Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

50. Gemeinderatssitzung am 24 06 2015

Einladung                                          >>24 06 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>24 06 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>24 06 2015 Protokoll >>
Hinweis: Die in den letzten Sitzungen "verschobenen" heißen Punkte wie >>Golfplatz-Pacht>> und >>Wiederkaufsrechte>> der AG Obermieming  scheinen wiederum nicht in der TO auf. Statt dessen ist ein Sammel-TO-Punkt
2) Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten mit RA Dr. Andreas Ruetz 
vorgesehen.

Das wird spannend.

update am 01 07 2015


Zur Erinnerung die bisher unbehandelten Anträge:
Gemeinderat 06 05 2015
Antrag zu TO-Punkt 7.1)
1. Der Gemeinderat beauftragt den Substanzverwalter der Agrargemeinschaft Obermieming, Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg, mit sofortiger Wirkung den Rückkauf der Grundstücke 3550/6 und 3550/38 durch die AG Obermieming auf der Basis der einzigen gültigen Regelung, nämlich den Bedingungen gemäß Punkt IV. des Kaufvertrages vom 1992 04 29 zwischen der Verkäuferin AG Obermieming und der Käuferin Genoveva Bechter bzw. ihrem Sohn als Rechtsnachfolger, durchzusetzen.
2. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister weiters, in allen ähnlich gelagerten Fällen, als Substanzverwalter den sofortigen Rückkauf durch die AG Obermieming zu veranlassen, um das Substanzvermögen der Gemeinde zu sichern.
3. Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, die Verhandlungsführung (Vertretung der Gemeinde) einem in Gemeindegutsfragen erfahrenen Anwalt zu übertragen.
Mehr:
>>Antrag zu TO Pkt. 7.1) Löschung Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht>>

Antrag 11 06 2015

Der Bürgermeister und die Substanzverwalter werden vom Gemeinderat aufgefordert
  • Zahl und Eigentumsdaten der unbebauten Bauplätze, die von Agrargemeinschaften aus dem Gemeindegut der Gemeinde Mieming verkauft wurden, festzustellen
  • Die Kaufverträge und die darin verwendeten Wiederkaufsrecht-Klauseln zu erheben
  • Und, wo rechtlich möglich, die Substanzrechte der Gemeinde Mieming im Sinne einer Vertrags-Raumordnung am Wege des Wiederkaufs umgehend einzufordern.
Als Termin für die Berichterstattung an den Gemeinderat wird die erste Gemeinderatssitzung im September vorgesehen.

Erstes Kurzinfo nach der Sitzung:
  • Die vorgenannten Anträge sind wiederum nicht abgestimmt worden. Nach der TGO hat Bürgermeister Dr. Dengg sechs Monate Zeit. Dies entspricht seinen "Vernebelungs- und Hinausschiebungs"-Intentionen.
  • Dr. Ruetz wird die Gemeinde im auslösenden Fall vertreten.                           >>48. Gemeinderatssitzung>>
  • Die Gemeinde wird entsprechend den ersten beiden Punkten des Antrages vom 11. Juni. 2015, die notwendigen Basiserhebungen, einleiten. Der Ansatz war auch von den "Mirfirins"-Fraktionen unbestritten.
  • Dr. Ruetz hat den Gemeinderäten ihre grundsätzliche Verantwortung zu den Substanzrechten im Sinne des § 153 StGB äusserst klar dargelegt. Er ist nicht von allen verstanden worden. Es bedarf der Sickerung.
  • >>TT 26 06 2015 Mieminger Gemeinderat in Bedrängnis>>
  • Es lag hohes Bürgerinteresse vor. Direkt Betroffene haben in Begleitung von Anwälten auf den Zuhörersitzen Platz genommen. Bürgermeister Dr. Dengg hat Redebeiträge der Zuhörer nach Sitzungsende ermöglicht. 
  • Erst auf insistierende Nachfrage war zu vernehmen, dass in der Golfpacht-Frage ein Verfahren zu den Nutzungsrechten eingeleitet worden wäre.
Naja, schau mer amol.
update am 01 07 2015

Kommentar:

ad) Dr. Ruetz wird die Gemeinde im auslösenden Fall vertreten:

Der Antrag vom 06 05 2015 wurde zwar nicht zur Abstimmung gebracht, der Punkt 3. jedoch wäre bereits umgesetzt. Sein Vertretungsmandat scheint auf den konkreten einzelnen Fall beschränkt zu sein. Es ist daher dem Bürgermeister und Substanzverwalter der AG Obermieming zu unterstellen, dass er zumindest vorerst, die ihm mit Sicherheit bekannten, grundsätzlich gleich gelagerten Fälle, verschonen möchte.
Alles sei nochmals zitiert:
>>48. Gemeinderatssitzung am 6. Mai 2015>>
>>... und sie schämen sich nicht>>

Der Bürgermeister hat irritierte Bürger im ersten Ansatz mit der Bemerkung „fragt’s den Stern“ offensichtlich „abgewimmelt“. Für sie trifft die gleiche Wiederkaufsrechts-Problematik zu.
>>Vertrag Erbin>>

Ein vermutlich erbender Rechtsanwalt hat in der anschließenden Publikumsdiskussion sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass durch diese Wiederkaufsklausel sein Erbe aus dem Gemeindegut beeinträchtigt sein könnte.

