Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

27. Gemeinderatssitzung am 29 06 2018

Einladung:                                              >>29 06 2018 Einladung>>
Kundmachung der Beschlüsse:           >>29 06 2018 Kundmachung>>
Vorl. Niederschrift:                                 >>29 06 2018 vorl. Niederschrift>>
Kurzkommentar: Auf der Alm, da gibt's ka Sünd ...
... weil kein Zuhörer auikimmt.
Zum zweiten Mal in der Geschichte des Mieminger Gemeinderates gibt es eine Sitzung auf der Hochfeldernalm. Sie ist natürlich öffentlich wie alle GR-Sitzungen, den geringfügigen Mehraufwand einer mehrstündigen Almwanderung werden alle interessierten Bürger selbstverständlich gerne in Kauf nehmen ... ;-))
 
Dr. Alexander Grill aus Barwies hat GR Ulrich Stern für das TEAM STERN in dieser Sitzung vertreten.
 
Klartext:
Ein highlight ist der TO Punkt 17) Antrag von GR Hannes Spielmann: Förderung der aktiven Bauern in der Höhe des Bewirtschaftungsbeitrages für die Holznutzung; Diskussion und Beschlussfassung

Wie berichtet wurde, geht es GR Hannes Spielmann um die Unterstützung der höchst gefährdeten kleingliedrigen Landwirtschaft in unserer Region. Darauf ist näher einzugehen. Der nachfolgende Text wurde auch direkt GR Hannes Spielmann mitgeteilt, da GR Stern bei dieser Sitzung nicht anwesend sein kann.

Im Interesse an der Sachlage ist doch auf Grundsätzliches hinzuweisen:
Der Bewirtschaftungsbeitrag ist im TFLG das lächerliche Surrogat, vermutlich rechts- und verfassungswidrig, für den § 72 TGO. Er ist der Versuch ein bestehendes Gesetz mit einer Verordnung auszuhebeln und ein Feigenblatt für Bürgermeister und Substanzverwalter, mit dem sie im Land Tirol ihre Untätigkeit zudecken können.

§ 72 TGO
Umlegung der Lasten des Gemeindegutes
(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung

a) die auf dem Gemeindegut lastenden Abgaben und Betriebskosten,
b) die Aufwendungen zur dauernden Hebung der Ertragsfähigkeit und
c) einen weiteren Beitrag für die Nutzung des Gemeindegutes, sofern ein solcher in den letzten vierzig Jahren erhoben worden ist,
auf die berechtigten Liegenschaften nach sachlichen Merkmalen, wie dem Verhältnis der bezogenen Nutzungen zum Gesamtertrag, dem Verhältnis der einzelnen Nutzungsrechte zur Gesamtheit der Nutzungsrechte und dergleichen umzulegen. Der umzulegende Gesamtbetrag und der Verteilungsschlüssel sind bis längstens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres für das abgelaufene Kalenderjahr festzusetzen.
(2) Der Bürgermeister hat den einzelnen Nutzungsberechtigten den entsprechenden Betrag in Rechnung zu stellen. Er ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zu entrichten. § 10 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, wird nicht berührt.
Im RIS seit 22.02.2012
Zuletzt aktualisiert am 07.09.2017

Der Bürgermeister und der Gemeinderat der Gemeinde Mieming setzt dank des “segensreichen Wirkens” der Mirfirins-Fraktionen keine dieser gesetzlichen Vorgaben um..
Im Gegenteil.

Die Ausführungen des GR Stern zu diesen Pflichten werden (je nach Charakter milde oder höhnisch) belächelt. In weiterer Folge wird bei den Jahresabschlüssen der AGs vom Gemeinderat beschlossen, alle von den Substanzverwaltern genehmigten Zahlungen, sei es eine Jause, sei es zugekaufter Mist, seien es alle Materialaufwendungen für Zäune etc., seien es die eigenen Arbeitsleistungen zum MR-Tarif, jedenfalls der Substanz zuzurechnen, anstatt umzulegen. Auch von den Substanzverwaltern, die ausschließlich die Interessen der Gemeinde zu vertreten hätten.

Weit über € 380 000.- werden durch die Substanz bezahlt. Korrekterweise könnte die Gemeinde im Sinne des öffentlichen Interesses sich an einigen Kosten beteiligen, wie etwa bei der Wegerhaltung im Sinne touristischer Infrastruktur.
Als einzige Beteiligung im Sinne von Umlage wird der Bewirtschaftungsbeitrag verrechnet, der unter € 10 000.- für alle AGs liegt. Keine 3% der tatsächlichen Bewirtschaftungskosten.
So betrachtet, fördert die Gemeinde die AGs bereits mit über € 370 000.- pro Jahr.
Und jetzt kommt der Antrag von GR Spielmann, zumindest Teile dieses kleinen Betrages von € 10 000.- den aktiven Nutzungsberechtigten zurückzugeben, also völlig einseitig und ungleich.
Jenen aktiven Bauern, die zusammen eine Größenordnung von über € 500 000.- EU-Förderung lukrieren. Wenn man großzügig etwa 40 aktive Bauern in seinem Sinne annimmt, dann wäre dies eine pro Kopf-Förderung von höchstens € 250.-, vermutlich wesentlich weniger. Das ist ein Tröpfchen auf einem heißen Stein, hinausgeworfenes Geld. Quasi ein Trinkgeld nach bezahlter Arbeit und Jause.
Die aus der GR-Sitzung kolportierte notwendige Unterstützung der höchst gefährdeten kleingliedrigen Landwirtschaft, ist damit als eine sinnlose Tränendrüsen-Argumentation bloßgestellt. Sie geht an der Realität völlig vorbei. Damit wird keine Bedrohung für die Landwirtschaft aufgehalten, damit würde nur Geld ziellos verstreut werden.
Das TEAM STERN hat sich den großen Anliegen, wie z.B. die Almen, nie verschlossen, wissend, dass sie von den Nutzungsgemeinschaften nicht “derhoben” werden können. Früher wurde Außerordentliches von den Fraktionen als Gemeindeteil bezahlt, jetzt muss die Gemeinde einspringen. Und das ist gut so.

Relatives “Kleingeld” an einzelne Nutzer zu verbröseln, ist offenkundig unsinnig, kontraproduktiv und daher falsch. 

GR Stern nimmt die Verrechnungsrealität der Agrargemeinschaften in den jährlichen Überprüfungen zähneknirschend und machtlos zur Kenntnis, das Imperium ist bestens organisiert. Aber alles was über die gelebte Rechnungsrealität noch hinaus geht, kann nur mehr in den moralischen Kategorien von Unverschämtheit o.ä. klassifiziert werden. Das ist so, auch in aller Öffentlichkeit, anzusprechen.

GR Spielmann ist die Einsicht zu wünschen, wegen des völlig verfehlten Signals an die Gemeindeöffentlichkeit den Antrag zurückzuziehen
Bei meiner Ehr'.

Update 26 06 2018, 17:00
 
Update 06 08 2018,
GR Spielmann hat nach starken Protesten vor allem der "Mirfirins"-Fraktionen den Antrag tatsächlich zurückgezogen. Obiger Aufschrei war wohl notwendig.