Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

47. Gemeinderatssitzung am 15.04.2015

Einladung                                          >>15 04 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>15 04 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>15 04 2015 vorläufiges Protokoll>>   es ist endlich vorgelegt worden 03 06 2015 !!!
Hinweis: TO Punkt 3.:  Bericht Bürgermeister und Substanzverwalter und TO Punkte 11, 12, 13 div. Agrargemeinschaftsangelegenheiten

Kurzkommentar
Mit gezielter Täuschung von Öffentlichkeit und Gemeinderat, sowie bewusst akzeptierter Protokollschönung erweist sich Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg einmal mehr als williges Helferlein der Obermieminger Agrarier.


Ad TO Punkt 2.) Genehmigung des Protokolls:
Dr. Dengg weigert sich die von GR Stern gewünschten Ergänzungen ins Protokoll aufzunehmen.
Mail:
Ich ersuche folgende Ergänzungen im Protokoll vorzunehmen:
TO Punkt 3
1. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass es die alleinige Pflicht des Bürgermeisters sei, die Angelegenheit einer Lösung zuzuführen. Ich ersuche daher den Satz auf Seite 167 oben zu meinen Ausführungen, wie folgt abzuändern:
„Der Bürgermeister und Substanzverwalter habe allein die Pflicht, diese Angelegenheit zu klären.“
2. Die Vermutung des Bürgermeisters bezüglich der Entscheidung 2006 durch den AB-Leiter Dr. Guggenberger „… ob es wissentlich, oder ob es unwissentlich oder ob es Amtsmissbrauch oder sonst irgendwas war …“ im Zusammenhang mit der Aufforderung des Bürgermeisters, mich mit meinem Freund HR Dr. Guggenberger in Verbindung zu setzen, fehlt zur Gänze. Ich ersuche um Anführung dieses Zitats an geeigneter Stelle.
3. Der Bürgermeister sprach im Zusammenhang mit der gleichen Aufforderung von der „Verpflichtung“ eines Gemeinderates, sich in dieser Form für die Gemeinde einzusetzen. Auch dieses ersuche ich zu berücksichtigen.
4. Bürgermeister Dr. Dengg bestritt am Anfang seiner Ausführungen, dass es Verträge gäbe, Zitat: „… es gibt keine Verträge …“ Auch das muss im Protokoll ausgeführt werden.

Da grundsätzlich kein Wortprotokoll zu führen ist, muss man dies so zur Kenntnis nehmen.
Die Verdächtigung gegenüber HR Dr. Guggenberger und der ambivalente Wissensstand des Bürgermeisters zu den Golfplatz-Bestandsverträgen darf nicht im Protokoll aufscheinen. Schönung ist das passende Wort dafür.

Ad TO Punkt 3.) Berichte des Bürgermeisters und der Substanzverwalter

Ablenkungsmanöver, Täuschung und Verzögerungsspiel werden voll fortgesetzt.
Bürgermeister Mag. Dr. Franz Dengg attackiert nun zum zweiten Mal massiv und offensichtlich gezielt die Geschehnisse des Jahres 2006 unter der Verantwortung des ehemaligen Agrarbehördenleiters Dr. Josef Guggenberger.
Allein an der Jahreszahl 2006 entlarvt sich der Unfug seiner Vorgangsweise als absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit.
Im Jahr 2006 war in Tirol von Gemeindegut und Gemeindegutsagrargemeinschaften noch keine Rede.
Es ging
damals um die Regelung von Wald- und Weiderechten, Waldfreistellung und um die Kenntnisnahme einer rein internen Angelegenheit zwischen den Nutzungsberechtigten und der Körperschaft Agrargemeinschaft.

Erst im Jahr 2008 wurden durch das VfGH-Erkenntnis Mieders I die Rechte der Gemeinde im Hinblick auf das Gemeindegut in Agrargemeinschaften klar gestellt.
Erst seit 2008 ist es grundsätzlich klar, dass Pachterträge aus dem Gemeindegut weder der Agrargemeinschaft, noch den Nutzungsberechtigten, sondern ausschließlich der Gemeinde zustehen.
Und überhaupt erst im Jahr 2011 wurde die AG Obermieming als Gemeindegutsagrargemeinschaft festgestellt.

