Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

8. Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2016

Einladung                                          >>19 10 2016 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>19 10 2016 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>19 10 2016 vorläufiges Protokoll>>
Anmerkung: Der TO-Punkt 13)  Wiederkaufsrechte, Diskussion und Beschlussfassung  könnte recht spannend werden.

Kurzkommentar:
Es war mehr, es gab drei kontroversielle Punkte.
Und wegen TO Pkt.11 vorläufig eine Aufsichtsbeschwerde

TO Pkt. 7) Zustimmung Änderung der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen gemäß raumplanerischer Stellungnahme; Diskussion und Beschlussfassung
Mit diesem Punkt offenbart sich zweierlei:
  • ein völlig unverständliches verwaltungstechnisches Nebeneinander von Raumordnung und Landwirtschaft. Im Tagesordnungspunkt davor wurden die letzten Kleinigkeiten zum Raumordnungskonzept Mieming beschlossen und gleich danach wurde über die Änderungen der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen verhandelt. Für einen normal denkenden Bürger sollte dies ein Vorgang sein.
  • die omnipräsente öffentliche Jammerei von allen Agrarfunktionären und in allen Medien über den Verlust von Grünland ist reines Geschwätz, um die Öffentlichkeit in einen Zustand des "Mitleids mit den armen Bauern" zu versetzen. Wenn es darauf ankommt, wird Freiland in beachtlichem Ausmaß vorsorglich für z.B ein die "Chalet-Dorf" die künftig irgend wann einmal realisiert werden sollte, bereits jetzt aus dem Grünland freigestellt. Es wurde auch bereits verkauft.
>>Freihalteflächen in Mieming>>

T
O Pkt. 11) Zurückziehung der Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend GG-AG Barwies und GG-AG See Tabland Zein; Diskussion und Beschlussfassung
Die Diskussion zu diesem Punkt wurde bereits durch die Realität überholt.
>>Schreiben AB  Barwies>>
>>Schreiben AB See Tabland Zein>>
In zwei Schreiben hat die Agrarbehörde der Gemeinde Mieming anheim gestellt, die bereits rechtskräftig erstrittenen zwingenden Aufträge an die Agrarbehörde dadurch zu unterlaufen, dass die diesbezügliche Anträge aus dem Jahr 2011 zurückgezogen werden sollten. Denn, gemäß dem zu diesem Zeitpunkt noch gültigen
§ 86d der Novelle zum TFLG, wären die Anträge ohnehin obsolet. Ob dies auch für die rechtskräftige Bestätigung durch den LAS zu gelten hätte sei dahin gestellt.
Trotz der eindringlichen Warnung von GR Stern, dass dieser
§ 86d TFLG, die Stichtagsregelung, Gegenstand der Gesetzesanfechtung sei und daher in wenigen Tagen aufgeoben werden könnte und daher dieses erstrittene Recht der Gemeinde damit schlagend wäre, wurde die Zurückziehung mit 14:1, die vereinten "Mirfirins"-Fraktionen gegen GR Stern, beschlossen. Zum alleinigen Schaden der Gemeinde Mieming und zum alleinigen Nutzen der Agrargemeinschaftsmitglieder von Barwies und See Tabland Zein. Es gibt eben Gleiche und Gleichere, in diesem Fall von Bürgermeisters Gnaden.
Wie zu lesen war, ist die
die Stichtagsregelung, § 86d TFLG, wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als verfassungswidrig aufgehoben worden.
>>TT 28 10 2016>>
>>ORF.at 28 10 2016>>
>>VfGH Erkenntnis Gesetzesanfechtung TFLG>>
Die Gemeinde hat sich fahrlässig und willkürlich eines Vorteils begeben, der von der Agrarbehörde hätte umgehend umgesetzt werden müssen.

In diesem Kenntnisstand war die nachfolgtende Aufsichtsbeschwerde an die Gemeindeaufsicht die logische Folge:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Ich ersuche, die nachstehende Aufsichtsbeschwerde amtswegig an die Gemeindeaufsicht in der Bezirkshauptmannschaft Imst weiter zu leiten. Ulrich Stern
Gemeinderat  

