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Krone: "Agrar entzog Gemeinde Mieming fast 300.000 Euro"

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Published: Tuesday, 28 December 2010 21:14

GR ortet übles Spiel

Die Gesetzeslage bei den Agrargemeinschaften ist klar: Jeder über die Weide- und Holzrechte hinausgehende Nutzen steht der Gemeinde zu. Nicht in Mieming, wie Gemeinderat Ulrich Stern erneut anprangert. Agrar- und Gemeindebehörde sowie Bürgermeister hätten den Ort um 296.000 Euro geprellt. Eine weitere Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ist die Folge.
Krone, 30,09,2010 

Ein angeblich gesetzwidriges Zusammenspiel zwischen Bürgermeister, Gemeinderatsmehrheit und Agrargemeinschaft stößt dem Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern sauer auf. Durch dieses Vorgehen sei die Gemeinde um 296.000 Euro betrogen worden. Dabei geht es um den Jahresabschluss der Agrargemeinschaft See- Tabland- Zein.

"Die Organe dieser Agrargemeinschaft sind wie alle anderen auch verpflichtet, jene Kosten, die auf die Teilwaldberechtigten umgelegt werden müssen, in der Jahresrechnung auch tatsächlich umzulegen. Das ist nicht erfolgt", so Stern. Der Bürgermeister aber habe trotz aller Gesetzwidrigkeiten den Antrag auf Zustimmung im Gemeinderat gestellt, und der Gemeinderat hat ihn auch abgesegnet.

Mehrheit folgte dem Bürgermeister

Stern und sein Kollege Roland Storf haben ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen, dennoch "wurde mehrheitlich dem Bürgermeister gefolgt", kann es Stern nicht fassen. Auch in der Agrarbehörde hätte der Fehler auffallen müssen, sind sich die beiden Gemeinderäte sicher. Denn sie hätte den Jahresabschluss geprüft bzw. prüfen müssen.

Er vermutet ein abgekartetes Spiel und schickte erneut eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Darin geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs des Mieminger Bürgermeisters, der Abteilung Agrargemeinschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung und der Gemeindeaufsicht der BH Imst. Letztere hatte sich für nicht zuständig erklärt.

"Zwei Behörden der Landesregierung hätten durch verfassungs- und gesetzeskonformes Verhalten die Schädigung der Gemeinde, der durch einen Beschluss befangener Gemeinderäte zustande gekommen ist, verhindern können", schließt Stern.

Tiroler Krone