Anlass für diesen Artikel ist der Bericht über die Jahreshauptversammlung der Hochdruck-Wasserleitungsgenossenschaft Barwies - See – Fronhausen in der Dorfzeitung vom 26. April 2018. Es soll nicht der berechtigte Stolz der Funktionäre getrübt werden, aber es muss auf einige grundlegende Sachlagen hingewiesen werden, die dem Bericht nicht zu entnehmen sind.
Das von der Landesregierung mit mehr als 400.000 Euro beschenkte Explorer-Hotel in Umhausen bezahlte dank eines Tricks nur 73.500 Euro für ein Grundstück im Wert von 1 Mio. Euro. NEOS-Anwalt ortet Aufklärungsbedarf.
lautet der Untertitel dieses bemerkenswerten Büchleins von Dr. Heinrich Kienberger, dem Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Tiroler Landesregierung i.R. und Mitglied des Verfassungsgerichtshofes im Ruhestand. Aus dem Klappentext: "... Dazu wäre es nötig, auch das formale Eigentum am Gemeindegut wiederum von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden zurückzuführen". Read more: Kienberger, Das Gemeindegut als Verfassungsproblem, Nexis Lexis 2018
Nach dem Verfassungs- wies auch Verwaltungsgerichtshof Entschädigungsklagen der Agrarier von 1,8 Mrd. Euro ab.
>>TT 10 04 2018 Auch Pfarren klagten auf Entschädigung>>
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Eine klare Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes und die identischen Sachlagen in beiden Gemeinden setzen den Substanzverwalter und Bürgermeister Dr. Franz Dengg unter Zugzwang. Es besteht Handlungsbedarf.
VwGH Ra 2015/15/0043 vom 14 09 2017: "Die Veräußerung der Grundstücke an die Schwestern des Revisionswerbers zu einem unter dem Verkehrswert gelegenen Kaufpreis stelle einen Vorteil dar, der dem Revisionswerber als Ausfluss seines Anteilrechts zugekommen sei.
Read more: Begünstigter Grundverkauf an Angehörige ist verdeckte Ausschüttung an AG-Mitglied