Aktuelles

Sonderlandtag - Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz

Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, SPÖ, Vorwärts und FPÖ
starten nächsten Anlauf, um Tiroler Gemeindebürgern
zu ihrem Recht zu verhalfen.

Die Grünen haben sich in der von Georg Willi beim
vergangenen Sonderlandtag zu diesem Thema formulierten
Frage "Ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe sei"
aus Gründen einer anpassungswilligen Koalitionsphysik
bereits für die Scheibe des 14 Jhdt. entschieden.

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Jerzens - die Tanzalpe bringt keinen Segen für das BZÖ

Die unheilige Allianz aus Plattform-Danzl und BZÖ-Huber muß auf der Tanzalpe ohne kirchlichen Segen auskommen. Auch wenn die Kirche nicht immer die notwendige Äquidistanz zu politischen Gruppen einhält, ist der grundsätzliche Abstand zu politischen Veranstaltungen jedenfalls zu begrüßen.

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Das Land Tirol, Sandgruber und die Wiederaufnahmeverfahren - ein veritabler Bauchfleck

Das unsägliche Sandgruber-Gutachten hat zu vielfach angekündigten Wiederaufnahmeverfahren geführt. Der VwGH hat nun einiges zurecht gerückt. "Ende des Vorjahres wurden rund 60 Wiederaufnahmeanträge gestellt, jetzt liegt erneut eine richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vor." schreibt die TT.

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Neo-LAbg. Kuenz in der Bauernzeitung - Ahnungslosigkeit oder gezielte Desinformation?

Tatsachenverdrehungen und offenkundige Wissenslücken sind die Ingredenzien eines Beitrages des Abgeordneten Kuenz in der Bauernzeitung vom 1. August 2013. Der angesehene Verwaltungsjurist, Landesamtsdirektor i.R. Hofrat Dr. Hermann Arnold hat dazu in einem Mail an Kuenz Stellung genommen.

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Rechtswidrig nehmen und behalten - eine politische Option

Difficile est, satiram non scribere, sagte Juvenal vor 2000 Jahren. Heute ist es schwierig, Politsatiren nicht zu schreiben, sie werden den Redaktionen frei Haus geliefert. In Tirol fügen sich "Nehmer" und "Behalter" in eine unzumutbare Symbiose für die kommende Nationalratswahl.

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Die Hatz auf Schöpf wurde eröffnet

Die Meinung des Präsidenten des Gemeindeverbandes in der Tiroler Gemeindezeitung und die TT-Berichterstattung dazu veranlassten den 16:20-Landeshauptmann, die Hatz auf Mag. Ernst Schöpf zu eröffnen. Wacker untertstützt vom Schwarzmander-Klavier-Spieler Nagl. Es darf wohl nicht sein, dass die Interessen der Gemeinden gegen die Bauernbund-ÖVP vertreten werden.

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Almförderungen: Hechenbergers G'schichtln

Realitätsverweigerung, Lüge und Schutzbehauptungen, indirekte Schuldzuweisung, politische Erpressung und die gezielte Instrumentalisierung von Persönlichkeiten ist die Verteidigungslinie der Landwirtschaftskammer, um vom eigenen politischen, vermutlich kriminellen Versagen abzulenken.
Der Ruin der Almwirtschaft wird an die Wand gemalt. Ein völliger Unsinn.

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Gemeindegut - Anfrage im Landtag - Steixner blockiert und vernebelt weiter

Das Jahrhundertunrecht der Wallnöfer-Administation wurde durch Steixner in der vergangenen Legislaturperiode noch getoppt. Die Übertragung des Gemeindegutes an die gleichzeitig gegründeten Agrargemeinschaften war nach VfGH Mieders I nicht nur eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, sondern vor allem ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Gemeinden.

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Almförderungen: Behördenversagen und Betrugsverdacht

Der Verdacht des Förderungsbetruges ist auszusprechen. Es wurden mit unrichtigen Angaben EU-Förderungen erschlichen. Wer wie zu den unrichtigen Angaben beigetragen hat, müßte bei einer österreichweiten Gesamtschadenssumme von 64 Mio. € eigentlich schon längst von einer Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Behördenversagen ist zweifelsohne gegeben. Ob "nur" Unfähigkeit oder Amtsmißbrauch vorliegt, müsste die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchen.

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Prof. Dr. Pernthaler und die Wissenschaft - Kommentare von Dr. Arnold und Prof. Dr. Morscher

Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler scheint ein gefälliger Mann zu sein. Er ist nicht nur gemeinsam mit Dr. Oberhofer Mitherausgeber der Sammelbände "Die Agrargemeinschaften in Tirol" und "Die Agrargemeinschaften in Westösterreich", sondern er hat auch für die Erstausgabe der Zeitschrift "Gemeindegut", einer eher überflüssigen Hochglanzpostille, den Artikel "Den Agrargemeinschaften widerfährt Unrecht" beigesteuert.

