Nach dem Verfassungs- wies auch Verwaltungsgerichtshof Entschädigungsklagen der Agrarier von 1,8 Mrd. Euro ab.
>>TT 10 04 2018 Auch Pfarren klagten auf Entschädigung>>
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Das Faktum:
Nach einem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck wurde drei Bauern inSt.Johann nämlich das Sechseinhalbfache des ursprünglichen Ausgleichsbescheids der Wasserrechtsbehörde gewährt. Statt 346.000 Euro erhalten sie satte 2,3 Mio. Euro für 24 Hektar Fläche. Das sind 40 Prozent des jeweiligen Liegenschaftspreises. Allein ein Landwirt bekommt 1,4 Mio. Euro.
Eine klare Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes und die identischen Sachlagen in beiden Gemeinden setzen den Substanzverwalter und Bürgermeister Dr. Franz Dengg unter Zugzwang. Es besteht Handlungsbedarf.
VwGH Ra 2015/15/0043 vom 14 09 2017: "Die Veräußerung der Grundstücke an die Schwestern des Revisionswerbers zu einem unter dem Verkehrswert gelegenen Kaufpreis stelle einen Vorteil dar, der dem Revisionswerber als Ausfluss seines Anteilrechts zugekommen sei.
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