Der Bescheid aus dem Jahre 2006 mag die Ursache einer angreifbaren internen Ertragsteilung der Agrargemeinschaft sein, er hat jedoch mit der alleinigen Verantwortung des Bürgermeisters, die Vertragslage in Folge der seit 2008 ergangenen Judikatur richtig zu stellen, absolut nichts zu tun.

Erst seit 2011 sind die Rechte der Gemeinde Mieming in Bezug auf das Gemeindegut der AG Obermieming klar.
Der Bürgermeister täuscht damit bewusst den Gemeinderat und prangert HR Dr. Guggenberger in der Öffentlichkeit in einer Sache an, in der der Bürgermeister seit 2011
alleinverantwortlich ist, in der er seit 2011 versagt hat und in der er seit 2011 nur Halb- und Unwahrheiten verbreitet.
Als willfähriges Helferlein der Obermieminger Agrarier.
Medien berichten ohne Hintergundkenntnis nur diese Täuschung.
>>TT 22 04 2015 Golfplatz>>

Gegen seine Pflicht geht Dr. Dengg nicht auf die aktuelle Judikatur ein und hat sich für seine Untätigkeit zur Frage der Golfplatzpacht in der Abteilung Agrargemeinschaften bei Mag. Walser Rückhalt gesucht.
Das von GR Stern seit der GR-Sitzung vom 04 02 2015 geforderte Gespräch des Bürgermeisters mit dem Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften Mag. Walser hat endlich stattgefunden.

Das Ergebnis ist dürftig.

Was von der Fragestellung, den vorhandenen Interessenslagen und dem in Agrarbelangen filtergesteuerten Auskunftswillen abhängen könnte.
Mag. Walser, offensichtlich befragt nach der Genehmigung der Pachtzahlungen an die Nutzungsberechtigten, hat sich auf den in seiner Abteilung Agrargemeinschaften vorhandenen Akt beschränkt, jedoch darauf verwiesen, dass in der Agrarbehörde, das ist eine eigene Abteilung (!!!), ein weiterer Akt zu diesem Thema aufliege, wo er jedoch keinen Zugriff habe (!!!). Um diesen Zugriff zu erlangen, müsste der Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben an die Abteilung richten. Entsprechend seiner Aussage wird Dr. Dengg dies auch tun. Gut Ding braucht Weil, beim Amtsschimmel.

Abgesehen von diesem, für einen Normalbürger völlig irren Einblick in die Tiroler Agrarverwaltung, hat sich, so scheint es, für Dr. Dengg nur die Frage nach der Entstehungsgeschichte des Golfplatz-Bescheides gestellt, jedoch nicht die Frage nach der Übereinstimmung der alten Verträge mit der aktuellen Judikatur. Der alte Bescheid ist jedoch auf Grund der Judikatur des VfGH irrelevant und die Verträge sind dem LVG-Erkenntnis entsprechend nichtig. Dr. Dengg ging überhaupt nicht die Frage ein, wie man der Gemeinde zu ihrem Recht verhelfen könnte.

Eines ist jedoch nunmehr vorgegeben, nicht auf Grund der Tiroler Behördenpraxis, sondern auf Grund der Judikatur: Der Sachverhalt der Nutzungsrechte wurde auf beiden handlungsbefugten Ebenen besprochen und es wäre daher per sofort ein Verfahren zur Aufhebung einzuleiten.
Zitat VfGH: „ist entweder auf Grund … überhaupt unzulässig oder hat … auf Antrag des Grundeigentümers oder von Amts wegen zur Erklärung der Agrarbehörde zu führen, dass ein Teilwaldrecht zur Gänze oder auf Teilflächen … erlischt ...“
Man wird sehen, wofür sich Substanzverwalter und Bürgermeister Dr. Dengg bzw. Behördenleiter Mag. Walser entscheiden werden und wie lange das dauert. Die Aktensuche ist angeblich sehr aufwendig.

