Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

14. Gemeinderatssitzung am 26. April 2017

Einladung                                          >>26 04 2017 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>26 04 2017 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>26 04 2017 vorläufiges Protokoll>>
Anmerkung: Sehr interessant TO Pkt. 16: Genehmigung der Jahresrechnungen 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaften; Diskussion und Beschlussfassung


Kurzbericht:
TOP 1)

Das Protokoll zum TO Punkt 16) der letzten Sitzung gehört in die Kategorie "alternative Fakten". Bgm. Dengg ist unbeeindruckt, denn wichtig sei nur der Beschluss. Seine eigenwillige Interpretation der VwGH und des LVWG  Erkenntnisse darf keine Öffentlichkeit finden. Er will offensichtlich die Dokumentation der Tatsache verhindern, dass er ohne Beschluss des Gemeinderates, mutwillig in Verfolgung unklarer Interessen, den Feststellungsantrag an die Agrarbehörde gestellt und ein Jahr später sogar nochmals bestätigt hat. Jenen Antrag, der schlussendlich für die Agrargemeinschaft überhaupt erst die Tür aufgemacht hat, in einem Verfahren den Instanzenzug zu beschreiten. Zum Zeitpunkt der Bestätigung des Antrags gegenüber der Agrarbehörde war sogar die Substanzeinnahme des Grundverkaufs im Rechungskreis 2 der Jahresrechnung der AG Obermieming bereits verbucht, von Ausschuss und Gemeindevertreter beschlossen und durch den Gemeinderat genehmigt worden. Die bereits verbuchte Substanzeinnahme wurde von ihm unter Hintergehung des Gemeinderates bewusst aufs Spiel gesetzt. Hätte er nichts getan, dann hätte er der Gemeinde nicht geschadet.

Das letzte Mail hiezu:

Sehr geehrter Sekretarius!

Das nunmehr vorgelegte Protokoll ist eine grobe Verfälschung der Sachlage und der Diskussion:

„Der Bürgermeister berichtet über das Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2017. Danach ist der Verkaufserlös des Grundstückverkaufes in der Höhe von € 151.990,00 für das Teamhaus Schwarz zwischen der substanzberechtigten Gemeinde und dem Teilwaldberechtigten aufzuteilen. Der Gemeinderat müsse daher dem Substanzverwalter den Auftrag erteilen, einen Betrag von € 69.935,17 an Franz Pirktl auszuzahlen. Es sei nicht richtig, was GR Ulrich Stern schreibe, dass der Altvizebürgermeister die Auszahlung erhalte.

GR Ulrich Stern teilt mit, ein Beschluss sei nicht erforderlich, da im Erkenntnis bereits klar vorgegeben worden sei, was zu tun ist. Diese 50 zu 50 Aufteilung des Verkaufserlöses zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft und Franz Pirktl bedeute für ihn ein undurchschaubares Kauf- und Tauschgeschäft, welches vom Gemeinderat beschlossen worden sei, ohne den Vertrag zu kennen. In den Erkenntnissen des LVwG und VwGH werde Klaus Scharmer als Teilwaldberechtigter angeführt. Der Wert des Grundstückes betrage geschätzt € 280.000,00, Franz Pirktl habe es nach Auszahlung der Hälfte um ca. € 76.000,00 erworben. Die Initiative für dieses Geschäft sei von der Gemeinde ausgegangen und dadurch das Gemeindevermögen geschmälert worden. Er sei gegen eine Abstimmung über diesen Punkt.“


Im rot markierten Satz wird mir unterstellt, ich hätte gesagt, dass die 50:50 Teilung ein Bestandteil des ursprünglichen Kaufvertrages sei und dass dies (wie jeder weiss, eine an sich völlig neue Entwicklung) schon mit dem Kaufvertrag beschlossen worden wäre!

Nicht angeführt wird, dass ich geäussert habe, dass der Antrag an die AB zur Feststellung derTeilung von der Gemeinde Mieming gestellt wurde. Nicht angeführt wird, dass dies vom Bürgermeister mehrfach bestritten wurde.
Nicht angeführt wird, dass ich gesagt habe, dass der Bürgermeister damals, vor der Stellung des Antrags, den Gemeinderat hätte fragen müssen, jetzt muss die Auszahlung an den Teilwaldberechtigten erfolgen, da braucht es keinen Beschluss mehr, das Erkenntnis ist auszuführen.

Sehe gerade, dass ein mail von Dir angekommen ist.
Mfg
U. Stern

TOP 5) Kulturstadel: Die Veranstaltung wird genehmigt, 14:1 eh klar, obwohl damit alle bisherigen Versprechungen an die betroffenen Umwohner über den Haufen geworfen werden. Die "Mirfirins"-Fraktionen interessieren sich nicht für ihr Geschwätz von gestern. Es war Polit-Larifari.

TOP 16) Jahresrechnungen GGAG
>>Prüfbericht von Gemeinderat Ulrich Stern>>

Der Prüfbericht wurde zwecks Protokollgenauigkeit schriftlich und später digital dem Sekretariat übermittelt. Ein erweiterter Prüfbericht wurde wie angekündigt der Abteilung Agrargemeinschaften übermittelt.
>>Prüfbericht an Abteilung Agrargemeinschaften>>