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TT: Bauern beschwören Einheit

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Published: Friday, 14 October 2011 21:25
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 14.10.2011
 
Bauern beschwören Einheit, Gemeinden machen mobil
Im VP-Bauernbund gärt es vor der ersten Diskussionsrunde am Montag in Mieming. Raggl: „Abspaltung wäre eine massive Schwächung.“

Von Peter Nindler
Innsbruck – Die Debatte um die Gemeindegutsagrargemeinschaften hat viele Bruchstellen hinterlassen: Innerhalb des Bauernbundes fordern Agrarmitglieder von ihrer Führung mehr Härte, zwischen Gemeindeverband und Bauernbund ist das Verhältnis ebenfalls getrübt. Zuletzt spitzte sich der Agrarstreit auf vielen Ebenen erneut zu.
Agrargemeinschaftsverband West: In den Bezirken werden Regionalverbände gegründet, ein Agrarverband West soll schließlich als eigene Interessenvertretung der Gemeindegutsagrargemeinschaften fungieren. Als Obmann ist Toni Riser aus Obsteig im Gespräch. Nach dem Motto „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ wollen sie sich gegen die ihrer Meinung ungerechtfertigte Vorgangsweise des Landes verbünden. Im Bauernbund fühlen sie sich nicht mehr vertreten.
Konflikt im VP-Bauernbund: In den vergangenen Tagen hat der Bauernbund gegen die Gründung des Agrarverbandes West mobilgemacht. Für Bauernbunddirektor Peter Raggl würde eine Abspaltung den Bauernbund massiv schwächen. „Deshalb versuchen wir aufzuklären.“ Gleichzeitig gibt es Appelle via Bauernzeitung. Der ehemalige Direktor und VP-Nationalrat Alois Leitner lobt die Gemeindegutsagrargemeinschaften und bezeichnet den Zorn der Mitglieder als verständlich, weil sie oft als Diebe öffentlichen Eigentums hingestellt werden. Die Höchstgerichtserkenntnisse seien umzusetzen, Leitner mahnt jedoch die Gemeinden, nicht mehr zu verlangen, als der Verfassungsgerichtshof verlangt hat, und beschwört die Geschlossenheit des Bauernbundes.

Anmerkung:
Im Gegensatz zu VP-Nationalrat Alois Leitner wissen heute alle informierten Bürger, daß der Vorwurf des Diebstahls an die Mitglieder von Agrargemeinschaften falsch ist. Den Mitgliedern wurde ein Eigentum übereignet, das sie vorher nicht besaßen. Sie waren und sind die Nutznießer. Der ausführende Täter war die Agrarbehörde und die Anstifter der Rechts- und Verfassungswidrigkeiten war der Bauernbund mit seinen Funktionären und Amtsträgern in der Landesverwaltung. Die Rolle der zu Unrecht Verfolgten ist für die Nutznießer der Politgaunerei deshalb aber auch nicht angebracht.
Eine bösartige Tatsachenverdrehung ist die Mahnung an die Gemeinden nicht mehr zu verlangen als der VfGH verlangt hat. Die Gemeinden verlangen genau das, was ihnen VfGH und VwGH zugestehen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bekommen haben sie noch gar nichts. In Jerzens haben sie noch nicht einmal Einblick in die Bücher bekommen.

Im Mieming wollen Raggl und Bauernbundobmann LHStv. Toni Steixner am Montag mit den Bauern über die aktuelle Situation sprechen und die Position des Bauernbundes einmal mehr untermauern. VP-Klubchef Josef Geisler, selbst Bauernbundmitglied, sieht in der Information den Schlüssel für die Deeskalation. „Wir müssen aufklären, an den Höchstgerichtserkenntnissen führt kein Weg vorbei – ob es jemandem passt oder nicht.“ Die Gerichte hätten entschieden, das neue Agrargesetz trage dem Rechnung. Einmal mehr plädiert Geisler für einvernehmliche Lösungen zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften. „Beide Seiten müssen sich bewegen.“

Anmerkung:
Das neue Agrargesetz ist unbrauchbar und wird von den Agrargemeinschaften in vielen Details in Frage gestellt. Die Substanzwerte und die Verfügungsgewalt darüber sind durch den VfGH klar beschrieben. Im Gesetz nicht. Ganz abgesehen von den Interpretationen des Herrn Steixner, der Gemeindeabteilung und der bezahlten Gutachter, die bewußt Unklarheit schaffen und Verwirrung stiften.

Was die Einsichtsfähigkeit der Agrarier anbelangt, ist der Neuantrag auf Errichtung einer Agrargemeinschaft in Gries a.Br. ein skurriler Maßstab für die am Montag in Mieming tagenden Funktionäre.


Gemeinden und Gemeindegutsagrargemeinschaften: Der Streit ist in vielen Gemeinden ein Kostenfaktor, die Kommunalpolitiker fordern Gerechtigkeit. In einem Schreiben an die Bürgermeister bittet nun Gemeindeverbandsgeschäftsführer Helmut Ludwig die Bürgermeister, „uns mitzuteilen, wie viel deine Gemeinde bisher an Anwaltskosten dafür aufwenden musste“. Zur Sicherstellung und Durchsetzung der Ansprüche hätten Gemeinden Anwälte beauftragen müssen. Für Aufregung unter den Agrariern sorgt die Aufforderung Ludwigs, die Bürgermeister sollten genau darauf achten, dass die Anwaltskosten der Gemeindegutsagrargemeinschaft nicht von der Agrargemeinschaft – in welcher Form auch immer – bezahlt und verbucht werden dürfen. „Sie sind auf die einzelnen Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft umzulegen und von diesen zu bezahlen.“ Es könne ja nicht sein, dass die Gemeinden auch für den gegnerischen Anwalt aufkommen, begründete Ludwig seinen Appell.



Sehr deutlich kommentiert der Klubobmann der SPÖ Hans-Peter Bock die Polit-Spagatversuche seines Koalitionspartners

>>Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los>>