Aktuelles

Fehlurteil des LVwG

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Published: Sunday, 07 May 2017 15:12
Ein offenkundiges Fehlurteil des Landesverwaltungsgerichtes und in Folge davon ein der eigenen Judikatur widersprechendes Erkenntnis des VwGH sind die Grundlage der von Bürgermeister und Substanzverwalter Dr. Franz Dengg per Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig versuchten Umleitung der Hälfte des Ertrages aus dem Grundverkauf AG Obermieming – Pirktl vom Teilwaldberechtigten Scharmer auf Franz Pirktl.

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Aufsichtsbeschwerde

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Published: Saturday, 22 April 2017 20:17
Update am 21 07 2017
Was lange währt, ist bei der BH Imst nicht immer gut. Endlich gab es eine Antwort auf die untenstehende Aufsichtsbeschwerde.
Bürgermeister Dengg ist in seiner Stellungnahme der seltsamen Meinung, dass er bei einem höchstgerichtlichen Erkenntnis noch etwas klären müsste und dass er dazu legitimiert wäre..
Die BH Imst findet dies nicht eigentümlich und meint dass der Beschluss in Ordnung sei. Was grundsätzlich richtig ist, sie übersieht aber dabei, dass der Kern der Beschwerde nicht gegen den Beschluss gerichtet war, sondern gegen die Absichtserklärung des Bürgermeisters, nicht an den durch VwGH und LVwG vorgegebenen Zahlungsempfänger Klaus Scharmer, sondern an Franz Pirktl auszuzahlen.
Eine weitere Beschwerde ist leider nicht mehr möglich. Es ist daher abzuwarten, ob Dr. Dengg seine Ankündigung, die höchstgerichtlichen Erkenntnisse missbräuchlich auszulegen, auch umsetzt. Es wird dann über seine tatsächliche Handlungsweise als Amtsträger zu befinden sein.
 
Mail an Bürgermeister Dr. Franz Dengg:
An: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ich ersuche höflichst, die beiliegende Aufsichtsbeschwerde am Amtswege an die Gemeindeaufsicht bei der BH Imst weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll
Ulrich Stern
Gemeinderat

Nachrichtlich an:
BH Imst
Abteilung Agrargemeinschaften
Gemeindeabteilung

>>Aufsichtsbeschwerde vom 20 04 2017>>
 >>VwGH Erkenntnis>>
>>LVWG Erkenntnis>>

Siehe auch den Beitrag
>>Fehlurteil>>

14. Gemeinderatssitzung am 26. April 2017

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Published: Thursday, 20 April 2017 20:06
Einladung                                          >>26 04 2017 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>26 04 2017 Kundmachung Beschlüsse>>
 Protokoll                                            >>26 04 2017 vorläufiges Protokoll>>
Anmerkung: Sehr interessant TO Pkt. 16: Genehmigung der Jahresrechnungen 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaften; Diskussion und Beschlussfassung

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13. Gemeinderatssitzung am 5. April 2017

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Published: Sunday, 02 April 2017 16:32
Einladung                                          >>05 04 2017 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>05 04 2017 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>05 04 2017 vorläufiges Protokoll>>
Anmerkung: Sehr interessant TO Pkt. 16: GGAG Obermieming - Erkenntnis VwGH vom 23.02.2017; Diskussion und Beschlussfassung
Motto: Geld für den Altvizebürgermeister
Es kommt noch ärger: update am 09 04 2017, 10 04 2017 und 20 04 2017  und  >>Aufsichtsbeschwerde>>

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