Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

48. Gemeinderatssitzung am 06. Mai 2015

Einladung                                          >>06 05 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>06 05 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>06 05 2015 Protokoll>>
Hinweis: TO Punkt 3.:  Bericht Bürgermeister und Substanzverwalter und TO Punkt 7 div. Agrargemeinschaftsangelegenheiten
Kurzbericht: 
Die Entscheidung über die Löschung des Vorkaufs- und Wiederkaufrechtes der AG Obermieming auf Grundstücken in der Thaler'schen "Goldgasse", was jedenfalls ein clamoroser "€ 550 000.-"-Fall für das Gemeindebudget ist,  wurde vom Gemeinderat zurückgestellt.  Die Ursache dafür war der Antrag des GR U. Stern an den Gemeinderat. Bürgermeister Dr. Dengg braucht für die Einholung von Rechtsauskünften Zeit.


GR Stern hat seinen
Antrag nicht zurückgezogen, die Abstimmung erfolgt erst nach der versprochenen Einholung der Rechtsauskünfte. In der nächsten Gemeinderatssitzung.
>>Antrag zu TO Pkt. 7.1) Löschung Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht>>
Der vorliegende Fall wäre die Abschlusshandlung für einen Einzelvorgang einer, in Teilen bereits erfolgten, ungeheuerlichen Bereicherung von Familienmitgliedern eines Agrargemeinschaftsmitgliedes zum Schaden des Gemeindegutes der Gemeinde Mieming.
Für eine Erstinformation sei hier die Vetragslage abgebildet. Der Kommentar folgt in einem Update.
>>Vertrag AG Obermieming-Bechter 1992>>
>>Verträge Bechter 2007 2015>>

Der gesamte Vorlauf zu diesem Vorgang und einiges mehr ist in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft aus dem Jahre 2007 dargestellt.

>>... und sie schämen sich nicht ...>>
>>Sachverhaltsdarstellung Obermieming 2007>>

Frau Genoveva Bechter, die Schwester des ehemaligen Obmannes der AG Obermieming, hat in den Jahren ca. 2002-2007 bereits knapp € 1 000 000.- (cash!!!) aus dem Gemeindegut ins Privatvermögen übergeführt. Mit Wissen und Zustimmung der Organe der Agrargemeinschaft.
Das sollte eigentlich reichen.

Der Bürgermeister ersuchte auf den Hinweis von GR Stern um weitere Beispiele.
Hier ist ein im Vorlauf völlig gleichgelagertes:
Ebenfalls 2007 wurde die Vertragsklausel des Wiederkaufsrechts auch im Schenkungsvertrag zwischen Frau Mag. Christine Speer, der zweiten Schwester des ehemaligen Agrarobmannes, und ihren Söhnen sittenwidrig geändert. Für die gesamte Parzelle 3550/1 im Ausmaß von 4 049 m², die in 3550/36, 3550/37 und 3550/1 geteilt wurde. Der Vertragserrichter ist der gleiche wie bei Frau Bechter. Hier wurde noch nicht der Versuch unternommen, die sittenwidrige Differenz durch Verkauf zu realisieren.
>>Vertrag AG Obermieming-Speer 1991>>
>>Schenkungsvertrag Speer-Söhne>>

Die echten Bauern in Mieming, die mit harter, schwerer Arbeit ihren Hof führen, es gibt einige davon, müssten angesichts dieser Vorgänge mit heiligem Zorn "aufstehen"  und die Abkassierer zum Teufel jagen.
Bei meiner Ehr'.