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TT: Mutters siegt im Agrarstreit

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Published: Tuesday, 04 October 2011 07:51
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Di, 04.10.2011
Mutters siegt im Agrarstreit, Kritik an Agrar-West
Rund 2,46 Millionen Euro fordert der Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer aus den Rücklagen der Agrargemeinschaft.


Innsbruck – Die Gründung eines Agrargemeinschaftsverbands West als Interessenvertretung der Gemeindeguts-agrargemeinschaften schlägt hohe Wellen. Anwalt Bernd Oberhofer und der Obmann der Plattform Agrar Georg Danzl sind die Initiatoren, eine bundesgesetzliche Änderung zugunsten der Agrargemeinschaften soll erreicht werden. „Der Bundesgesetzgeber ist deshalb gefordert, durch eine kleine Reparatur im Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 Fehlentwicklungen in der Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs, die uns den heutigen Gemeindeguts-Wahnsinn beschert haben, zu reparieren“, heißt es etwa in einem Schreiben zur gestrigen Sitzung des bereits im Juli gegründeten Teilverbandes Agrar Innsbruck-West.
Doch gerade am Montag blitzte Oberhofer mit der Agrar Mutters vor dem Verwaltungsgerichtshof ab. Die Gemeinde Mutters erhielt umfassend Recht. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass die Agrargemeinschaft aus Gemeindegut entstanden ist. Und nicht nur das. Gleichzeitig wurde ein Bescheid des Landesagrarsenats aufgehoben. BM Hansjörg Peer ist zufrieden: „Damit wurde uns auch ein weitläufiges Areal auf der Mutterer Alm zugesprochen, unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt.“ Die Gemeinde hat bereits einen Antrag auf Abänderung des Regulierungsplanes gestellt. Aus Agrar-Rücklagen fordert die Gemeinde außerdem rund 2,46 Millionen Euro. Die Zusammenarbeit mit der Abteilung Agrargemeinschaften des Landes lobt Peer in höchsten Tönen. „Sie funktioniert sehr gut.“
Kein Verständnis für die Agrar-West hat VP-Klubchef Josef Geisler. „Die Landwirtschaftskammer ist die Interessenvertretung der Agrargemeinschaften.“ Die höchstgerichtlichen Entscheidungen und das Flurverfassungsgesetz würden den Rahmen für die Zusammenarbeit von Gemeinden und Agrargemeinschaften vorgeben, „daran werden wir uns halten. Das mag mitunter schmerzhaft sein, aber wir werden weiterhin klar sagen, was möglich ist und was nicht.“
Der grüne Klubchef LA Georg Willi glaubt letztlich, dass der Rechtsstaat stärker ist als die Sturheit einiger Agrarfunktionäre. Scharfe Kritik übt die FPÖ an der Landesregierung. LA Richard Heis und LA Toni Frisch wollen im Oktober-Landtag mehrere Initiativen zu den Agrargemeinschaften einbringen. „Obwohl wir Sachwalter verlangen, wird das abgelehnt.“ SP-Chef Hannes Gschwentner sei scheinheilig, die ÖVP spreche mit gespaltener Zunge, sagt Heis. Frisch fordert auch für die Agrargemeinschaft Münster einen Sachwalter, er ortet dort den größten Agrarskandal im Land. (pn)