Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

49. Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2015

Einladung                                          >>11 06 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>11 06 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>11 06 2015 Protokoll >>
Hinweis: Die in den letzten Sitzungen "verschobenen" heißen Punkte wie >>Golfplatz-Pacht>> und >>Wiederkaufsrechte>> der AG Obermieming  scheinen nicht in der TO auf.
Auch ein TO-Punkt "Bericht des Bürgermeisters und derSubstanzverwalter" fehlt. Man wird sehen, was, wie daherkommt.


Vorspann:
In der Zwischenzeit wurde auch ein Erkenntnis des LVwG bekannt, das sehr genau die obigen Problempunkte erfasst. GR Stern hat aus diesem Grund folgendes mail an den Bürgermeister und die Gemeinderäte zur Information gesandt:
>>LVwG-Erkenntnis 2014 12 10 zwingende Gesetzesvorschriften>>

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte!

Ich darf das beiliegende Erkenntnis des LVwG zur Kenntnis bringen, das klare Bezüge zu den aktuellen Diskussionen über Geschehnisse bei der AG Obermieming hat.
Es geht auch in Mieming um Vertragsregelungen, die gegen zwingendes öffentliches Recht verstoßen und deshalb als nichtig anzusehen sind.
Es gibt weder für die Agrargemeinschaften im Rahmen ihrer Regulierungspläne, noch für die Gemeinde im Rahmen der Gemeindeautonomie den Handlungsspielraum, durch „private“ Vertragsregelungen zwingendes öffentliches Recht zu umgehen und die gesetzlich zwingende alleinige Substanzteilhabe der Gemeinde zu unterbinden.

• Materiell sind die Neuregelungen über Vorkaufs- und Wiederkaufspreis (Bechter) als solche Regelungen zu werten, die den gesetzlich normierten Substanzwert der Gemeinde an der AG Obermieming als zwingende öffentlich-rechtliche Norm aushöhlen bzw. unterbinden.

• Materiell sind die Sonder-“Pacht“-Regelungen mit den Teilwaldberechtigten (Bestandgabe für den Golfplatzbetrieb) nichts anderes, als dass damit im Ergebnis die der Gemeinde Mieming zustehende, gesetzlich zwingende alleinige Substanzteilhabe, als zwingende öffentlich-rechtliche Norm ausgehöhlt bzw. unterbunden wird.

Beides ist aus der Sicht der aktuellen Rechtslage zu betrachten, die Diskussionen im Gemeinderat über mögliche oder fehlende Genehmigungen der Agrarbehörde sind völlig irrelevant. Auch vermeintlich berechtigte „private“ Vertragsregelungen haben keinen Platz. Die gesetzlich zwingende alleinige Substanzteilhabe der Gemeinde hat, wie vom VfGH bereits dutzendfach judiziert, seit jeher bestanden.
Derartige Vertragsregelungen, die gegen zwingendes öffentliches Recht verstoßen, werden als nichtig zu qualifizieren sein.
Abgesehen davon widersprechen sie überdies jedem gesunden Rechtsempfinden.
Der LVwG hat dies sehr klar ausgesprochen.
Mit der Bitte um Kenntisnahme.

Ulrich Stern
Gemeinderat


Passend dazu steht im Protokoll der 48. Sitzung vom
2015 05 06 auf Seite 217 eine typisch Dengg`sche Vernebelungsansage:

„Der Bürgermeister antwortet, es gebe eine Entscheidung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wonach die Agrargemeinschaften den Verkaufspreis von Grundstücken frei bestimmen können. Es sei jedoch zu prüfen, warum die Änderung des Wiederkaufsrechtes im Grundbuch nicht eingetragen wurde“

