerin des Gemeinschaftsgutes sein soll, verwaltet der Bürgermeister von Sölden ca 2,700 ha Gemeinschaftsgebiet als Gemeindeguts-Agrargemeinschaft (drei Schigebiete, eine der wertvollsten Jagdgebiete des ganzen Landes). Über dreißig Jahre hätte Präsident Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf Zeit gehabt, die Agrargemeinschaft in einen erfolgreichen Betrieb zu verwandeln, aus dem das „Gold“ des Gemeindegutes quillt.
Jedes Jahr verwirtschaftet die Ortsgemeinde Sölden mit „ihrem Gemeindegut“ ein Vermögen – 2010 lt. eigenen Worten des Präsidenten 100.000,-- (!) EUR (hundert tausend EURO) MINUS – genaues ist aus dem „Gemeindegutsland Sölden“ nicht bekannt. Wenn diese Zahl stimmt und wenn jedes Jahr so gewirtschaftet wurde, dann hat alleine die Ortsgemeinde Sölden in den letzten zwanzig Jahren mit dem Gemeindegut zwei Millionen EURO verwirtschaftet. Zwei Millionen EURO MINUS aus der Bewirtschaftung des Gemeindegutes.
Anmerkung:
Da geht dem Danzl bzw. seinem ghostwriter die Phantasie durch. Die wahren Abenteuer sind im Kopf.

Und dieses System Sölden will Präsident Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf allen Gemeinden als vorbildlich verordnen!
Legen Sie die Zahlen der Gemeindegutswirtschaft in der Ortsgemeinde Sölden offen, Herr Bürgermeister, damit die anderen Bürgermeister wissen, wovon sie überzeugt werden sollen.

Siehe oben

Wir sind sicher, alle Gemeinden werden gerne auf das Gemeindegut verzichten, sobald sie erfahren, wie erfolgreich die Ortsgemeinde Sölden 2.700 ha Gemeindegutsfläche bewirtschaftet!
Die Gemeinden können dann die weitere Beschäftigung der Anwälte sofort einstellen!
Zum Segen der Gemeinden und zum Segen des Rechtsfriedens im ganzen Land.
Mit freundlichen Grüßen nach Sölden
Georg Danzl