Aktuelles

Verspätete Nagl-Probe für den Immunitätsausschuss - politische Gefälligkeit der Justiz?

Nach Sachverhaltsdarstellungen mit den Vorwürfen des Missbrauches der Amtsgewalt und der Untreue vom November 2013 versucht die Staatsanwaltschaft Innsbruck jetzt das Hauptspiel, das Ermittlungsverfahren, einzuleiten. Dazu bedarf es der Aufhebung der Immunität des LAbg. Nagl.

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Halbwahrheitsverkündung und Gemeindeverhöhnung

Halbwahrheitsverkündung und Gemeindeverhöhnung muß es in lautmalerischer Anlehnung an die TT Überschrift vom 09 05 2014 „Wahrheitsfindung und Agrarversöhnung“ heissen.
Die Vernebelungsjuristen der schwarz-grünen Landesverwaltung haben Schwerstarbeit geleistet. Es galt, die Schwarzmander-Begehrlichkeiten und die grünen Worthülsen unter einen Hut zu bringen.

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Die Grünen dürfen Haltung simulieren

The show must go on oder die Schmiere wird fortgesetzt:
Die Grünen wollen politisch keine Zweifel aufkommen lassen: Mit ihnen als Koalitionspartner der ÖVP bleiben die Kalkkögel ein Ruhegebiet. Die Kalkkögel sind das Symbol für das 77,7 Quadratkilometer große Ruhegebiet in den Stubaier Alpen.

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TT: „rund 250 aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften“

Es ist offensichtlich schwierig, in der Agrargemeinschaftsfrage eine korrekte Faktenlage wiederzugeben. Die von der Schwarzmander-Gründamen-Regierung und der Agrarbehörde ständig behauptete Zahl der aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften ist objektiv falsch. Auch wenn sie im Einleitungssatz eines TT-Artikels steht.

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Ankündigungsdemokratie nach Schwarzmander-Gründamen-Art – die Fortsetzung des Schmierentheaters

„Die Landeregierung hat gestern das Agrargesetz beschlossen“, „Die schwarz-grüne Regierung zieht einen Schlussstrich“ und „Nur drei Tage nach Ende der Begutachtungsfrist hat die Landesregierung das Gesetz zur Lösung der Agrargemeinschaftsfrage beschlossen. 61 Änderungen wurden vorgenommen, doch an den wesentlichen Punkten hat sich nichts geändert.“  War der TT am 04.04.2014 zu entnehmen.

HR Dr. Hermann Arnold - ein nicht veröffentlichter Leserbrief

Sein Versuch, eine Einschätzung des aktuellen politischen Geschehens in einem Leserbrief in der TT zu veröffentlichen ist gescheitert. Landesamtsdirektor i.R. Hofrat Dr. Hermann Arnold zählt zweifelsohne zu den gewichtigsten Stimmen im Land. Das weiß jeder halbwegs politisch interessierte Mensch.
Der Leserbrief ist nicht erschienen. Mieming-Transparent ist eingesprungen und meint, alle Tiroler sollten das wissen.

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„Placebo“ abgelehnt: SP präsentiert Stellungnahme zur Agrar-Novelle

Als „Placebo“ bezeichneten die SP-Abgeordneten Gerhard Reheis und Georg Dornauer heute die TFLG-Novelle, die bekanntlich im Mai-Landtag beschlossen werden sollte. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten die beiden Abgeordneten die offizielle Stellungnahme des SPÖ-Landtagsklubs  ...

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Die Hybris der politisch Mächtigen oder die Feigenblattpolitik der Schwarzmander-Bauernbund- ÖVP

Deutlicher geht es nicht mehr. Die politische Linie der Schwarzmander ist klar, alles was nur irgendwie nach Rückübertragung des gestohlenen Gemeindegutes riecht, muss verhindert werden. In diesem Fall die klare Haltung des Ernst Schöpf.

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Almförderungen - der Steuerzahler "brennt"

Bereits abgewickelt sei eine Rückforderung der EU-Kommission für die Jahre 2006 bis 2008. Wegen Flächenabweichungen musste Österreich 3,6 Millionen Euro berappen. Die Rückzahlung floss aus dem österreichischen Agrarbudget, einzelne Bauern werden nicht zur Kasse gebeten. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß, heißt es aus dem Ministerium.

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Reibebaum Schöpf: Sein verantwortungsbewußter Brief an die Bürgermeister im Original

Die Novelle ist in weiten Teilen  verfassungswidrig und widerspricht in 
vielen Teilen der verfassungsrechtlich zugesicherten Gemeindeautonomie.

