Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

46. Gemeinderatssitzung 04 03 2015

Einladung                                          >>04 03 2015 Einladung>>
Beschlussprotokoll                          >>04 03 2015 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                            >>04 03 2015 Protokoll>>
Hinweis: TO Punkt 3.:  Bericht Bürgermeister und Substanzverwalter

Kommentar:
TO-Punkt 3)
Die „Verunklarung“ und Verheimlichung der tatsächlichen Golfplatzpacht durch den Bürgermeister geht nicht unerwartet in die erste Verlängerung.
>>GR-Sitzung vom 04 02 2015>>

Bürgermeister Dr. Dengg hat zwar versprochen, sich über die Sachlage bis zur nächsten Sitzung zu informieren, doch nichts dergleichen ist geschehen.
Andrerseits ist durch ein LVwG-Erkenntnis die Rechtslage für privatrechtliche Verträge zu Substanzerträgen eine weitere Klarstellung erfolgt. GR Stern hat in einem Mail den Bürgermeister und die Gemeinderäte darauf aufmerksam gemacht.

Di 03.03.2015 13:15
An: Franz Dengg (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der beiliegende Rechtssatz des LVwG vom 11 12 2014 ist von erheblicher Relevanz für die Bestandsverträge zwischen der Agrargemeinschaft Obermieming, den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Obermieming und der Golfplatzbetreiber-Gesellschaft. Die substanzberechtigte Gemeinde ist nach dem VfGH-Erkenntnis B 891/2013-10 vom 9. Dezember 2014, durch dieses LVwG-Erkenntnis dringend gefordert, die Sachlage zu klären und die weitere Vorgangsweise mit der zuständigen Behörde zu besprechen.
Zitat:

„Zwingende Gesetzesvorschriften über die Organisation, Willensbildung und Finanzgebarung können nicht durch auf das Privatrecht gestützte Vereinbarungen für unwirksam erklärt und durch vertragliche Bestimmungen ersetzt werden. Dem TFLG 1996 widersprechende vertragliche Vereinbarungen sind als „rechtlich unmöglich“ iSd § 878 ABGB und damit als nichtig zu qualifizieren.“

Ich ersuche Dich, bei der morgigen Gemeinderatssitzung unter TO-Pkt. 3. in Deiner Funktion als Substanzverwalter und Bürgermeister die Sachlage darzustellen und über die bisherigen Schritte zu berichten.
Wiederum mit adäquaten Grüßen
Ulrich Stern
Gemeinderat


>>Rechtssatz LVwG 11 12 2014>>

Bürgermeister Dr. Franz Dengg hat weder das zögerliche Versprechen der Gemeinderatssitzung vom 04 02 2015 eingelöst, noch war er bereit, sich zum LVwG-Erkenntnis zu äussern. Erst nach Aufforderung kam eine Diskussion in Gang.
Es geht um Pachterträge in der Größenordnung von € 200 000.- pro Jahr und der Bürgermeister ist nicht willens, dem Gemeinderat kund zu tun, welche Schritte er zur Sicherstellung dieser Erträge für die Gemeinde zu tun gedenkt.
Nein, er hätte noch nicht Zeit gehabt, in den Ordnern der AG Obermieming nach Verträgen zu suchen. Ein Kontakt zur Agrarbehörde hat nicht stattgefunden.

Bürgermeister Dr. Franz Dengg versuchte das Ansinnen ins Lächerliche zu ziehen:
„Red‘ doch mit Deinem Freund Guggenberger, der weiß warum er damals entschieden hat …“ Auch von möglichem Amtsmißbrauch war die Rede.
Die völlig unqualifizierte Aussage sollte wohl von den alleinigen Pflichten des Bürgermeisters und zuständigen Substanzverwalters ablenken. Passenderweise wurde er von GR Kaspar Kuprian in diesem Ansinnen unterstützt.
Unqualifiziert deshalb, weil die Anfrage, was er auf Grund der Rechtslage zu tun gedenke, jetzt zum zweiten Mal nach dem Gemeinderat vom 04.02.2015 in keiner Weise beantwortet wurde und überhaupt nichts mit dem Genehmigungsverfahren in der Vergangenheit zu tun hat.
Dann kam auch die übliche Suada, dass durch den Golfplatz so und so viele Arbeitsplätze gesichert wären, dass ohne die Zustimmung der Nutzungsberechtigten der Golfplatz nie entstanden wäre u.s.f.
Das hat alles nichts mit der Rechtslage und der aktuellen Rechtsprechung zu tun, er hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit sich daran zu halten und den Gemeinderat darüber zu informieren.

Würde und Pflicht von Amt und Institution scheinen ihm „wurscht“ zu sein.
Ebenso wie die Pflicht, dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen.
Dr. Dengg fühlt sich anscheinend wohl dabei, er steht jedoch auf dem Glatteis seiner Pflichten.
Sein Minimalversprechen, nun in den Ordnern zu suchen und auch irgendwann Kontakt mit der Agrarbehörde aufzunehmen, verstärkt den Eindruck, er unternähme alles, um für sein Obermieminger Klientel Zeit zu schinden.
Dr. Dengg versuchte auch dieses Mal, die Beiträge auf Mieming-Transparent verächtlich zu machen. So lange die Wortwahl stimmt, ist das sein gutes Recht. Die hier vertretenen Rechtsansichten waren in Summe jedenfalls richtiger als die seinen. Und im Gegensatz zu ihm, öffentlich dargelegt.

Der übrige Sitzungsverlauf war recht einhellig.
>>TT 07 03 2015>>