Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

51. Gemeinderatssitzung am 15 07 2015

Einladung                                          >>15 07 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>15 07 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>15 07 2015 Protokoll>>
Hinweis:  Tagesordnungspunkt 13) 
Festlegung der Ablösesumme für Teilwaldrechte (bestehendes Bauland); Diskussion und Beschlussfassung
Update am 24 07 2015: Aufsichtsbeschwerde - link am Textende
Es wird interessant werden zu sehen, wieviel die "Mirfirins"-Fraktionen an die Nutzungsberechtigten verschenken wollen.
Eine grundsätzliche Frage wirft ihre dunklen Schatten voraus:

Nach höchstgerichtlichen Erkenntnissen besteht kein Anspruch auf eine "Bauland"-Ablöse. Die Nutzungsrechte selbst sind vor nicht allzulanger Zeit von der BFI mit ca. € 1,50 bis 2,00 bewertet worden.
>>Gutachten BFI-Winkler>>
Alles was darüber hinausgeht, ist verschenktes Geld.

VfGH Slg 17503 vom 10 03 2005:
"In Anbetracht der ohnedies ihren Zwecken dienenden (auf alten Herkommen beruhenden) Nutzungsrechte ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, den bloß Nutzungsberechtigten ohne Rücksicht auf das Verhältnis des Wertes ihrer Nutzungsrechte zum Wert des Ablösungsgrundstücks einen den Wert des Nutzungsrechts übersteigenden Teil der dienenden Liegenschaft selbst zu verschaffen."
>>VfGH Rechtssatz 17503>>

Dazu das TFLG § 40:
"(5) Die Agrarbehörde hat, sofern eine Gefährdung des Wirtschaftsbetriebes der Stammsitzliegenschaft nicht eintritt, auf Antrag des Grundeigentümers oder von Amts wegen ein Teilwaldrecht zur Gänze oder insoweit als erloschen zu erklären, als das mit dem Teilwaldrecht belastete Grundstück für Maßnahmen im allgemeinen öffentlichen Interesse, wie die Schaffung von Bauland, den Bau von Straßen und Wegen, die Errichtung von infrastrukturellen Anlagen, die für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind, und dergleichen, benötigt
wird. Kommt über die Art und die Höhe der Gegenleistung kein Übereinkommen zustande, so gebührt ..."
>>TFLG §40>>

Außerdem wäre gemäß LVG ein Beschluss des Gemeinde Gemeinderates vermutlich als nichtig anzusehen:
>>LVwG vom 10 12 2014>>
Es stellt sich einmal mehr die Frage, will sich der Bürgermeister an geltende Judikatur halten oder nicht. Jedenfalls will er mit dem Feigenblatt eines Gemeinderatsbeschlusses seine Blöße bedecken.
Kurzkommentar:
Tarnen, Täuschen, Nebelwerfen und Verschleppen sind nach wie vor die Verhaltenslinien von Bürgermeister Dr. Dengg in Agrargemeinschaftsfragen.
Zielgerichtete Wege, die für alle Beteiligten Rechtsklarheit bringen könnten, meidet er wie der Teufel das Weihwasser. So auch bei dieser Sitzung.

Der TO Punkt 13) Festlegung der Ablösesumme für Teilwaldrechte (bestehendes Bauland); Diskussion und Beschlussfassung, wurde von ihm ohne Begründung zurückgezogen. Es könnte sein, dass ihm die Befangenheit des Großteils der Mitglieder der Mirfirins-Fraktionen Kopfzerbrechen bereitet.

Der TO Punkt 14) Zustimmung Ablöse Teilwaldrecht Gst. Nr. 3580/3 (AG Obermieming); Diskussion und Beschlussfassung, wurde jedoch diskutiert.
Der Bürgermeister bestritt das Zugriffsrecht der Gemeinde am Wege des öffentlichen Interesses, dies hätte die Agrarbehörde bei einer Schulungsveranstaltung(!) im Grillhof so dargestellt. Die Löschung von Nutzungsrechten gemäß § 40 Abs. 5 sei nicht möglich.
Er weigerte sich jedoch mit Händen und Füßen, durch ein Behördenverfahren Rechtsklarheit zu schaffen. Als Substanzverwalter und Bürgermeister hätte er jedenfalls einen diesbezüglichen Antrag, verbunden mit dem Ersuchen eines Amtsgutachtens, an die Agrarbehörde richten können.
Der Antrag wurde mit 8:4 Stimmen angenommen.
>>Rundschau 22 07 2015 Köpferauchen>>

Dazu nochmals das LVwG:


Die Gemeinde Ort1 bringt in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführer würden übersehen, dass gem § 33 Abs 5 TFLG 1996 der Substanzwert der substanzberechtigten Gemeinde zustünde und eine privatautonome Abänderung dieser Bestimmung unzulässig sei. Der von den Beschwerdeführern geltend gemachte Feststellungsanspruch könne nicht bestehen, andernfalls könnte auf diese Weise der zwingende Charakter der gesetzlichen Zuordnung des Substanzwertes zur Gemeinde umgangen werden.
...
Der Substanzwert, sohin jener Wert, der nach Abzug der Belastungen durch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte verbleibe, stehe ausschließlich der Gemeinde zu. Die Rechtsunterworfenen könnten sich nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen von der Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen befreien.
Andernfalls könnte diese zwingende öffentlich rechtliche Substanzzuordnung durch privatrechtliche Verträge umgangen und damit die der Gemeinde gesetzlich gebührenden Erträge beliebig geschmälert werden.