Im Vergleich zur geltenden Rechtslage würde die vorliegende Novelle für die Gemeinden wesentliche Nachteile und Verschlechterungen bringen.

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Der "Schtiel" des Josef Geisler und Schöpfs Anwort darauf

Josef Geisler, Landeshauptmannstellvertreter von Schwarzmander-Bauernbundes Gnaden, hat einen Hang zu flapsigen und abwertend gemeinten Bemerkungen zu politisch Andersdenkenden. Vor allem dann, wenn ihm in der Sache nichts einfällt. Das hat wohl etwas mit Erziehung, mit Horizont zu tun und "a Bissl" agrarische Hybris ist auch dabei.

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Bestandsaufnahme über das Gemeindegut und die gemeinschaftlich genutzten Flächen in Tirol

Mag. Ernst Schöpf, Präsdident des Tiroler Gemeindeverbandes:
"Wir müssen wissen, wovon wir reden!".
Der Tiroler Gemeindeverband empfindet es als Pflicht, die Dimension des brennendsten Konfliktthemas zwischen der Landesverwaltung und den einzelnen Tiroler Gemeinden öffentlich aufzuzeigen. Die Grundforderung für eine aufrichtige und sachliche politische Diskussion ist die Transparenz und die allgemeine Zugänglichkeit aller Basisdaten.

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Jerzens hat Finanzprobleme - die Steuerzahler Tirols kommen dafür auf

"Jerzens – Die Pitztaler Gemeinde Jerzens ist nicht gerade gesegnet, wenn es um die Finanzen geht. In den vergangenen Jahren kämpfte man trotz großer Anstrengungen vergeblich für einen ausgeglichenen Haushalt."
Diese beiden Sätze zeigen bereits die Ungeheuerlichkeit und das Unrecht auf, das mit der "Agrarisierung" des Gemeindegutes an der Tiroler Bevölkerung verübt wurde.

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Ein Feigenblatt-Gutachten für Agrarhauptverhandler Kuenz

Die Optik für die Bauernbund-Schwarzmander ist fatal. Die Diskussion über die Novelle zum TFLG wurde verlängert, weil man noch Gutachten zu "privatrechtlichen Fragen" einholen möchte. Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich.
Aus dem Landhaus wurden auch die echten Gründe für die Verschiebung ruchbar.

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Unruhe nach VfGH Erkenntnissen Pflach/Unterperfuß - Umsetzungsempfehlungen des Gemeindeverbandes

Bauernbundfunktionäre und die agrarischen Nehmer-Vertreter der Agrar-West spielen auf erschüttert und begeben sich in die Opferrolle, wie es die Ertappten dieses Milieus immer tun, wenn sie mit der Nase auf ein ihrerseits begangenes Unrecht gestoßen werden. Siehe die Almförderungen. Die eingebildete Allmacht der Schwarzmander verstellt den Blick auf die Realität.

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Agent provocateur Oberhofer

Es scheint, dass Dr. Bernd Oberhofer seine Position bei seinen Auftragsgebern durch fortgesetzte Provokation der Höchstgerichte verbessern muß. War es vor einem Jahr noch eine gewöhnliche Beschimpfung der höchstgerichtlichen Rechtssprechung mit dem Wort "Justizputsch", so unterstellt er diesmal öffentlich den Höchstrichtern eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses.

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VfGH zum Überling - Unterperfuß

VfGH Unterperfuß: More  of the same.
Tiroler, wacht doch endlich auf. Die Landeswürdenträger haben Euch beklaut. Sie haben die Würde des Landes, die Würde der Landesverwaltung und die Würde der Demokratie mißbraucht.

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VfGH - Erkenntnis zum Überling

Der Inhalt des Erkenntnisses ist im Grunde nicht überraschend, in seiner Deutlichkeit aber jedenfalls eine Sensation. Nicht überraschend insoferne, dass nicht zu erwarten war, dass der VfGH plötzlich seine über 120 Jahre kontinuierliche Judikatur auf den Kopf stellt und eigentlich schon alles, sei es zu Überling oder Jagd, in vorangegangenen Entscheidungen gesagt wurde.

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„Platters schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“

Mit einer Fuhre Mist vor dem Landhaus und einem Plakat mit der Aufschrift „Platters
schwarz-grünes Agrarunrecht stinkt zum Himmel“ hat Fritz Dinkhauser,
Parteiobmann der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, seinem Unmut und dem
Unmut vieler Tiroler über die Nicht-Lösung des Agrarunrechtes vor der
Sonderlandtags-Sitzung Luft gemacht.

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