Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

4. Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2010

Einladung                                                     >>07.07.2010 Einladung>>
Beschlussprotokoll                                     >>07.07.2010 Beschlussprotokoll>>
Protokoll                                                       >>07.07.2010 Protokoll>>
Hinweis:  Unter Punkt 10 wurde der Jahresabschluss 2009 und der Voranschlag 2010 der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein behandelt. Mit 10 zu 4 Stimmen wurde auf Antrag des Bürgermeisters trotz des vorliegenden Hinweises auf Gesetzwidrigkeiten der Jahresabschluß 2009 genehmigt. Über den Jahresvoranschlag 2010 wurde trotz des vorliegenden Antrags der GR Stern und Storf nicht abgestimmt.
Verfälschungsversuch des Bürgermeisters.

 

 

(Mieming, 12.08.2010)
Es kommt aber noch dicker! Lesen Sie hier, wie es anschließend zum Versuch der Protokollverfälschung, und zwar zum Schaden der ganzen Gemeinde Mieming kommt ... 

Nach der Diskussion stellt Bürgermeister Dr. Dengg  laut Tonbandprotokoll den Antrag, dem Jahresbericht 2009 zuzustimmen. Ohne jede Zusätze.
Im noch nicht genehmigten schriftlichen Protokoll ist sein Antrag so formuliert:

„Der Bürgermeister stellt den Antrag, der vorgelegten Jahresrechnung 2009 unter dem Aspekt zuzustimmen, dass die Ausgaben der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein, die den Substanzwert betreffen, als Zuschuss der Gemeinde an die Agrargemeinschaft angesehen werden.“
Das ist ein eindeutiger Versuch, durch Protokollverfälschung dem Beschluss einen völlig anderen Sinn zum Schaden der Gemeinde zu unterlegen.
Lesen hier den
>>Kommentar>> von GR Storf   

 


Hinweis: Das Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung Nummer 5 vom 08.09.2010 im gemeinderat ausführlich besprochen und alle seitens der Gemeinderäte Stern und Storf gewünschten Änderungen wunschgemäß durchgeführt. Die betroffenen Änderungen können dem GR-Protokoll (rot gekennzeichnet) entnommen werden. Eine neue Version des GR-Protokolls #4 vom 07.07.2010 wurde nicht mehr erstellt.