Womit jedoch noch nicht die Frage der Verträge geklärt ist, die dem Substanzverwalter Dr. Dengg zur Verfügung stehen müssten.

Zum ersten Mal wurde jedoch vom Bürgermeister dem Gemeinderat gegenüber bekannt gegeben, dass Verträge mit den Nutzungsberechtigten bestünden.
Verträge, die laut Landesverwaltungsgericht nichtig sein müssen.
Zitat LVG:
„Zwingende Gesetzesvorschriften über die Organisation, Willensbildung und Finanzgebarung können nicht durch auf das Privatrecht gestützte Vereinbarungen für unwirksam erklärt und durch vertragliche Bestimmungen ersetzt werden. Dem TFLG 1996 widersprechende vertragliche Vereinbarungen sind als „rechtlich unmöglich“ iSd § 878 ABGB und damit als nichtig zu qualifizieren.“

Noch im Gemeinderat vom 04 03 2015 führte Dr. Dengg aus, es gäbe keine Verträge und es habe sich rechtlich nichts geändert. Er übersieht dabei die TFLG-Novelle 2014, auf die sich auch das LVG bezieht.

Ebenfalls zum ersten Mal wurden Zahlungen an die Nutzungsberechtigten beziffert.
Im Bescheid wird unter Punkt I ein Beschluss der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Obermieming
aus dem Jahr 2002 zu Angebot und Rahmenbediungungen für die Errichtung eines Golfplatzes durch die Mieminger-Plateau-Golf GmbH zitiert.
Die Rahmenbedingungen sind
  • die Errichtung einer Zufahrt außerhalb des Dorfes zum Golfplatzareal
  • Pachtentgelte von von € 0,073/m² an die Nutzungsberechtigten und € 0,036/m² an die Agrargemeinschaft
  • Pachtdauer  ...
  • Ersatzweidefläche  ...
  • Jagd ...
  • Weidezäune ...
  • Waldwege ...
Die Pachtentgelte würden in Summe etwa € 50 000.- jährlich für die Nutzungsberechtigten ausmachen, während die Agrargemeinschaft ca. 25 000.- erhielte.
Was vermutlich nicht der Realität der Zahlungen der Golfplatzbetreiber an die „Nutzungsberechtigten“ entsprechen dürfte.
Wie auch die Errichtung der Zufahrt außerhalb des Dorfes, weil sie nie erfolgte, nicht der Realität entspricht.
Die Realität der Zahlungen ist fragwürdig, weil einerseits sich die bundesweiten Pachtbeträge für Golfplatzareale zwischen € 0,30/m² und darüber pro Jahr
bewegen. Was bei ca. 70 ha eine Größenordnung von über € 200 000.- ausmacht. Und weil andrerseits sich daher die Frage erhebt, wohin die Gelder der Cash-Cow „Golfclub-Mitglied“ fließen. Mit den tatsächlich lukrierten Beiträgen und Spieleinnahmen sollten Personalkosten, Abschreibungen und auch die bundesüblichen Pachtbeträge gedeckt sein.
Im übrigen kann die Agrarbehörde, genauso wenig wie bei einem Kaufvertrag eine bindende Preisempfehlung für eine Verpachtung abgeben oder eine Straßenerrichtung vorschreiben. Sie hat daher in diesem Bescheid nur die 2006 von der AG Obermieming beantragte Wald- und Weideteilung abgehandelt.

Wesentlich ist ganz grundsätzlich, dass die Gemeinde Mieming in diesem Verfahren nicht Partei war.
Sie hat daher nicht den geringsten Anlass, irgendeinen Bescheid oder Vertrag, der gemäß mehrfacher höchstgerichtlicher Judikatur eindeutig gegen die Gemeindeinteressen gerichtet ist, zu akzeptieren. Das vom Bürgermeister mehrfach ausgesprochene "pacta sunt servanda" gilt nicht, die Gemeinde ist an keinen Bescheid und an keinen Vertrag gebunden.

