Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

23. Gemeinderatssitzung am 7. März 2018

Einladung                                   >>7. März 2018 Einladung>>
Kundmachung                           >>7. März 2018 Kundmachung der Beschlüsse>>
Protokoll                                     >>7. März 2018 vorläufiges Protokoll>>
Kurzbericht:
TOP 9) Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung: Die Jahresrechnung der Gemeinde wurde ohne jede Beanstandung einstimmig genehmigt. Das Lob für die qualifizierte Arbeit des Gemeinde-Kassiers ist anzumerken.
 
TOP 10) Genehmigung der Jahresrechnung der Agrargemeinschaften

Rechnungsprüfung Gemeindegutsagrargemeinschaften

Dem Prüfbericht sei ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zur Aufgabe der Substanzverwalter vorangestellt. Die Leser können so die Umsetzung höchstgerichtlicher Entscheidungen in der Mieminger Praxis selbst beurteilen.

LVwG-2017/37/0829-14
Der Substanzverwalter hat ausschließlich die Aufgabe, den Anspruch der Gemeinde auf den Substanzwert des Gemeindegutes und damit das subjektive Recht der umfassenden Dispositionsbefugnis der Gemeinde zu wahren.

Die Prüfung im Einzelnen:

1. Führung der Bücher:

Die Aufzeichnungen sind einwandfrei geführt. Die Übereinstimmung von Konten und Belegen wurde durch Stichproben geprüft.
Die Übersichtlichkeit ist in den Jahresrechnungen Barwies und See Tabland Zein durch eine unzureichende Projektabwicklung eingeschränkt.
Das Projekt Sanierung Oberer Weg wurde mit Teilrechnungen über beide Agrargemeinschaften verrechnet, wodurch mehrfache gegenseitige Ausgleichszahlungen notwendig waren, was insgesamt die Übersichtlichkeit (auch nach Meinung der Substanzverwalter) erheblich eingeschränkt hat.
Es wird empfohlen, derartige Projekte in Zukunft nur über ein Konto zu verrechnen und abschließende Ausgleichszahlungen in einem Arbeitsgang vorzunehmen.

2. Sachliche Richtigkeit:

Grundsätzlich gilt für alle AGs:

Wie mehrfach judiziert, handelt sich bei Gemeindegut, das atypischerweise im Eigentum von Agrargemeinschaften steht, um Gemeindegut nach der TGO. Es ist daher der § 72, Umlegung der Lasten des Gemeindegutes, zur Geltung zu bringen.
Dieser Rechtsmeinung schließen sich die Substanzverwalter nicht an. Sie halten sich an die Vorgaben des § 36h TFLG mit zugehöriger Verordnung.
Der Bürgermeister hätte gemäß § 72 Abs. 2 TGO die entsprechenden Beträge per Verordnung den einzelnen Nutzungsberechtigten in Rechnung zu stellen.
a. die auf dem Gemeindegut lastenden Abgaben und Betriebskosten,
b. die Aufwendungen zur dauernden Hebung der Ertragsfähigkeit und
c. einen weiteren Beitrag für die Nutzung des Gemeindegutes, sofern …

Die Verordnung einer Umlage durch den Gemeinderat hat nicht stattgefunden und diesbezügliche Zahlungen scheinen nicht als Erträge in den Aufzeichnungen auf.
Grundsätzlich können Verordnungen des Landes die vorliegenden Landesgesetze nicht aushebeln. Das ist auch jedem juristischen Laien klar. Der § 36h TFLG mit einer Verordnung der Höhe des Bewirtschaftungsbeitrages kann nicht § 72 (2) lit. a, b, c mit dem gesamten Anspruch außer Kraft setzen. § 36h TFLG ist ein Feigenblatt, hinter dem sich Substanzverwalter unter Berufung auf eine Verordnung rechtswidrig verhalten können. Gemäß der Einleitung wäre es die Aufgabe von Substanzverwaltern und Bürgermeister, diese – milde ausgedrückt - Rechtsunsicherheit am Rechtswege abzuklären. Was in Mieming nicht geschieht.

Somit ergibt sich folgendes Bild:

Alle auf dem Gemeindegut lastenden

Abgaben: Grundsteuer, Abgaben an das Finanzamt, die Kostenanteile des Waldhüters
Betriebskosten: Düngemittel, zugekaufter Mist, Futtermittel, Tier-Medikamente, diverses Material
Personalkosten: jeder Handgriff für Düngen, Zäunen etc. eines Nutzungsberechtigten, werden über den Maschinenring verrechnet,

werden dem Substanzkonto angelastet. Sogar die Jause findet Eingang in die Abrechnung.

Die Ausgaben für diesen Bereich belaufen sich insgesamt auf ungefähr € 100 000.- und sie sind durch den Bewirtschaftungsbeitrag gemäß TFLG nicht einmal zu 10% gedeckt. In mindestens dieser Größenordnung wird der Substanzertrag der Gemeinde verringert.

Einzelne AGs:

Obermieming: Zu bemängeln ist, wie jedes Jahr, der Umstand, dass nicht alle Zahlungen zum Golfplatz an die AG fließen. Der größere Teil geht direkt an die Nutzungsberechtigten.
Die Teilung der Pacht ist zweifelsohne rechtswidrig.

Barwies und See Tabland Zein: Eine Personalunion von Projektverantwortlichem, Rechnungsverantwortlichen und aktiv beteiligtem Unternehmer sollte vermieden werden. Die Optik ist nicht in Ordnung.
Die Verteilung der Jagdpacht durch die Jagdgenossenschaft ist nach wie vor intransparent.

Seebenalpe: Die Verrechnung von am 27. Oktober (!) im Lagerhaus gekauften Futtermitteln ist nicht nachvollziehbar.

3. Ergebnis:

Aus den angeführten Gründen wird den geprüften Agrargemeinschaften Barwies, See Tabland Zein, Obermieming, Untermieming, Seebenalpe, Feldernalpe für die Jahresrechnung 2017 kein Genehmigungsvermerk des Rechnungsprüfers erteilt.

Alle Rechnungsabschlüsse wurden mit 13 Pro-Stimmen der Mirfirins-Fraktionen, bei Enthaltung des jeweiligen Substanzverwalters und der Gegenstimme des Rechnungsprüfers U. Stern, genehmigt.