Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

3. Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2016

Einladung                                          >>11 05 2016 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>11 05 2016 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>11 05 2016vorläufiges Protokoll>>
Hinweis: Von grundsätzlicher Bedeutung sind die TO-Punkte
3) Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept - Behandlung der Stellungnahmen; Diskussion und Beschlussfassung  und 4) Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten

Kurzkommentar:
ad TO Pkt. 3:
Die Abhandlung des fortzuschreibenden Raumordnungskonzeptes gleicht von der Sache her einer Art von Wunschkonzert. Alle betroffenen Grundeigentümer wollen aus diesem Anlass eine Verbesserung verhandeln. Natürlich.
Nachdenklich macht der Umgang mit angeblich übergeordneten Leitlinien, die ja bei jeder Gelegenheit von mehr oder weniger wichtigen Landespolitikern hervorgehoben werden. Hier im konkreten Fall einerseits der Denkmal- und Ortsbildschutz und andrerseits die Erhaltung der wertvollen Freilandflächen.
Denkmal- und Ortsbildschutz  mutierten in der Abhandlung zu denkmalschützerischen Auflagen in einem kommenden Bauverfahren und die Erhaltung der Freilandflächen spielt bei künftiger, zumindest teilweiser Widmung für sozialen Wohnbau keine Rolle mehr. Hintergrund sind reine Privatinteressen, die auch mit Bankinteressen kombiniert sein könnten. Man kann davon ausgehen, dass alle diese grundsätzlichen Abweichungen von den Leitlinien schon im Vorfeld mit der Verwaltungsebene des Landes akkordiert sind. Die Gleicheren können "sich's richten".
So weit, so schlecht. Das Raumordnungsgesetz ist "für die Wäsch".
Die Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes wurde mit 14:1 beschlossen. Die Gegenstimme kam von GR U. Stern.

ad TO Pkt. 4:
Difficile est, satiram non scribere.
Schon im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung haben wir hingewiesen:
"Eine herzerfrischende Freud'sche Fehlleistung ist bei der Ausschreibung der Tagesordnung passiert: Für die Jahresrechnungen der GG-Agrargemeinschaften ist jeweils nur "Diskussion und Zustimmung" vorgesehen! So weiss wenigstens jeder Gemeinderat, was zu tun ist."
So kam es dann auch.
Den Jahresrechnungen der Mieminger Gemeindegutsagrargemeinschaften wurde jeweils mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Dies, obwohl der 1. Rechnungsprüfer für die Gemeindegutsagrargemeinschaften in allen Fällen die sachliche Richtigkeit nicht bestätigte.
Die Begründungen des Prüfer GR U. Stern lauteten durchgehend:
Entsprechend mehrfacher VwGH-Erkenntnisse handelt es sich bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften um Gemeindegut nach der Tiroler Gemeindeordnung. Was natürlich impliziert, dass auch auf diese vorgelegten Jahresrechnungen die TGO als Maßstab angelegt werden muss.
In der TGO wird klar definiert, dass die Nutzer am Gemeindegut am Wege von Umlagen die aus der Nutzung anfallenden Kosten zu tragen haben. 
Es ist ein allgemein gültiger Grundsatz: Nutzer kommen für ihre Kosten auf.
Es wurden jedoch keine Kosten auf die Nutzungsberechtigten umgelegt, sie haben aber den wirtschaftlichen Erfolg. Bei den zwei Alm-Agrargemeinschaften wurden sogar Futtermittel in den Ausgaben für "Land- und. forstwirtschaftliche Tätigkeit" verbucht. Verantwortlicher Substanzverwalter ist in diesen Fällen Dr. Dengg. Die Vorschreibung der Umlagen ist eine Aufgabe des Bürgermeisters.
Also, für die Nutzungsberechtigten werden die Kosten sozialisiert und die Erträge privatisiert. Oder anders formuliert, nicht vorgeschriebene Umlagen vermindern rechtswidrig die Substanzerträge der Gemeinde.
Bürgermeister Dr. Dengg und die vereinten "Mirfirins"-Fraktionen sind der Ansicht, dass diese höchstgerichtliche Judikatur sich nicht auf das TFLG und die daraus resultiernden Verordnungen bezieht.
Kurz, die Tiroler Gemeindeordnung gilt, entgegen der als "Meinung" abqualifizierten Erkenntnisse des VwGH, nicht für das Gemeindegut das in atypischer Weise im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaften steht.
Bürgermeister Dr. Dengg war nicht der Auffassung, entgegen seiner Verpflichtung als Bürgermeister und Substanzverwalter, dass er zur behördlichen Klärung der unterschiedlichen Auffassungen beitragen könnte. Er riet GR Stern, "weil er eh' überall hinschreibt", sich selber zur Rechtslage kundig zu machen.
Eine Sonderstellung nimmt die Jahresrechnung der AG Obermieming ein.
Da mittlerweile klar ist, dass nicht die vollständigen Pachterträge aus der Verpachtung des neuen Golfplatzareals als höchstgerichtlich definierter Substanzertrag der Agrargemeinschaft zufließen, musste diese Position der Jahresrechnung als sachlich nicht richtig qualifiziert werden. Eine ordentliche Rechnungsprüfung darf sich hier nicht hinter der noch immer ungeklärten Vertragslage verstecken.
Die Rechte der Gemeinde auf diese Substanzerträge sind klar, unklar ist nur deren Umsetzung in der Verantwortung des Bürgermeisters und der Substanzverwalter.
Es hat sich nichts geändert. Siehe die >>38. Gemeinderatssitzung vom 03 06 2014>>
>>TT 20 05 2016 Ortstafelstreit auf Miemingerisch>>
>>TT 31 05 2016 Rechenstift spricht für das Spatzennest>>