Man könnte den Obermieminger Agrariern vieles nachsagen, sicher jedoch nicht mangelndes Preisbewusstsein und Weltfremdheit.
Es sei denn, dass einige schwer über den Tisch gezogen wurden, was bei den kaum durchschaubaren Verflechtungen und dem Entscheidungseinfluss der „Großkopferten“ denkbar wäre.

Der Versuch des GR Stern, per Antrag der Gemeinde zu ihrem Recht zu verhelfen, ist von den „Mirfirins“-Fraktionen im üblichen Abstimmungsverhältnis von 4:11:0 abgewehrt worden. Nur die anteiligen Agrarier wissen was sie tun.

Der Antrag:
Der Gemeinderat fordert Bürgermeister Dr. Dengg als gewählten Substanzverwalter für die AG Obermieming auf, im Sinne der Umsetzung der mehrfach höchstgerichtlich geklärten Substanzrechte der Gemeinde,
  1. den Pachtvertrag zwischen der AG Obermieming und der Golf-Betreiber Gesellschaft unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Judikatur und § 934 ABGB per sofort zu sistieren
  2. die notwendigen Vertragsverhandlungen zur Anpassung des bestehenden Vertrages umgehend aufzunehmen
  3. der Golf-Betreiber-Gesellschaft mitzuteilen, dass alle Pachtzahlungen für die Benützung der Gründe der AG Obermieming der substanzberechtigten Gemeinde zufließen müssen
  4. die Golf-Betreiber-Gesellschaft zu verpflichten, etwaige laufende Zahlungen an die Nutzungsberechtigten der AG Obermieming unter Hinweis auf Regressforderungen einzustellen
  5. der Golf-Betreiber-Gesellschaft mitzuteilen, dass die substanzberechtigte Gemeinde Mieming bis zur Aufnahme geeigneter Vertragsverhandlungen die Benützung des Golfplatzareals im Eigentum der AG Obermieming untersagt
Begründung: Es besteht der dringende Verdacht, dass nur ein geringer Teil der durch die Golfplatz-Betreiber erstatteten Pachtzahlungen, nämlich ca. € 25.000.-, von den als bundesweit üblich festgestellten Pachtzahlungen von über € 200.000.- bis € 250.000.-, der substanzberechtigten Gemeinde zufließt.
 
Die Gemeindeinteressen wurden mit diesem Abstimmungsverhalten klar zurückgestellt. Das landespolitische Schwarzmander-Konzept der Unwissentlichkeit in eventuell drohenden Verfahren wird möglicherweise wegen schwerer Ahnungslosigkeit auf 10 Gemeinderäte zutreffen, nicht jedoch auf den Verwaltungsjuristen Dr. Dengg.
Siehe auch >>Das Golf (platz) - Spiel des Bürgermeisters Teil 3>>

Wichtig ist es, in diesem Zusammenhang  festzuhalten, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft Obermieming identisch sind mit den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Feldern-Alpe. Im späteren Rahmenbeschluss des Gemeinderates unter TO 12. bzw. geändert auf TO 14. wurde ein Investitionsrahmen für die Feldern-Alpe in der Höhe von € 800 000.- beschlossen.
>>TT 17 04 2015 Feldernalm>>

Im Sinne der Interessen der Gemeinde Mieming ist es daher völlig unverständlich, dass Dr. Dengg die rechtswidrigen Pacht-Bezüge der Obermieminger Agrarier ohne jeden Versuch einer jedenfalls berechtigten Einforderung akzeptiert und weiters seine Untätigkeit beschließen lässt.
Bürgermeister Dr. Dengg und die „Mirfirins“-Fraktionen sorgen dafür, dass rechtswidrige Einnahmen der Agrarmitglieder privatisiert bleiben, während die agrarischen Kosten sozialisiert, der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
Vom GR Kuprian, bei der vorangegangenen GR-Sitzung noch sehr enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft des GR Stern die aufgebauschte Bescheidlage zu klären, war dazu nichts zu vernehmen.
Er steht wie der Bürgermeister und weitere neun Gemeinderäte für die Sozialisierung der Kosten und für die Privatisierung der Erträge.
Zum Schaden der Gemeinde.
Bei meiner Ehr‘.