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Untauglicher Versuch das Gesicht zu wahren - Sachwalter für LH notwendig?
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- Published: Tuesday, 20 September 2011 18:00
Sie führt Substanzerträge an die Gemeinde bzw. für Gemeindeprojekte ab.
Mit medialem Getöse wird dies als Verhandlungsbereitschaft, Unterstützung der Gemeinde und vernünftiger Weg hochgejubelt. Es ist nur ein durchschaubarer Versuch, das längst verlorene Gesicht doch noch zu wahren.
Wenn es auch gut sein mag, dass in Mieders etwas geschieht, ist doch Rechtsstaats- und Demokratieverständnis des Herrn Landeshauptmann schrecklich:
Die Gemeinden können in Ihren Angelegenheiten und über ihr Geld nicht allein entscheiden, sondern nur mit Billigung durch die Agrargemeinschaft.
Das ist ungeheuerlich und erinnert an den Ständestaat. Besonders unangemessen erscheint dies für einen Landeshauptmann, der auch noch der verantwortliche Gemeindereferent ist. Man sollte ihm einen Sachwalter beistellen.
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 16.09.2011
Innsbruck Land
950.000 € für Infrastruktur in Mieders
Die Agrargemeinschaft Mieders setzt jetzt ein Zeichen: 950.000 Euro werden für Investitionen in der Gemeinde bereitgestellt.
Von Peter Nindler
Innsbruck – Der Verfassungsgerichtshof hat im Sommer 2008 im Streit zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde Mieders zugunsten der Gemeinde entschieden. Damit löste das Höchstgericht eine Wende im jahrelangen Tiroler Agrarstreit aus. Der Substanzwert, also alle nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen der rund 270 Gemeindegutsagrargemeinschaften, die aus dem ehemaligen Gemeindegut erwirtschaftet werden, steht den Kommunen zu. Der Tiroler Landtag hat das Flurverfassungsgesetz novelliert, das den Gemeinden jetzt mehr Rechte einräumt.
In Mieders änderte sich bislang jedoch nichts, das Land musste sogar einen Sachverwalter einsetzen. In den vergangenen Wochen zeichnete sich allerdings eine deutliche Entspannung zwischen der Agrargemeinschaft und der Gemeinde ab. Auch LH Günther Platter (VP) machte Druck. Offen sprach er davon, dass endlich Geld an die Gemeinde fließen solle. Bei einem Gespräch zwischen dem Miederer Agrarobmann Gotthard Jenewein und BM Manfred Leitgeb konnte gestern ein wichtiger Durchbruch erzielt werden.
Die Agrar wird wichtige Infrastrukturvorhaben der Gemeinde mit 950.000 Euro unterstützen, damit können seit Jahren anstehende Projekte verwirklicht werden. Die Agrargemeinschaft hat schon Anfang August dieses Investitionspaket abgesegnet.
LH Günther Platter begrüßt diesen Schritt: „Das ist ein wichtiges Signal. Es beweist, dass auch in Mieders eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist.“
Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Fr, 16.09.2011 13:00
aktualisiert: Fr, 16.09.2011 16:51
Innsbruck Land
Durchbruch im Agrar-Streit: 940.000 Euro in Mieders paktiert
Die Agrargemeinschaft Mieders wird wichtige Infrastrukturvorhaben der Gemeinde unterstützen, damit können seit Jahren anstehende Projekte verwirklicht werden.
Mieders - In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mieders haben Bürgermeister Manfred Leitgeb und Agrarobmann Gotthard Jenewein das gemeinsame Investitionspaket in Höhe von 940.000 Euro präsentiert. Es gilt als Durchbruch im jahrelangen Streit zwischen Agrar und Gemeinde. „Die Verfahren laufen jedoch weiter, wir haben nach wie vor unterschiedliche Rechtsstandpunkte, wollen aber verhindern, dass Stillstand in der Gemeinde herrscht“, betonten beide unisono. Bei den Investitionen geht es um eine notwendige Erweiterung des Gewerbegebiets oder eine zusätzliche Skiabfahrt im Skigebiet Serleslifte.
Unabhängig von dieser Einigung sind noch der Rechnungsabschluss sowie die Neuaufteilung des Gemeindeguts zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde Mieders ausständig. Dabei geht es auch um Rücklagen der Agrargemeinschaft, die mehr als eine Million Euro betragen. Die Meinungen gehen hier weit auseinander, Agrarobmann Jenewein glaubt, dass „die Agrarfrage nicht Gesetze sondern nur wir gemeinsam lösen können“. (pn)