Aktuelles

Die Presse berichtet über VwGH-Erkenntnisse: Kern der Angelegenheit unzureichend dargestellt

Es ist grundsätzlich erfreulich, dass nun auch Die Presse sich dieser "causa prima im Land Tirol" stellt. Die Darstellung ist naturgemäß stark verkürzt, vielleicht auch deshalb sind einige Fakten nicht oder mißverständlich dargestellt.

Read more: Die Presse berichtet über VwGH-Erkenntnisse: Kern der Angelegenheit unzureichend dargestellt

Graubereiche des Rechtsstaates im Schatten der Schwarzmander

Unser Bericht >>Wieder Lob für den Bürgermeister>> hat ein bemerkenswertes Echo auf der website dietiwag.org von Markus Wilhelm ausgelöst.
Die Entscheidung des Bezirksgerichtes Silz hatte in diesem Forum in der weiteren Diskussion heftige Angriffe auf eine Richterin des VwGH zur Folge.

Read more: Graubereiche des Rechtsstaates im Schatten der Schwarzmander

Platter als Persilschein-Aussteller

In der Schwarzmander-Interpretation der Tiroler Gemeindeordnung § 29 Abs.(2) ist selbst der Teufel nicht befangen, wenn er seine Pfoten in den Weihwasserkessel taucht.
Aus konkretem Anlass hat
LA Dr. Andreas Brugger im Mai eine Anfrage an den für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Landeshauptmann Günther Platter gerichtet, die abermals mit dem Text einer Anfragebeantwortung an Georg Willi aus dem Vorjahr, gestellt in Bezug auf eine Aufsichtsbeschwerde der LISTE STERN,  "erledigt" wurde.

Read more: Platter als Persilschein-Aussteller

Volksverdummung

Der Artikel "Agrar Sölden stark defizitär" im Bezirksblatt ist ein sichtbarer Ausfluss des politischen Auftragsartikelwesens. Die vermutlich vom Verleger vorgegebene Blattlinie wird fallweise zu dem Strich, auf den die "vierte Säule der Demokratie" geschickt wird.

Read more: Volksverdummung

Alt-Oberstaatsanwalt Dr. Eckart Rainer im Profil

Das "profil" Nr. 37/09 vom 07.09.2009 widmete Dr. Eckart Rainer und seinen staatsanwaltlichen Aktivitäten im politischen und auch im agrarischen Umfeld einen ausführlichen Artikel. Sein Brief an Tirol in der TT „Geld her ist ein verfrühter Ruf" erhält dadurch noch ein besonderes G'schmackl.
>zum Profil-Artikel>
>zu unserem Beitrag „Geld her ist ein verfrühter Ruf">
>zu unserem Beitrag "Der Landtagspräsident beliebt zu scherzen">

Steixners Handlungsanleitung zum Unrecht

Das bloße Lippenbekenntnis zu Rechtsstaat und Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse wird in Steixners schriftlicher Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Georg Willi im Landtag klar sichtbar. Obskure Begründungen mit dem Steuerrecht und die schlichte Verdrehung der VfGH-Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Gemeinden weiter um ihr Gemeindegut zu bringen und die Tiroler Gemeindeordnung als Gesetzesgrundlage für das Gemeindegut auszuschalten.
Ergänzung am 10.06.2011:  Das Rechtsverständnis Steixners am Beispiel InnerreiterhofSiehe unten.

Read more: Steixners Handlungsanleitung zum Unrecht

"Bauern gegen Gemeinden - der Tiroler Freiheitskampf" ein ORF-Report und "Dr.Josef Guggenberger" in Tirol heute

Am 10. Mai 2011 gab es zwei bemerkenswerte Sendungen, im ORF-Report und in ORF-Tirol heute, die auf Youtube im Kanal tearsofmountain wiedergegeben sind und die Sie sich hier nachträglich ansehen können.

Read more: "Bauern gegen Gemeinden - der Tiroler Freiheitskampf" ein ORF-Report und "Dr.Josef Guggenberger"...

Plattformwahnsinn und Nazi-Regime

Die Verhetzungsregie von Oberhofer und der Plattform zeigt ihre Erfolge. Oberhofer träumt weiter seine Geschichtsinterpretationen >zum TT Artikel vom 2011 06 02> und negiert die mittlerweile über ein Jahrhundert konsequent entscheidende Judikatur. Leider lassen sich die Bauern mit diesen Gschichtln noch immer das Geld aus der Tasche ziehen. Der Langkampfener Bürgermeister hat sich in profunder Unkenntnis der Geschichte zu höchst unpassenden Vergleichen hinreißen lassen.

Read more: Plattformwahnsinn und Nazi-Regime

Alt-Oberstaatsanwalt: „Geld her ist ein verfrühter Ruf" tönt Dr. Eckart Rainer

„Geld her ist ein verfrühter Ruf" tönt Dr. Eckart Rainer und nennt seinen aktuellen Beitrag zum Thema Agrargemeinschaften einen Versuch einer Beruhigung.
 
Ausgerechnet Dr.Eckart Rainer.
Händewaschen ist angesagt, eine Hand wäscht die andere. Diese Pfoten können nicht sauber werden.

