Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

52. Gemeinderatssitzung am 02 09 2015

Einladung                                          >>02 09 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>02 09 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>02 09 2015 vorläufiges Protokoll>>
Hinweis:  Tagesordnungspunkt 6) Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte; Diskussion und Beschlussfassung
Kann recht interessant werden. 
Update mit Aufsichtsbeschwerde

Kommentar:
Der TO Punkt 6)
Löschung Vor- und Wiederkaufsrechte hat sich nur mit klaren und einfachen Fällen befasst. Die hiezu getätigten Beschlüsse sind alle rechtkonform.
Den noch immer stehenden Antrag zum gleichen Thema aus der Gemeinderatssitzung vom 06 05 2015 hat Bürgermeister Dr. Dengg nicht behandelt.
Dazu die TGO § 41 (2): "... Der Gemeinderat hat über einen selbstständigen Antrag ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von sechs Monaten, abzustimmen."
Naja, einen Monat hat Dr. Dengg noch Zeit.
Unter Allfälliges hat der Bürgermeister auf Nachfrage von GR DI Storf, was in der Sache Bechter unternommen wurde, die Auskunft gegeben, dass er den Löschungsantrag nicht unterschreiben werde. Offensichtlich will der Substanzverwalter Mag. Dr. Franz Dengg das Substanzrecht der Gemeinde nicht aktiv vertreten. Ganz der unsäglichen Empfehlung des RA Dr. Ruetz entsprechend.
Siehe >>Skandalöse Spiegelfechterei zum Schaden der Gemeinde>>
Dr. Dengg sollte sich auch das Gutachten des Strafrechtsprofessors Dr. Scheil von der Uni Innsbruck zum Thema Untreue nach § 153 ansehen.

TO Punkt 7) Ansuchen der GGAG Untermieming betreffend Maschinen; Diskussion und Beschlussfassung
Von der AG Untermieming wurde ein Ansuchen gestellt, die vorhandenen Maschinen einem privaten Verein, bestehend aus den Mitgliedern der Agrargemeinschaft, entweder mit "obligatorischem" Kaufvertrag oder als Schenkung zu übergeben. Der Substanzverwalter Hannes Spielmann trug dieses Ansuchen vor, verschwieg allerdings den möglichen Kaufvertrag. Der Restwert der vorhandenen Maschinen wurde mit etwa € 8 000.- geschätzt. Der Gemeinderat hat mit den Gegenstimmen der Liste Stern beschlossen, die Maschinen, sie sind ein Teil des Substanzvermögens, das der Gemeinde zusteht, zu verschenken.
Auch wenn es um keine große Summe geht, es ist ein Beispiel dafür, wie nonchalant und fahrlässig der Bürgermeister und der Substanzverwalter mit dem Recht der Gemeinde auf das Substanzvermögen und die Substanzerträge umgehen.
Das Recht der Gemeinde auf das Substanzvermögen und die Substanzerträge ist zwingendes öffentliches Recht. Kein privatrechtlicher Vertrag, aber auch kein Gemeinderatsbeschluss darf dies aushebeln.

LVwG vom 2014 12 10:  Seite 18 unten und 19
"Dem TFLG 1996 widersprechende vertragliche Vereinbarungen sind als „rechtlich unmöglich“ iSd § 878 ABGB und damit als nichtig zu qualifizieren.“

Bürgermeister und Substanzverwalter müssen dies endlich zur Kenntnis nehmen. Wie auch alle Mitglieder der "Mirfirins"-Fraktionen, insbesondere der Herr Ortsbauernobmann, dessen eruptiven Redebeiträge nicht über die rechtliche Realität hinwegtäuschen können.

>>TT 05 09 2015 Gemeinde Mieming muß den Rotstift spitzen>>
>>Rundschau 09 09 2015 Bastlerteile oder Betriebskapital?>>
>>Bezirksblätter 09 09 2015 Dorfchef im Visier>>

Die Gemeinderäte Ulrich Stern und DI Roland Storf haben am 15 09 2015 gegen den Beschluss zu TO Punkt 7) Aufsichtsbeschwerde an die BH Imst erhoben.
>>Aufsichtsbeschwerde>>