Aktuelles

Die Amtslügner

Am 18. März 2011 wurden fast alle Tiroler Printmedien mit einer ganzseitigen Werbeeinschaltung des Amtes der Tiroler Landesregierung beglückt.
Hier wird, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, ein unglaubliches Sammelsurium an Lügen, Verdrehungen  und Halbwahrheiten verbreitet.

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Die Schande der Tiroler Landesregierung

Bürgermeister Mag. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes begründet in einem Schreiben an Landeshauptmann Platter die Aufklärungsarbeit des Verbandes für die Tiroler Bürgermeister und Gemeinderäte:
Ich bin beim "Predigen" (copyright: KO Josef Geisler in der Bauernzeitung vom 31.03.2011) bei den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen in Osttirol und halte fest, dass ich keine Diskussion und Auseinandersetzung scheue. Von wem immer und wo immer gewünscht.

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VfGH-Erkenntnis zu Mieders - schallende Ohrfeige für Agrarier

Wieder gab es eine schallende Ohrfeige für die Agrargemeinschaft Mieders.
Deutlicher geht es nicht mehr. Der VfGH hat in seinem neuesten Erkenntnis zu Mieders der Agrargemeinschaft Mieders wieder eine deutliche Abfuhr erteilt. Mit einer ungewöhnlich rasch erfolgten Entscheidung signalisiert der VfGH, was er von der derzeit geübten Praxis der Verzögerung im Land Tirol hält. Die Aussagen zu den Rechten der Gemeinden sind glasklar.
Nur die Nutzungsrechte stehen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft zu.
Alles darüber hinaus gehört den Gemeinden, wiederholt der VfGH.
Insbesondere wird auch auf die Kontrollrechte der Gemeinde verwiesen. Siehe Punkt 2.2.3.2. Seite 16 oben.
Es ist zu hoffen, dass die daraus zu ziehenden Konsequenzen auch dem Mieminger Bürgermeister klar sind.


Schöpf: Verhöhnung der Gemeinden

  Lieber Landeshauptmann,
  lieber Landeshauptmannstellvertreter!
 
Ich habe, meiner Pflicht als Gemeindeverbandspräsident nachkommend, die Gemeinden vor einem zu leichtgläubigen Umgang mit den aktuell anstehenden Jahresrechnungen 2010 der Gemeindegutsagrargemeinschaften warnen müssen (siehe das beigelegte Schreiben). Diese Jahresrechnungen sind nämlich die Eröffnungsbilanz für die Zukunft und ich muss sagen, jetzt beginnt die Verhöhnung der Gemeinden. Das ist selbst zum Faschingshöhepunkt nicht zu ertragen.
Beste Grüße  aus Sölden

Mag. Ernst Schöpf
>>Schreiben an die Bürgermeister>>