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Chuzpe: Rechtsstaat und Agrar nach Staggl und Wolf

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Published: Sunday, 11 September 2011 09:45
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Sa, 10.09.2011
Es ist Chuzpe und Parteilinie zugleich: „Der Instanzenzug ist ein Grundrecht in einem Rechtsstaat“, sagen die beiden Schwarzmander-Abgeordneten des Bezirkes Imst und üben sich in scheinheiligem Geschwafel.

Parteilinie insoferne, als diese Aussage nach Platter, Steixner und anderen nun auch von diesen Bezirksgrößen mit der gleichen schmierigen Überheblichkeit verkündet wird.

Die Chuzpe ist, dass sich Mandatare der Täter-Partei auf den Rechtsstaat berufen, den diese selbst mit Rechts- und Verfassungsbruch umgangen hat.  Die Rechtsbrecherpartei beruft sich auf jene Grundrechte, die sie selbst den Gemeinden nahm und auf denen sie selbst mit den Füssen herumgetrampelt ist. 

Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten werden niemandem genommen und sie bleiben bei jeder Gesetzeslage aufrecht.
Aber auch diese beiden Herren haben kläglich dabei versagt, ein vernünftiges Gesetz zu schaffen, das eine unmittelbare Möglichkeit der Wiedergutmachung bieten könnte.
Die beiden sind mit daran schuld, dass Plattform-Oberhofer ankünden kann, 200 Verfahren mit zehntausend Beteiligten zum EU-GH in Straßburg zu bringen.
Sie sind mit daran schuld, dass die Landesverwaltung in unnotwendigen Feststellungsverfahren erstickt und dass VwGH und VfGH ihre Erkenntnisse nur mehr in Groß-Serie herausgeben.
Sie vertreten nicht die Gemeinden und ihre Bürger, sie vertreten nur die Parteiinteressen: "Nichts zugeben, weiter mauern".
Diese Volksvertreter sind Volksverarscher. Auch das ist nicht neu.
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