Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

6. Gemeinderatssitzung am 07. September 2016

Einladung                                          >>07 09 2016 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>07 09 2016 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>07 09 2016 Protokoll>>
Anmerkung: Wie zu vernehmen war, haben sich alle Mieminger Agrargemeinschaften der Oberhofer'schen Prozessfinanzierung angeschlossen.
>>prozessfinanzierung>>
TO Pkt. 3) Es wird interessant sein zu hören, was die Substanzverwalter endlich vermelden. Alle Mieminger Gemeindeguts-Agrargemeinschaften wollen der Gemeinde ans Fell. Kein Substanzverwalter, als Interessensvertreter der Gemeinde in einer Agrargemeinschaft, hat es für notwendig erachtet, den Gemeinderat offiziell darüber zu informieren.

Dazu das TFLG:

§ 36d
Auftrags- und Informationsrechte der substanzberechtigten Gemeinde
...

(4) Der Vorheriger SuchbegriffSubstanzverwalterNächster Suchbegriff hat dem Bürgermeister der substanzberechtigten Gemeinde auf Verlangen alle von ihm begehrten Auskünfte über die laufenden Geschäfte zu erteilen sowie dem Gemeinderat der substanzberechtigten Gemeinde in jeder Sitzung über die laufenden Geschäfte zu berichten und Fragen der Mitglieder des Gemeinderates zu beantworten. Auf Verlangen ist dem Bürgermeister und den weiteren Mitgliedern des Gemeinderates der substanzberechtigten Gemeinde im Gemeindeamt Einsicht in die diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren. Diese können von diesen Unterlagen Abschriften anfertigen oder auf Kosten der substanzberechtigten Gemeinde Kopien oder Ausdrucke erstellen.
(5) Werden Aufträge der substanzberechtigten Gemeinde von den Organen der Agrargemeinschaft nicht befolgt, so kann diese die Agrarbehörde anrufen. Dies gilt als Antrag im Sinn des § 37 Abs. 7.

Kurzkommentar:
Der Bürgermeister hat die Beantwortung der Fragen des GR Stern an die Substanzverwalter auf den TO-Punkt Allfälliges verschoben. Geduld muß sein.
Bericht des Bürgermeisters:
Nach Erkenntnis des LVG ist der Einspruch des Landesumweltanwaltes zur Weidach-Siedlungserweiterung abgewiesen worden.
Des weiteren wurden vom LVG die Beschwerden der Agrargemeinschaften Barwies und Fronhausen-Gschwendt gegen die Satzungsänderungen abgewiesen.
Das Raumordnungskonzept wurde vom Land noch nicht abgesegnet, es gibt einige formale Fragen, die noch geklärt werden müssen.

Allfälliges:
Stellungnahmen zur Frage der Prozessfinanzierungsbeschlüsse lagen zum Teil bereits schriftlich vor, zum Teil wurden sie nun abgegeben. Der Substanzverwalter der AG Fronhausen-Gschwendt konnte wegen Abwesenheit noch nicht befragt werden. Keiner der sechs nunmehr befragten Substanzverwalter hat dem entsprechenden Antrag in den AGs zugestimmt. Bisher hat nur der Substanzverwalter der AG Obermieming gegen den Beschluss Einspruch erhoben.
Siehe Artikel >>Prozessfinanzierung>>
Die Bombe jedoch ist der von den Agrargemeinschaften geltend gemachte Entschädigungbetrag von über 85,6 Millionen Euro.
>>Anfragebeantwortung Agrarbehörde>>
>>Unfassbare 85,645 Millionen>>