Aktuelles

TT: Agrarsenat prüft umstrittene Ausschüttung

Details
Published: Friday, 26 August 2011 09:35
Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Fr, 26.08.2011
Agrarsenat prüft umstrittene Ausschüttung
 
Innsbruck – Der Landesagrarsenat hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der umstrittenen Darlehensauszahlung von 1,36 Millionen Euro an die Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen beschäftigt. Das Land forderte die Rückzahlung, die Agrargemeinschaft hat dagegen berufen. Noch vor der Entscheidung lässt der Anwalt der Agrar aufhorchen: „Aus meiner Sicht sind die Darlehen zurückzuzahlen, weil es keinen Beschluss der Vollversammlung gibt“, erklärt Bernd Oberhofer. Er geht davon aus, dass der Agrarsenat die Ausschüttung für nichtig erklärt.
Unterdessen nimmt sich Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (VP) in der neuen Ausgabe der Tiroler Gemeindezeitung kein Blatt vor den Mund. „Die Agrargemeinschaften als Verwalter des Gemeindegutes lassen die Gemeinden zappeln.“ Gegenüber der TT erneuert Schöpf seine Kritik, dass Stillstand herrsche. „Die Gemeinden müssen auf das Gemeindegut zugreifen können, aber das ist nicht der Fall.“ Einmal mehr erneuerte er seine Forderung, dass künftig die Gemeinden das offenkundig verfassungswidrig an die Agrargemeinschaften übertragene Gemeindegut verwalten müssten. „Der Gesetzgeber hat dies zu ermöglichen“, schlägt er eine Gesetzesänderung vor. Offen spricht Schöpf von Frustration und großem Zorn. „Wenn die Gemeinden nicht rasch zu ihrem Recht kommen, werden die Agrargemeinschaften erneut Thema im Landtagswahlkampf sein.“ Das würde der ÖVP schaden, „denn wie wir von 2008 wissen, sind die Agrargemeinschaften kein erfolgsträchtiges Thema für sie“.
Bauernkammerchef Josef Hechenberger versteht die Aufregung nicht. „Das Thema ist politisch erledigt, es gibt keinen Stillstand. Die Höchstgerichte müssen noch die Frage des Haus- und Gutsbedarfs sowie der Jagdpacht entscheiden.“ Die Abteilung Agrargemeinschaften in der Landesregierung arbeite konsequent, es sei auch schon Geld an die Gemeinden geflossen. (pn)