Meinung: „Mirfirins“ oder gesellschaftlicher Solidarität

SternMieming Die „Mirfirins“-Mentalität der beiden großen Gruppen im Mieminger Gemeinderat ist der gelebte Gegensatz zu gesellschaftlicher Solidarität. „Mirfirins“-Verhalten ist bei jenen Gemeinderäten, die irgendwie an den agrarischen Fleischtöpfen hängen nicht weiter verwunderlich, wenn auch inakzeptabel. Es gibt jedoch im jetzigen Gemeinderat eine Reihe von Neo-Miemingern, denen man die vorgenannte Affinität nicht nachsagen kann, wo das Abstimmungsverhalten ebenso den Grundsatz der gesellschaftlichen Solidarität vermissen lässt.
Dazu zählt z.B. der neue Orts- pardon Gemeindeparteiobmann der ÖVP, einer Partei die sich u.a. angeblich auch heute noch, zumindest nach außen hin, christlich-sozialen Grundsätzen, wo gesellschaftliche Solidarität einen wesentlichen Platz einnimmt, verpflichtet fühlt. So haben wir es zumindest damals gesehen, als wir als Studenten für die Kandidatur von Julius Raab oder Josef Klaus und Hermann Withalm liefen.
Aber das war nicht in Tirol. Dort hatte damals die größte „Mirfirins“-Aktion der Geschichte schon einen Höhepunkt erreicht: Die rechts- und verfassungswidrige Übertragung des Gemeindegutes an die Agrargemeinschaften.
Der Bedarf an gesellschaftlichen Solidarität einer Gemeinde ist durch spezielle Aufgaben stark im Wachsen begriffen. Sei es die Kindererziehung mit Kindergarten und Schulbetreuung, Schulbus, sei es das Sozialzentrum mit der Altenbetreuung und den sozialen Diensten des Sozialsprengels, all dies wird jährlich notwendiger und finanziell aufwändiger.
Auch die Zukunft der Kinderbetreuung in Tirol wird sehr von den Ressourcen der Gemeinden abhängen.
Deshalb und umso mehr müssen die Gemeinden und ihre Gemeinderäte auf das Gemeindegut und die daraus lukrierten Erträge achten. Der persönliche Vorteil einiger Bauern muss zurückstehen zugunsten der gesellschaftlicher Pflichten der Gemeinde.
Ein Geschenk von Maschinen im Wert von € 41 000.- an einen neu gegründeten Maschinenverein darf so nicht stattfinden. Kein Gemeinderat käme auf die Idee, einem Startup-Junghandwerker die Erstausstattung seiner Werkstatt auf Gemeindekosten zur Verfügung zu stellen.
Erträge aus der Golfplatzpacht in der Höhe von mehr als € 60 000.- pro Jahr können nicht den Holznutzungsberechtigten überlassen werden, sondern müssen in der Gemeindekasse ankommen. Das ist so judiziert.
Kosten für eine Jause oder Aufwendungen für Misten haben in einer Agrargemeinschaftsabrechnung nichts verloren,
Und Erlöse aus dem Verkauf von Gemeindegut stehen, ohne wenn und aber, der Gemeinde zu. Die Renovierung der Feldern-Alpe, auch aus Gemeindesicht wichtig und notwendig, wäre mit dem Bechter-Reibach locker bezahlt worden.
Die gesellschaftliche Solidarität gebietet es, dass die Gemeinderäte, egal ob sie milieugeschädigt sind oder nicht, mit ihren Beschlüssen diese Art von persönlicher Vorteilsnahme einer kleinen Minderheit verhindern. Die „Mirfirins“-Haltung ist ein soziales Übel.
Das Team Stern vertritt die gesellschaftlichen Solidarität in der Gemeinde und damit die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.