Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

13. Gemeinderatssitzung am 5. April 2017

Einladung                                          >>05 04 2017 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>05 04 2017 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>05 04 2017 vorläufiges Protokoll>>
Anmerkung: Sehr interessant TO Pkt. 16: GGAG Obermieming - Erkenntnis VwGH vom 23.02.2017; Diskussion und Beschlussfassung
Motto: Geld für den Altvizebürgermeister
Es kommt noch ärger: update am 09 04 2017, 10 04 2017 und 20 04 2017  und  >>Aufsichtsbeschwerde>>

Update 20 04 2017, Ergänzungswunsch zum Protokoll per Mail an den Gemeindesekretär, da das vorläufige Protokoll sinngemäß nicht vollständig erscheint:

Sehr geehrter Sekretarius!
Wenn ich mich recht entsinne, dann habe ich unter TO Punkt 16) klar ausgeführt, dass im LVG-Erkenntnis Klaus Scharmer als Teilwaldberechtigter angeführt ist und im VwGH Erkenntnis die zweitmitbeteiligte Partei als Teilwaldberechtigter genannt wird, wobei aus der Einleitung eindeutig Nikolaus Scharmer als Zweitbeteiligter hervorgeht.
Ich ersuche dies im Protokoll anzuführen.
Mfg
U. Stern
24 04 2017: Die heute angekommene Version ist nach wie vor irreführend und verbesserungswürdig:
Den Satz:
Diese 50 zu 50 Aufteilung des Verkaufserlöses zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft und Franz Pirktl bedeute für ihn ein undurchschaubares Kauf- und Tauschgeschäft, welches vom Gemeinderat beschlossen worden sei, ohne den Vertrag zu kennen.“
habe ich so sicher nicht gesagt.  Meine Aussage war sinngemäß:
Der Vertrag zwischen der Gemeindegutsagrargemeinschaft und Franz Pirktl war ein undurchschaubares Kauf- und Tauschgeschäft, welches vom Gemeinderat beschlossen worden sei, ohne den Vertrag zu kennen.“

Ich meine, im folgenden Absatz den Konjunktiv formuliert zu haben:
„In den Erkenntnissen des LVwG und VwGH werde Klaus Scharmer als Teilwaldberechtigter angeführt. Der Wert des Grundstückes betrage geschätzt € 280.000,00, Franz Pirktl habe hätte es nach Auszahlung der Hälfte um ca. € 76.000,00 erworben. Die Initiative für dieses Geschäft sei von der Gemeinde ausgegangen und dadurch würde das Gemeindevermögen geschmälert worden werden. Er sei gegen eine Abstimmung über diesen Punkt.“
Ich bitte um Berücksichtigung.
Mfg
U. Stern



Höchstgerichtliche Erkenntnisse sind zur Kenntnis zu nehmen. Wundern ist erlaubt.

Das Ergebnis:
>>VwGH vom 23.02.2017>>
>>LVG 2014 12 05 Erkenntnis Teilwald>>

Die Vorgeschichte:
>>Gemeindeaufsicht als Zudeckbehörde>>
>>Aufsichtsbeschwerde>>

Die Quintessenz:


Altvizebürgermeister Klaus Scharmer hat auf Antrag der Gemeinde, vertreten durch Bgm. Dr. Dengg, zum Schaden der Gemeinde viel Geld zugesprochen erhalten.
Für den Antrag des Bürgermeisters lag keine Genehmigung durch den Gemeinderat gemäß § 30 TGO vor.
Nicht verwunderlich und nicht unerwartet ist die Mitwirkung von Prof. Dr. Karl Weber und RA Dr. Ruetz.

Die "mirfirins"-Fraktionen werden alles beschliessen.

Kurzkommentar am 09 04 2017:
Es kommt noch ärger:

TO Punkt 16)
Groteske, Skandal, selektiver Wahrnehmung, Ahnungslosigkeit, Lüge, Irreführung u.ä. sind die Begriffe die einem Leser der Erkenntnisse des VwGH und LVG bei der Diskussion des Tagesordnungspunktes 16) in den Sinn kommen müssen.

Sachlage gemäß den vorliegenden Dokumenten:
Die Gemeinde Mieming hat am 2. September 2013 bei der Agrarbehörde beantragt, festzustellen, in welchem Verhältnis der Kaufpreis aus dem Kauf- und Tauschvertrag zwischen der Gemeinde und der zweitmitbeteiligten Partei (namentlich genannt Nikolaus Scharmer) als Teilwaldberechtigtem aufzuteilen sei.
VwGh und vorher LVG haben haben festgestellt, dass bei Verkauf eines Teilwaldgrundstückes vor dem Inkrafttreten der TFLG-Novelle 2014 auch der Verkaufserlös gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Rechtslage 50:50 zwischen Eigentümer und Teilwaldberechtigtem aufzuteilen sei.
Die Erkenntnisse sind in der Sache und in der Beschreibung der befassten Parteien eindeutig und lassen keinerlei Interpretationsspielraum.

