Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

5. Gemeinderatssitzung am 6. Juli 2016

Einladung                                          >>06 07 2016 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>06 07 2016 Kundmachung Beschlüsse>>
Protokoll                                            >>06 07 2016 vorläufiges Protokoll>>
Kurzkommentar:


Tiefergehenden Diskussionen ergaben sich diesmal nur an Themen von Nebenfronten:
 

TO Punkt 3. Genehmigung der Niederschriften:
GR Stern stellt eine Anfrage hinsichtlich der Kundmachung.
In der Gemeindeordnung heisst es:
§ 46 Niederschriften über Sitzungen  (1) d.  „ … insbesondere alle in der Sitzung gestellten Anträge und die darüber gefassten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.“
GR Stern ist der Meinung, dass das kundgemachte Beschlussprotokoll dem § 46 entsprechen müsste, da der interessierte Gemeindebürger ein Recht auf vollständige Information hat.
Zudem sei die Kundmachung der Beschlüsse nicht wie üblich auf der Gemeinde-homepage unter dem Punkt Politik/Protokolle veröffentlicht worden.
Im Aushang fehlten zwei Anträge und die dazu gefassten Beschlüsse:
Raumordnungskonzept
Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich mit 14 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme (GR Ulrich Stern) gegen den Antrag von GR Ulrich Stern aus, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.
Kulturstadl
Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich mit 4 Ja Stimmen (Dr. Franz Dengg, Spielmann Hannes, Maria Thurnwalder, Kaspar Kuprian), und 11 Nein Stimmen gegen Hochzeiten im Kulturstadl aus.

Bürgermeister Dr. Dengg bestritt, dass alle Anträge und Beschlüsse in der Kundmachung angeführt müssten.
Zu Recht, denn das ist in der TGO nirgends vorgesehen

Aber, der Abschlusssatz der Kundmachung lautet:
„Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben“.
Da muss der Hausverstand fragen: „Wie geht das, wenn ich einen Beschluss wie z.B. oben nicht kenne?“
Grundsätzlich wäre es also eine freiwillige Leistung, den interessierten Bürger auf diesem Weg vollständig über die Beschlusslage zu informieren.
Diesem Gedanken wollte der Bürgermeister nicht nähertreten.
Gegenmeinungen sollten wohl nicht mehr als notwendig dokumentiert werden.

Nachträglich konnte überprüft werden, dass bisherige Beschlüsse zu Veranstaltungen im Kulturstadl selbstverständlich kundgemacht wurden.

Die Kundmachung dieser Sitzung wurde auf der Gemeinde-homepage unter „Amtstafel“ veröffentlicht. Offensichtlich zur Verdeutlichung wurde der bisherige Menü-Punkt Politik/Protokolle auf Politik/„Kundmachungen der Gemeinderatsbeschlüsse“ umgetauft.

Es mag sich nun jeder Bürger denken was er mag, aber wenn er alle Beschlüsse zu den verhandelten TO-Punkten erfahren möchte, dann muss er zu Parteienverkehrszeiten ins Gemeindeamt gehen und Einblick in die genehmigte Niederschrift der jeweiligen Sitzung nehmen. Diese liegt aber erst nach der nachfolgenden Gemeinderatssitzung auf. Oder er kann das Protokoll auf dieser homepage nachlesen. Geduld ist jedenfalls notwendig.

TO Punkt 14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Anfrage des GR Stern zum anonymen Flugblatt 3 Tage vor der Wahl, das gegen seine Person gerichtet war:
Zitat des Teil 3:
Rechtsstaatlichkeit des Ulrich Stern
„Dieser gerichtlichen Aufforderung ist Ulrich Stern bis heute nicht nachgekommen, weshalb durch Exektionsführung gegen Ulrich Stern die Durchsetzung dieses Urteils erzwungen werden muss.“
Dieser Punkt kann nur durch Information eines Listenmitgliedes der Bürgermeister-Fraktion entstanden sein.
Daher das erneute Ersuchen an den Bürgermeister, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme, die er, im Gegensatz zu seinem Mitbewerber, vor der Wahl nicht abgegeben hat.

Dr. Dengg ist „liebend gerne“ auf die Anfrage eingegangen.
Nur, die Stellungnahme war, kurzgefasst, „Aktivitäten von Listenmitgliedern gehen mich nichts an“, also keine Stellungnahme.

Der Rest seiner Ausführungen war eine buntgemischte Dengg-übliche Suada, unsachlich und fern der rechtlichen Realitäten.
Er verglich die korrekt unter vollem Namen des Einreichers eingebrachten Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsverbrechen und Korruption mit dem anonymen Flugblatt und meinte, deshalb dürfe man nicht empfindlich sein.
Er übersieht dabei großzügig, dass ein politischer Mandatar, wie jeder Bürger auch, bei Kenntnis eines vermutlich strafrechtlichen Tatbestandes aktiv werden muss. Untätigkeit wäre Mittäterschaft.

Im Gegensatz dazu ist niemand zu einem anonymen Flugblatt verpflichtet.
Da geht es ja nur um‘s „anpinkeln“, um Rufschädigung, um „dirty campaigning“.

Mehrfach hat Dengg nun behauptet, GR Stern hätte ihn, Gemeinderäte und andere der Korruption beschuldigt. Der dargelegte Sachverhalt war jedoch jeweils vor allem der Verdacht der Untreue in Ausübung einer Funktion.
Das hat mit Korruption im landläufigen Sinne natürlich nichts zu tun, dieser Ausdruck klingt nur plakativer. Es mag ihn der Kurzname „Korruptionsstaatsanwaltschaft“ zu seinen Äußerungen animiert haben.
Diese ist aber von Gesetzes wegen zuständig für von Amtsträgern im Rahmen ihrer Funktion verübte Delikte.

Daraus einen angeblichen „Korruptionsvorwurf“ zu konstruieren ist ein recht krauser Gedankengang.
Es war die übliche Suada, realitätsfern, aber plakativ und publikumswirksam.

In Rechtsangelegenheiten unbeleckte Gemüter im Gemeinderat werden dem Herrn Dr. jur. ergeben gelauscht haben.
Aber insbesondere von den Akademikern wäre Interesse am Hintergrund und Kritikfähigkeit gefragt.
Es war nichts zu hören.

Siehe auch >>GR-Wahl 2016 - Sudelfugblatt>>