Hier ist eine grundsätzliche Haltung hervorzuheben:

Vom Beginn der Regulierungen an wurde versucht, Gemeindegut im Eigentum der Agrargemeinschaften, also öffentliches Eigentum, an Stelle des persönlichen Vermögens zu vererben.
Das ist eine für den Normalbürger völlig unverständliche Anmaßung. 
Das ist verfassungs- und rechtswidrige Bereicherung.

Bis Anfang der 80er Jahre geschah dies einfach dadurch, dass Nutzungsrechte am Gemeindegut einfach an Weichende übertragen wurde. Die Nutzungsrechtsablösen waren in Sitzungen mit der Agrarbehörde einvernehmlich auf 2/3 des eventuellen Verkaufspreises angesetzt worden und sind im Laufe der Zeit auf mehr als 4/5 angestiegen. Nutzungsrechte sind jedoch Rechte einer bestehenden, ausgeübten Landwirtschaft, was ja bei Weichenden kaum der Fall war. Die Agrarbehörde hat dies nicht beachtet.
>>Beispiel Scharmer>>

Erst nach dem VfGH-Erkenntnis 1982 hat sich die Agrarbehörde dieses Grundsatzes besonnen. Einfache Übertragungen wurden abgewiesen, der Weg des „Schnäppchenkaufs“ der Erben wurde ersonnen. Ein Beispiel dafür ist der Fall des zitierten Rechtsanwaltes.
>>Abweisung 1>>  und  >>
Abweisung 2>>

Es ist aber in jedem Fall darum gegangen, Gemeindegut im Eigentum einer Agrargemeinschaft, am Wege von entweder überhöhten Nutzungsrechtablösen – der reale Wert wäre heute etwa bei € 1,50 bis 2,00 – oder des „über“begünstigten „Schnäppchenkaufs“, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Nutzungsrechte, zu vererben.
So macht es auch Sinn, dass von den Agrargemeinschaften den Käufern gegenüber der Eindruck vermittelt wurde, die Wiederkaufsrechte wären nur eine Formalfrage.

Bei der Lösung dieser „Formalfrage“ haben die Agrargemeinschaftsfunktionäre die Schicksalsgötter gespielt, die jene Schicksale verursacht haben, die im Fernsehinterview vom Bürgermeister tränendrüsenintensiv beklagt wurden.

Innerhalb von wenigen Wochen wurde z.B. im zitierten Fall den genannten Weitervererbern das Wiederkaufsrecht zum Nominalwert völlig sittenwidrig auf ein Wiederkaufsrecht zum Verkehrswert abgeändert, während einer Erbin fast gleichzeitig ein Wiederkaufsrecht zum Nominalwert – unverzinst – in den Vertrag geschrieben wurde. Vom gleichen Vertragserrichter und den gleichen Funktionären.
Wenige Jahre vorher wurde, wiederum von den gleichen Funktionären, ein Grundstück schräg gegenüber vom Grund der vorgenannten Erbin, ohne Wiederkaufsrecht verkauft. Es ist nach wie vor unbebaut.
Es gibt Gleiche, Gleichere und besonders Gleiche.
Oder, wie der Volksmund sagt, der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.

ad) Golfplatz-Pacht:

Laut Bürgermeister wurde ein Verfahren bezüglich des Bestandes der Nutzungsrechte bei der Agrarbehörde eingeleitet. Das ist die Fortsetzung des Ablenkungsmanövers. In Tateinheit mit der Agrarbehörde.
Denn die Pachterträge haben mit den eventuellen Nutzungsrechten nicht das Geringste zu tun, sie stehen in jedem Fall als Substanzertrag ausschließlich der Gemeinde zu.
Mögliche Übereinkommen zwischen den Nutzungsberechtigten, der Agrargemeinschaft und der Golfbetriebsgesellschaft zu einer Pachtaufteilung verstoßen laut LVwG gegen zwingendes Recht und sind somit nichtig.
Der Bürgermeister wäre verpflichtet, zur Wahrung der Gemeindeinteressen sofort die Änderung der entsprechenden Verträge zu erwirken. Alles andere ist reine Zeitschinderei. Zum Schaden der Gemeinde und zu Gunsten der Nutzungsberechtigten.
Bei meiner Ehr'.