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TT: Manche Agrarfrage wird wohl der Exekutor lösen
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- Published: Wednesday, 31 August 2011 12:02
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Mi, 31.08.2011„Manche Agrarfrage wird wohl der Exekutor lösen“
Drei bis fünf Millionen Euro dürften laut Agrarbehörde von den Konten der Agrargemeinschaften auf die der Gemeinden wandern.
Von Anita Heubacher
Innsbruck – Bis Bernhard Walser, der Leiter der Agrarbehörde, eine Bilanz vorlegen kann, wird der Lenz ins Land ziehen. Unter 95 Rechnungsabschlüsse hat die Behörde bereits ihr Hakerl gesetzt. 550.000 Euro netto fließen damit von den Agrargemeinschaften in die Gemeindekassen. „Ein kleiner Betrag“, wie Walser gegenüber der TT einräumt. „Die großen Fische sind noch nicht dabei.“
175 Rechnungsabschlüsse muss die Behörde noch prüfen. Es spießt sich auf beiden Seiten. Einmal unterzeichnet der Obmann der Agrargemeinschaft nicht, ein anderes Mal der Bürgermeister. Die Behörde vermittelt. „Das Misstrauen ist hie wie da groß“, erklärt Walser. Zankapfel ist in vielen Fällen die Frage nach den Erlösen aus der Jagdpacht. Beziffern lässt sich die Jagdpacht laut Walser derzeit nicht.
Die Agrarbehörde rechnet allerdings damit, dass am Ende rund drei bis fünf Millionen Euro in den Kassen der Gemeinden landen müssten. Grundlage dafür sind Berechnungen aus dem Jahr 2009. 19,4 Millionen Euro haben 289 Agrargemeinschaften, die aus ehemaligem Gemeindegut hervorgegangen sind, damals erwirtschaftet. Die urbäuerlichen Erträge aus Holz- und Weidewirtschaft abgezogen, bleiben 8,5 Millionen brutto. „Da ist noch kein Arbeiter oder keine Maschine bezahlt.“ Unter Walsers Strich bleiben damit die drei bis fünf Millionen Euro netto.
Die Behörde hat unter den 270 Agrargemeinschaften 30 Hardliner ausgemacht. „Einige davon werden Widerstand leisten, bis der Exekutor kommt.“ Es stehe jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten und auszunützen. „Das wird dauern.“
Allerdings glaubt Walser, dass sich die Prozedur rund um die Rechnungsabschlüsse nach diesem Jahr systematisieren und beschleunigen lässt. Neben all den Schwierigkeiten ortet er „ein Umdenken auf beiden Seiten“.
Die Behörde sei am Zug, erklärte auch Landeshauptmann Günther Platter bei den Sommergesprächen des Bauernbundes am Montagabend am „Hoislerhof“ in Oberhofen. Die Landesregierung habe durch die Novellierung des Flurverfassungsgesetzes das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 1:1 umgesetzt. „Die Gemeinden bekommen das, was ihnen zusteht.“ Gleichzeitig werde aber die agrarische Struktur nicht zerschlagen.