Aber:
Schon in seiner einleitenden Erklärung zur Diskussion hat Bgm. Dr. Dengg Gemeinderat Stern massiv angegriffen, auf seiner Homepage den Altvizebürgermeister Scharmer als Empfänger des Hälfteanteils des Kaufpreises von € 151 990.-  anzuführen. Siehe Faksimile oben.
In weiterer Folge bestritt der Bürgermeister mehrmals, das von Seiten der Gemeinde ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden sei.
Schlussendlich behauptete Dr. Dengg, dass der judizierte Hälfteanteil an Franz Pirktl ausgezahlt werden müsse und brachte einen entsprechenden Antrag als Auftrag an den Substanzverwalter Dr. Dengg zur Abstimmung. GR Benedikt van Staa hat in bewährter Manier, selbstverständlich ohne eigenen Diskussionsbeitrag, zur raschen Abstimmung aufgefordert.
In den zitierten Erkenntnissen wurde die Antragsstellung durch die Gemeinde Mieming zusammen   10 x und der zweitbeteiligte Nikolaus Scharmer als Zahlungsempfänger 6 x zitiert.
„Mirfirins“ hat erwartungsgemäß beschlossen.
In völliger Verkennung der Bindungswirkung höchstgerichtlicher Erkenntnisse, vermutlich ohne die Erkenntnisse gelesen, geschweige denn verstanden zu haben. Das ist strafrechtlich relevantes Verhalten, das vermutlich im Sinne der historischen „LH Dörfler-Entschuldigungen“ folgenlos bleiben würde.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder sind die vorliegenden Erkenntnisse des VwGH und des LVG richtig oder die Aussagen des Bürgermeisters Dr. Franz Dengg in der Gemeinderatssitzung.
Zweifel am Höchstgericht und am Berufungsgericht sind wohl nicht angebracht. Der Bürgermeister berichtet schlicht und einfach die Unwahrheit, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit.

Dr. Franz Dengg, Substanzverwalter der AG Obermieming und Bürgermeister der Gemeinde Mieming, ist Amtsträger zweier Körperschaften öffentlichen Rechts der Republik Österreich. Er ist in seiner Amtsführung an höchstgerichtliche Entscheidungen gebunden. Gegenteiliges Handeln bringt den dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs mit sich.
„Mirfirins“- Gemeinderatsbeschlüsse können seine Amtspflichten nicht aushebeln. Die von der Gemeindeaufsicht so oft ins Treffen geführte Gemeindeautonomie kann dies in einem Rechtsstaat nicht decken.

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass Dr. Dengg den gegenständlichen Antrag zum Schaden der Gemeinde Mieming auf Anfrage der Agrarbehörde nicht zurückgezogen hat. Im Gegensatz zu den seinerzeit bestehenden Anträgen zu den GGAG Barwies und See Tabland Zein, die im Februar behandelt wurden. Diese wären zum Vorteil der Gemeinde gewesen.
Kurz, die mögliche Schädigung der Gemeinde wurde durchgezogen, ein mögliche Vorteil der Gemeinde wurde im Keim erstickt.
Soviel zum Bürgermeister als Wahrer der Gemeindeinteressen.
Siehe auch
>>Die Sicherung des Beutegutes der Agrarier - Musterfall Mieming>>

Nachsatz am 10 04 2017: In der Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse ist zwecks ungenauer Information der Bevölkerung nur die Bezeichnung Nutzungsberechtigter, nicht jedoch der durch LVG und VwGH genannte Name von Nikolaus Scharmer angeführt.
Den beiden Gerichten war der "außerbücherliche Erwerb" des Nutzungsrechtes bekannt. Es war darauf natürlich nicht einzugehen, da die rechtsgültige Übertragung eines Nutzungsrechtes von einer Stammsitzliegenschaft auf eine andere eines agrarbehördlichen Verfahrens und Bescheides bedarf. Dieser existiert nicht.

TO Punkt 17)
Völlig überraschend beantragte der Bürgermeister zu beschliessen, die GGAG Obermieming aufzufordern, das Wiederkaufsrecht auf  Gst. Nr. 3552/12 zu ziehen.
>>Kaufvertrag AG Obermiening - Wild>>
Die Sachlage ist mit dem Fall der Bechter Gründe identisch. Ein unbebauter Grund, vom Nutzungsberechtigten im Jahr 1996 günstigst um ATS 25.-/m² erworben, mit Wiederkaufsrecht und Vorkaufsrecht belastet, soll von den Rechtsnachfolgern des Grundstückskäufers verkauft werden. Dem Missbrauch von ehemaligem Gemeindegut als Spekulationsobjekt kann nur durch die Ziehung des Wiederkaufsrechtes entgegengetreten werden.
Der Substanzverwalter und Bürgermeister Dr. Dengg wäre auch ohne Gemeinderatsbeschluss verpflichtet, das Wiederkaufsrecht zu ziehen. Der Antrag an den Gemeinderat bedeutet "doppelt gemoppelt".
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Substanzverwalter anzuweisen, das Wiederkaufsrecht auszuüben.
Was hat wohl den Sinneswandel herbeigeführt?
Siehe auch