Stellungnahme des Amtes der Tiroler Landesregierung zu VfSlg 9336/1982

Das Erkenntnis zitiert drei Absätze der Stellungname, die alle nicht Abweichungen von bestehendem Recht mit rechtlichen Gegenargumenten begründen, sondern Vermutungen zu denkmöglichen historischen und agrarrechtlichen Entwicklungen anstellen.

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Eigentumsverschiebung, Rechtsbeugung und politischen Willkür können auch mit knappen Worten beschrieben werden. Die „Zehn Gebote“ reichen aus. Der sichtbar mangelnde Respekt vor bestehenden Entscheidungen und vor dem geltenden Recht ist ein Sittenbild der Agrarjuristerei in Tirol seit der Grundbuchsanlegung. Das siebente und das achte  Gebot beschreiben das Fehlverhalten der Landesregierung und des Landesagrarsenates zum Gemeindegut in Anras[1].

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Eduard Wallnöfer[1]: „Ohne täglich zweimal einen Missbrauch der Amtsgewalt zu begehen, kann man dieses Land nicht regieren“.[2]  Dies nur als launiges Bonmot eines „Landesfürsten“ zu verstehen ist ein Fehler.

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Durch diese Kurzbiographie einer Gemeinde wird augenscheinlich, dass die Tiroler Landesregierung Wiederholungstäter ist. Es wurden nicht nur die gesetzlosen, rechts- und verfassungswidrigen Eigentumsübertragungen durchgeführt, nein, das rechtswidrige Tun wurde zu einem erheblichen Teil (kein Gemeindegut, zuzüglich der in der Auskunft fehlenden Grundbuchskörper) auch aktuell nochmals bestätigt. Statt es  zurückzugeben, legalisiert der Täter das Beutegut.

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Desinformation und Fake folgen

Die Ausführung und  Aufrechterhaltung Tiroler Agrarunrechtes war und ist nur mit der redaktionellen Unterstützung der Tiroler Tageszeitung möglich. Diese Hypothese wird durch die hier vorliegenden Texte einmal mehr in der Praxis bestätigt. Die Methodik ist immer ähnlich, es wird auf Nebensächlichkeiten abgelenkt und das Unrecht mit Sprüchen wie „Bei Gericht und auf hoher See …“ relativiert.

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Überarbeitet am 21 03 2025

„Wie lange noch, Geisler, wirst du unsere Geduld missbrauchen?“,[1]   „O Zeiten, O Sitten!“[2]

Ein agrarisches Trauerspiel in mehreren Akten. (mehr …)

Das ist eine ehrenvolle Auszeichnung, die mich mit Freude, Stolz und Dankbarkeit erfüllt. Ich danke Hermann Arnold für die wertschätzenden Worte und Alois Schöpf für die mutige Veröffentlichung .

Hofrat Dr. Hermann Arnold

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Ergänzt am 12 03 2025

Am 16.II.1950 erteilte der verantwortliche Landesrat die Weisung zur Bildung der Agrargemeinschaft in Mieming und ersuchte um „gelegentlichen Erledigung der Angelegenheit“. Eine gesetzliche Grundlage zur Eigentumsübertragung benannte er nicht. Es gibt keine. Der spätere Obmann Karl Spielmann hat die Vorgänge sehr kritisch gesehen und kündigte am 18.10.1970 seinen Rücktritt an, was von der Agrarbehörde abgelehnt wurde.

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„Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen.“

formulierte Immanuel Kant, der wohl größte Philosoph der Neuzeit, vor 250 Jahren. Er sah das Zusammenspiel von Recht und Politik eindeutig: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden. Alle Politik muss ihr Knie vor dem Rechte beugen.“ (mehr …)