Ein juristischer Nonsens. Es ging erstens nicht um den Verkaufspreis, sondern um die Änderung einer Vertragsklausel zum Schaden eines Vertragspartners gemäß ABGB § 879. Es geht um ein Vermögensrecht der Gemeinde und es ist aus heutiger Sicht zu beurteilen. Der LVwG hat dazu - zwingendes öffentliches Recht - bereits entschieden, siehe oben.
Grundsätzlich: Eine KorrStA entscheidet nicht über Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts, das machen Höchstgerichte. Sie hat zu beurteilen, ob eine Vorgangsweise von Amtsträgern im Bereich des öffentlichen Rechts,
Organe von Agrargemeinschaften, Substanzverwalter und  Bürgermeister zählen dazu, strafbar im Sinne des StGB ist oder nicht.

Das Ersuchen des Bürgermeisters um weitere Beispiele ist im Protokoll nicht enthalten. Eine Detail-Auskunft wurde ihm bereits umgehend erteilt:

>>Wiederkaufsrechte>>

Es soll keiner sagen, man hätte ihm nichts gesagt.
Kurzkommentar:
Die Hauptthemen waren:
  • die Projektpräsentation der Neufassung der Stöttlquelle: ein überaus wichtiges Projekt für die Sicherheit der Wasserversorgung der Gemeinde Mieming. Bemerkenswert ist, dass die Präsentation zuerst vor der Agrargemeinschaft Obermieming erfolgte und offensichtlich erst auf Anregung des Substanzverwalters den Weg in die Gemeinde fand. Der Wassergenossenschaft scheint bisher entgangen zu sein, dass Wasserrechte zu den grundlegendsten Substanzrechten der Gemeinde an ihrem Gemeindegut gehören.
  • der Kulturstadl in Untermieming: Weiterhin ein sehr kontroversielles Kapitel, sogar die Interpretation des "Stadlgesprächs" war höchst uneinheitlich. Der Wunsch nach einer sinnvollen Nutzung wird doch immer wieder vom Eindruck einer undurchschaubaren "Salamitaktik" des Bürgermeisters beeinträchtigt. Eine Salamitaktik, die die ursprünglich prognostizierten Kosten in kleinen Scheiben auf die Jahre verteilt und alle Kritiker einlullen soll.
  • das Jugendpartizipationsprojekt ist eine schöne Sache. Wichtig wird im Sinne der Glaubwürdigkeit der politischen Erwachsenenwelt die schnelle Reaktion der Gemeinde in vielen kleinen und leicht realisierbaren Details sein.
Alle oben genannten Agrargemeinschaftsthemen werden erst in der nächsten Sitzung in 14 Tagen behandelt.
GR Stern hat dazu bzw. zum Thema der Baulandmobilisierung unter TO Punkt Anträge und Allfälliges einen Antrag eingebracht, der in der nächsten Sitzung behandelt werden sollte:

Auf Grund der öffentlichen Berichterstattung über die Baulandsituation in Mieming – TT vom 28 05 2015 – und der Aussage des Bürgermeisters „Die 450 unbebauten Bauplätze stehen nur auf dem Papier zur Verfügung“ einerseits und andrerseits der aktuellen Diskussion über Wiederkaufsrechte der Agrargemeinschaften im Gemeinderat, besteht grundsätzlicher Bedarf, die Sachlage zu klären.

Antrag
Der Bürgermeister und die Substanzverwalter werden vom Gemeinderat aufgefordert
  • Zahl und Eigentumsdaten der unbebauten Bauplätze, die von Agrargemeinschaften aus dem Gemeindegut der Gemeinde Mieming verkauft wurden, festzustellen
  • Die Kaufverträge und die darin verwendeten Wiederkaufsrecht-Klauseln zu erheben
  • Und, wo rechtlich möglich, die Substanzrechte der Gemeinde Mieming im Sinne einer Vertrags-Raumordnung am Wege des Wiederkaufs umgehend einzufordern.
Als Termin für die Berichterstattung an den Gemeinderat wird die erste Gemeinderatssitzung im September vorgesehen.