Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

15. Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2017

Einladung                                          >>31 05 2017 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>31 05 2017 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>31 05 2017 vorläufiges Protokoll>>
Kurzkommentar: Clan-Interesse wirft Grundsatzbeschluss über den Haufen

Die Abstimmung zum TOP 16) - GGAG Obermieming - Ansuchen um Grundstücksübertragung, Gst. 3562/20; Diskussion und Beschlussfassung - beweist, dass die Einhaltung von grundsätzlichen Beschlüssen des Gemeinderates völlig nebensächlich ist, wenn es um "Clan-Interessen" geht, die zumindest von einer der der "Mirfirins"-Fraktionen vertreten werden. Der teure, mühsam erarbeitete und beschlossene Kompromiss zu den Wiederkaufsrechten der Gemeindegutsagrargemeinschaften ist durch die beschlossene Übertragung mehr oder weniger Makulatur. Die nächsten stehen sicher schon in den Startlöchern.

Dieser Beschluss gefährdet zweifelsohne die Position der Gemeinde in eventuellen Gerichtsverfahren. Der mit den Wiederkaufsrechten befasste Anwalt hat eine negative Stellungnahme abgegeben.Vizebürgermeister Kapeller hat mit der Antragsstellung vielleicht seine Position in der Barwieser "Mirfirins"-Fraktion gestärkt, der Gemeinde hat er jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.

Die Gleicheren können "es sich richten", in diesem Fall der Wallnöfer-Clan mit Unterstützung des Vizebürgermeisters. Glaubwürdigkeit bei der Verwaltung des Gemeindegutes ist für die "Mirfirins"-Fraktionen keine Kategorie. Das "Bereichern der Gleichern" feiert fröhliche Urständ. Das zu unrechten Schnäppchenkonditionen erworbene Gemeindegut gedeiht in Mieming, Bürgermeister und Vizebürgermeister sind Garanten dafür. Und keiner schämt sich.

 15 2017 05 31 Berger

 

 

 Zu diesem Thema siehe auch die aktuelle Stellungnahme LISTE FRITZ und SPÖ zur TFLG Novelle Seiten 21 und 22

>>TFLG Stellungnahme>>