Aufsichtsbeschwerde

Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 19 10 2016 wurde gemäß TO Punkt  
11) Zurückziehung der Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend GG-AG Barwies und GG-AG See Tabland Zein; Dikussion und Beschlussfassung die Zurückziehung dieser Anträge mit 14:1 Stimmen beschlossen.
Siehe die Beilagen.
Die Anträge an die Agrarbehörde waren bereits rechtkräftig und vom Landesagrarsenat in allen Punkten als zu Recht bestehende Ansprüche bestätigt und beinhalten dadurch einen konkreten Handlungsauftrag an die Ararbehörde.
Insbesondere Punkt 3 hat wesentliche Vermögensansprüche der Gemeinde zum Gegenstand:

3.           weiters möge die Agrarbehöde unter Beiziehung von Sachverständigen aus dem Fachgebiet "Verkehrswertschälzung lmmobilien” ermitteln, in wie weit die aus dem Verkauf von Grundstücken erzielten Erlösen den Verkehrswert dieser Grundstücke entsprochen haben. Dabei möge für allenfalls auf verkauften Grundstücken lastenden Teilwaldrechte lediglich eine Entschädigung genäß § 40 Abs. 5 TFLG abgezogen werden. So weit aufgrund dieser Ermiltlung feslgestellt werden sollte, dass Grundslücke unter dem Verkehrswert verkauft wurden, möge die Agrargeneinschaft schuldig erkannt werden, der Gemeinde Mieming den daraus entstandenen Schaden zu refundieren uncl mögen die verantwortlichen Organe der Agrurgeneinschaft Barwies ermittelt und schuldig erkannt werden, der Agrargeneinschaft Barwies den aus einem unterpreisigen Verkauf von Grundstücken  entstandenen Schaden zu ersetzen. Weiters möge in einem solchen Fall ermittelt warden, welche Agrargemeinschaftsmitglieder aus einem unterpreisigen Grundstücksverkauf Vorteile gezagen haben. Die betreffenden Agftrgemeinschaftsmitglieder mögen schuldig erkannt warden, der Agrargemeinschaft Barwies die auf diese Weise bezogenen Vorteile zu ersetzen. 

Es ist einfach zu erkennen, dass es einen riesigen Vermögensnachteil für die Gemeinde Mieming bedeutet, diesen rechtskräftig bestehenden Anspruch und die damit einher gehende Handlungsverpflichtung der Agrarbehörde zurückzuziehen, unbeschadet des Ausganges des Gesetzesbeschwerde-Verfahrens vor dem VfGH.
Der Verdacht der Untreue von 14 Gemeinderäten gegenüber der Gemeinde gemäß § 153 StGB muß ausgesprochen werden. Wie auch der Verdacht der Beitragstäterschaft gemäß § 153 StGB durch die Agrarbehörde zu vermuten ist.
Der mit der Zurückziehung verbundene Verzicht auf die obigen Ansprüche ist als Verstoß gegen § 69 und § 124 TGO zu werten.
Durch die nunmehrige Veröffentlichung des  VfGH-Erkenntnisses mit der Behebung der Stichtagesregelung in § 86d TFLG, wird der große Schaden des Beschlusses für die Gemeinde konkret.
Es ist auszuschliessen, dass der gleiche Gemeinderat per 01 01 2018 einen Antrag, im Inhalt dem obigen Punkt 3. entsprechend, stellen könnte.
Ich ersuche daher, den gegenständlichen Beschluss zu TO Punkt 11) der GR Sitzung vom 19 10 2016 aufzuheben.
Nicht zuletzt mit dem Ziel, die beschliessenden Gemeinderäte vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.

H
ochachtungsvoll
Ulrich Stern
Gemeinderat

CC BH Imst zur Vorinformation.

TO Pkt. 13) Wiederkaufsrechte; Diskussion und Beschlussfassung
Über diesem Punkt sind zwei grundsätzliche Sachlagen zu berichten.
In der Angelegenheit des willkürlich geänderten Wiederkaufsrecht im Schenkungsvertrag Bechter-Bechter hat der Bürgermeister dem Gemeinderat mehrfach die Unwahrheit gesagt. Er ist sogar selbst dem Antrag zur Löschung und Neueintragung per 16 10 2015 als Substanzverwalter und Bürgermeister beigetreten.
>>€ 650 000.-für einen Gleicheren>>

Dazu ein gesonderter ausführlicher Beitrag:
>>Substanzverwalter Dr. Dengg ermöglicht € 656 000 Bereicherung>>

Was die Aufarbeitung der vorgelegten Liste anbelangt, ist der Gemeinderat zur "knieweichen" Lösung einer Fristsetzung gekommen. Auch hier will die Gemeinde unter dem Diktat der "Mirfirins" Fraktionen nicht ihre eigenen Rechte wahren.