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Vermutlich erschlichene Almförderungen - ein Bauernbund-Skandal

Die Bevölkerung, der Normal-Steuerzahler wird wieder einmal komplett "verarscht". Mit Tarnen, Täuschen und Nebelwerfen versuchen die Schwarzmander-Bauernbund-Funktionäre davon abzulenken, dass sie bei den Almförderungen völlig versagt haben. Ob wissentlich oder unwissentlich kann nur vermutet werden. Die AMA fordert nicht nur Rückzahlungen sondern auch Strafzahlungen. Man kann daher annehmen, dass vorsätzliches Fehlverhalten unterstellt wird. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

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Das Gutachten des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Lügen sind einmal mehr die Ingredienzien der Positionierung der Schwarzmander-ÖVP in der Frage der Wiedergutmachung des Jahrhundertunrechts, das an den Gemeinden begangen wurde. Der politische Wille ist klar: das Beutegut aus der unter der Regie von Eduard Wallnöfer verübten Politgaunerei muss dem Schwarzmander-Klientel möglichst erhalten bleiben.

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Präsident Pyrrhus und die Arroganz der Macht.

Beschlüsse des Landtages sind von den Mandataren umzusetzen. Alle Mandatare, damit auch Ausschussmitglieder und der Präsident sind an Beschlüsse gebunden. Es gibt keinen Paragraphen in der Geschäftsordnung, der dem Präsidenten, einem Ausschussvorsitzenden oder - mitglied erlaubt, egal mit welcher Begründung, Beschlüsse des Landtages zu beheben. Dies gilt natürlich auch für einen Fristsetzungsbeschluss.

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Fristsetzungsantrag im Landtag oder die Arroganz der Macht - Pressespiegel

Die Mehrheit im Landtag wurde mit eigentümlichen Geschäftsordnungsinterpretationen des Landtagspräsidenten ausgebremst. DDr. Herwig van Staa hat verhindert, dass das Beutegut aus einem höchstgerichtlich festgestellten Vermögensdelikt dem wahren Eigentümer zurückgegeben wird.

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Fristsetzungsantrag zum Rückübertragungsgesetz

Die Schwarzmander-Minderheit im Landtag hat den Willen der Mehrheit zum Antrag des Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetzes schubladisiert. Schwarzmander-Klubobmann Geisler hat dies als Draufgabe im ORF-Interview zynisch als "Minderheitenrecht" bezeichnet. So tickt das Rechtsstaats- und Demokratieverständnis der ÖVP.

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LA Dinkhauser/LA Haselwanter-Schneider/LA Brugger: Wir wollen die Wende für Tirol erreichen!

Liste Fritz – Bürgerforum Tirol gibt Antreten bei der Landtagswahl am 28. April bekannt
Die nach dem überraschenden Tod von Klubobmann Bernhard Ernst und der Erklärung von Fritz Dinkhauser, nicht mehr als Spitzenkandidat antreten zu können, verkündete Nachdenkpause der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol ist beendet. Der Parteivorstand hat sich gestern Abend zu einer Kandidatur entschlossen.

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Erst abgezockt dann abgeblockt - die Agrardampfwalze bügelt Gesetzesantrag nieder

Die ÖVP hat heute im Rechts- und Gemeindeausschuss des Tiroler Landtages und gestern im Landwirtschaftsausschuss den Antrag auf ein Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz ausgesetzt. Die Agrardampfwalze bügelt die Wiedergutmachung der größten Politgaunerei seit Andreas Hofer und damit verbunden die Regung zu etwas mehr Gerechtigkeit und Demokratie im Land ohne Rücksichten nieder.

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20 Abgeordnete für Rückübertragung - Schwarzer Tag - Landtag zum Nachhören

Mit einem eigenen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wollte die Landtagsmehrheit aus Liste Fritz, Grünen, FPÖ, SPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt den Tiroler Gemeindebürgern das zurückgeben, was ihnen - vom Höchstgericht zugesprochen – gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht.
Doch hören Sie selbst.

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Hilferuf aus Jerzens - Dorffrieden nach Schwarzmander-ÖVP Art

Ein Hilferuf aus Jerzens ging heute per mail an die Öffentlichkeit. Es wird in erschreckender Weise verdeutlicht, welche Demokratieauffassung einzelne Bürgermeister aus dem Schwarzmander-Bauernbund in ihrem Amt umsetzen. Jeder Fall ist ein "Einzelfall", verkündete staatstragend unser Herr Landtagspräsident im Landtag.

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