Read more: Alt-Oberstaatsanwalt: „Geld her ist ein verfrühter Ruf" tönt Dr. Eckart Rainer

Das Land schaut zu - Schönreden und Anlügen

Wenn es noch eines Beweises für alle ungläubigen Leser bedurft hätte:
Die Landesverwaltung verschleppt Entscheidungen mit üblen Verwaltungstricks, gibt Werbeeinschaltungen und Jubelpostillen heraus, um diese ungeheuerliche Vorgangsweise schönzureden und die Fortschritte bei der Umsetzung der mittlerweile sieben VfGH-Erkenntnisse zu preisen.
Die >Verfahrensverschleppung in Musau> ist von feinster agrarischer Sponring-Art, eine Riesensauerei, eines Rechtsstaates unwürdig. Aber diesen gibt es im bauernbündischen Agrar-Tirol ohnehin schon lange nicht mehr.
Siehe auch
>Schönreden und Gaukeln, Fortsetzung>
>Schönreden>
>Einbrocker>
>Platters Agrarsichten>
>VfGH-Holzinger>


Schönreden

Es ist kabarettreif. Das Land Tirol verkündet in seiner >Landeszeitung;> "Gesetz wirkt: Agrargemeinschaften legen Rechnungsabschlüsse vor".
Verantwortet von einem Landesrat für Öffentlichkeitsarbeit schreibt die Chefredakteuse der Landes-Selbstbejubelungspostille, dass von den Agrargemeinschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts, die "einen Ausschnitt der öffentlichen Verwaltung zu besorgen haben"(zit. VfGH), das Gesetz eingehalten wird.

Plattformwahnsinn live

Die Podiumssikussion am Freitag, den 29.04.2011 in den Raiffeisensälen war vom Publikumsandrang her gesehen ein voller Erfolg. Dem Rennerinstitut der SPÖ als Veranstalter sei gedankt. Der Verkünder der alleinigen Agrar-Wahrheit samt einigen Jüngern war hier endlich auch für viele interessierte Ungläubige zu sehen und zu hören. Sein Nachweis der Orientierungslosigkeit des Verfassungsgerichtshofes mit seinen sieben Erkenntnissen zu Tiroler Agrargemeinschaften im Hinblick auf einen nicht abgestimmten Antrag an den Niederösterreichischen Landtag im Jahr 1864 war von zwingender wissenschaftlicher Brillanz.
Der Plattformwahnsinn ist deshalb nicht verständlicher geworden.

Einspruch: Die Agrardebatte ist mehr als nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit


In seinem Artikel verkürzt Peter Nindler die Agrargemeinschaftsproblematik auf die politische Frage der Verteilungsgerechtigkeit.
Das ist vielleicht eine Teilsicht, aber nur ein beschönigender kleiner Ausschnitt.

"Einbrocker" Land läßt Gemeinden die Agrarsuppe auslöffeln

LH Platter rief die Bürgermeister um einerseits ihre Sorgen zu hören und andrerseits aufzuklären. Es war eine hilflose Vorstellung, garniert mit  "Männchen machen" und etwas Theaterdonner. Der Wille eines Gesetzgebers, selbst verursachtes Unrecht von sich aus wieder ins Lot zu bringen, war nicht zu erkennen.

Read more: "Einbrocker" Land läßt Gemeinden die Agrarsuppe auslöffeln

VfGH-Präsident Holzinger zu Grundlagen unseres Rechtsstaates

Wer nicht lesen kann, möge hören!
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Dr. Gerhart Holzinger stellt die grundsätzliche Rechtslage nach VfGH-Erkenntnissen im Hinblick auf die Kärntner Ortstafel-Causa klar: VfGH-Erkenntnisse sind nicht verhandelbar. Dies gilt selbstverständlich für jedes Erkenntnis zu den Tiroler Agrargemeinschaften, für jedes Detail, das eine Behörde rechtswidrig umdeutet und das sich ein professoraler Gutachter anmaßt, umzuformulieren. Das gilt für alle Behörden vom Bund bis zur Gemeinde. VfGH-Erkenntnisse sind nicht verhandelbar, seien es die Substanzrechte oder die Verfügungsrechte und damit die Kontrollrechte der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich.  Einschränkende Merkblätter der Tiroler Landesregierung sind verfassungswidrige Makulatur.  Das Land Tirol, Gemeindeabteilung und Agrarbehörde, wie auch die Gemeinden selbst, haben nicht das Recht, die verfassungesrechtlich garantierte Gemeindeautonomie zu Gunsten einer Agrargemeinschaft zu beschränken.
 
>VfGH Präsident Dr. Holzinger>


Platters Agrarsichten - Lüge oder Ahnungslosigkeit

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Di, 12.04.2011  12:46
aktualisiert: Di, 12.04.2011  15:11
Knapp ein Viertel der Agrargemeinschaften sind Problemfälle
Etwa 30 Agrargemeinschaften haben um Fristverlängerung angesucht. Den restlichen Agrariern droht der Landeshauptmann mit der Staatsanwaltschaft.   >zum Artikel>

Tiroler Tageszeitung, Printausgabe vom Di, 12.04.2011
Trotz Befangenheit segnete Ortschef die Agrarbilanz ab
Sellrainer Bürgermeister und Agrarvize akzeptierte, dass alle Rücklagen bei der Agrargemeinschaft bleiben. BürgerKlub fordert sachliche Lösungen.    >zum Artikel>

Mieming Transparent meint:
Wenn Platter betont „Das Gesetz ist ok, die politische Arbeit ist erledigt“ und „Wir werden von diesem Weg keinen Millimeter abweichen und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Punkt und Beistrich umsetzen“, dann hat er entweder keine Ahnung wovon er spricht oder er lügt bewußt.