"Zwingende Gesetzesvorschriften über die Organisation, Willensbildung und Finanzgebarung von Selbstverwaltungskörpern können nicht durch auf das Privatrecht gestützte Vereinbarungen für unwirksam erklärt und durch vertragliche Bestimmungen ersetzt werden.
Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführer, die zwischen der Agrargemeinschaft Ort1 und der Gemeinde Ort1 getroffene Vereinbarung vom 22.10.2012 würde „weiter gelten“ und die ihr „widersprechenden“ Vorschriften des TFLG 1996 verdrängen und ersetzen, ist verfehlt und ergibt sich auch nicht aus dem Informationsschreiben der Agrarbehörde vom 02.06.2014, Zl AGM-***/***-2014.
Die für atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften geltenden Bestimmungen des TFLG 1996 sind auf die Gemeindegutsagrargemeinschaft Ort1 anzuwenden. Der den gesetzlichen Vorschriften des TFLG 1996 widersprechende Vertrag vom 22.10.2012 und somit dessen Inhalt ist als "rechtlich unmöglich“ iSd § 878 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I Nr 83/2014, und damit als nichtig zu qualifizieren (vgl Rummel in Rummel 3 § 878 Rz 2). Dementsprechend erübrigt sich die von den Beschwerdeführern beantragte Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde Ort1 zum Beweis dafür, dass mit der Vereinbarung vom 22.10.2012 die Verwaltung der in ihr angeführten Grundstücke zwischen der Agrargemeinsch aft Ort1 und der Gemeinde Ort1 einvernehmlich festgelegt worden sei."

>>LVwG-Erkenntnis 2014 12 10 zwingende Gesetzesvorschriften>>

Der Nutzungsberechtigte ist um rund € 30.000.- reicher, die Verwandtschaft im Gemeinderat hat aus Befangenheit nicht mitgestimmt.
Der Gemeinde wurde ein Substanzwert in der Höhe von rund € 28.000.- entzogen.
Der Vortrag von Dr. Ruetz von der vorangegangenen GR-Sitzung über die grundsätzliche Verantwortung der Gemeinderäte zu den Substanzrechten im Sinne des § 153 StGB ist offensichtlich nicht angekommen bzw. er wird auf eine Feigenblatt-Aktion des Bürgermeisters reduziert.
Die geltende Judikatur der Höchstgerichte ist dem Bürgermeister, obwohl bindend für alle Amtsträger der Republik, wie man sieht, „wurscht“.
Der Verdacht der Untreue nach § 153 StGB steht im Raum.

Erst auf Nachfrage durch GR Roland Storf unter Allfälliges, hat der Bürgermeister kurz über die Empfehlungen des Rechtsanwaltes Dr. Ruetz in der Sache Grundverkauf Bechter berichtet: „Die öffentlich rechtliche Argumentation wäre aussichtslos, zivilrechtlich könnte es halten. Seine Empfehlung ist, die Löschungserklärung nicht zu unterschreiben.“ Der Bürgermeister hat die Stellungnahme an alle Gemeinderäte weiterleiten lassen. Überraschenderweise war dann auch noch eine Expertise von Prof. Dr. Weber dabei.

TO Punkt 5) Resolution für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich; Diskussion und Beschlussfassung
Hier wurde eine ÖVP-Jakob Wolf- Resolution mit einem "NoNa"-Inhalt vorgelegt. Selbstverständlich wird jede Gemeinde ein größeres Stück vom Kuchen haben wollen, nona. Deshalb darf sich aber ein Gemeinderat nicht vor den Propaganda-Karren einer Partei spannen lassen. Die beiden Mandatare der Liste Stern haben sich enthalten. Im übrigen wäre die Gemeinde gut beraten, dort selbst aktiv zu werden, Eigeninitiative zu setzen, wo echte Realisierungschancen bestehen. Z.B. in allen anstehenden Agrargemeinschaftsangelegenheiten. Die Jakob Wolf-Resolution ist, der Herkunft entsprechend, Dampfgeplauder.

Update am 24 07 2015: Aufsichtsbeschwerde
Die Gemeinderäte Ulrich Stern und DI Roland Storf haben gegen den Beschluss unter TO Punkt 14)
Zustimmung Ablöse Teilwaldrecht Gst. Nr. 3580/3 (AG Obermieming) Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht in der BH Imst erhoben.

>>Aufsichtsbeschwerde 24 07 2015 Ablöse Teilwaldrecht>>

>>TT 28 07 2015 Aufsichtsbeschwerde>>