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Biberwier: Steixner prellt die Bürger um ihr Gemeindevermögen

Steixner, der Prediger der Übereinkommen hat zugeschlagen. Wider besseren Wissens und offensichtlich ohne geeignete Rechtsberatung verzichtet die Gemeinde Biberwier, um des angeblichen lieben Dorffriedens willen, auf wesentliche Teile der ihr zustehenden Substanzwerte.

Es ist ein doppelter Verzicht:
  • Mit einer Einmalzahlung eines Teilbetrages dessen, was zur Gänze der Gemeinde gehört, wird die Gemeinde Biberwier abgespeist. Die Aufteilung der Rücklagen ist ein Affront. Diese sind durch die Gemeindegutsverwaltung erwirtschaftet und gehören zur Gänze in die Gemeindekasse. Das ist die Eigenart und das Spezifikum des Gemeindegutes. Das steht seit 150 Jahre so in den Gemeindegesetzen.
  • Ebenso wurden die künftigen Substanzeinnahmen aufgeteilt.  Die Zukunft wird verschenkt.
>>PA Liste Fritz>>

Es ist ein klassischer Betrug an der Öffentlichkeit zu vermuten. Anstatt die unrechtmäßig erworbenen Substanzwerte von der Agrargemeinschaft zurückzufordern und rückabzuwickeln, verzichtet die Gemeinde auf wesentliche Teile der Ansprüche aus der Vergangenheit und verschenkt rechtswidrig Ansprüche der Zukunft. Entgegen der Gesetzeslage und höchstgerichtlicher Erkenntnisse.

Für den verhandelnden Bürgermeister und eventuell beschliessende Gemeinderäte besteht der dringende Verdacht der Untreue zum Schaden der Gemeinde.

Derartige Übereinkommen wurden in der jüngsten VwGH-Judikatur als rechtswidrig behoben. In Mutters sogar eine 75 Jahre alte Vereinbarung. Gemeindevermögen kann nur am Wege einer Hauptteilung nach geeigneter Vermögensauseinandersetzung abgegeben werden. Ein Regulierungsbescheid reicht nicht aus. Das Übereinkommen ist für beide Seiten wertlos und unhaltbar.

Die Agrarbehörde hat sich einmal mehr zum willigen Werkzeug der rechtswidrigen Steixner-Politik gemacht. Beitragstäterschaft zur Untreue ist nicht auszuschließen.
Es ist die offensichtliche Politik des Tiroler Bauernbundes unter der Führung von Anton Steixner, die Judikatur der Österreichischen Höchstgerichte durch rechtswidrige Entscheidungen nachgeordneter Behörden auszuloten.
Sei es bei der Jagdpacht, beim Überling oder jetzt durch Übereinkommen.

Es ist eine Zumutung an die Höchstgerichte, den Rechtsstaat und die Demokratie.