Aktuelles

Jerzens ist ein klares Symptom

Die Tiroler Schwarzmander-Landesverwaltung will offensichtlich nicht das gesprochene Recht durchsetzen. Dies erhellt sich aus der jüngeren Entwicklung in Jerzens. Bürgermeister und Agrargemeinschaftsmitglied Raich unterzeichnete eine Vereinbarung zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde im Alleingang.

Read more: Jerzens ist ein klares Symptom

Offener Brief an Landeshauptmann Günther Platter

An alle Bürgermeister im Bezirk Lienz mit der Bitte um Kennnisnahme
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrter Herr Landesrat!

In Ihrem Brief an alle Bürgermeister Osttirols unterstellen Sie mir, durch Ihre eigene Interpretation von journalistischen Formulierungen, die Unwahrheit gesagt zu haben, um so gezielt unsere Pressekonferenz vom 14. Juni 2012 in ein unseriöses Licht zu rücken.

Read more: Offener Brief an Landeshauptmann Günther Platter

NS-Regulierungen in Osttirol – Raggl und Steixner agieren systemkonform mit Unwahrheiten, Leugnen und Beschönigen.

Aktualisiert am 21.06.2012, 21:05
Nach einer Woche Nachdenkpause, war die Verhaltensweise des Schwarzmander-Bauernbundes geklärt. Raggl: „Kärntner Landesarchiv hat keine Unterlagen zu den Osttiroler Agrargemeinschaften“ so liest man in einer Bauernbund-Presseaussendung.

Read more: NS-Regulierungen in Osttirol – Raggl und Steixner agieren systemkonform mit Unwahrheiten, Leugnen...

Hauptteilung Höfen - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Hauptteilungen sind Gaunerteilungen und deshalb bleibt auch der von den Schwarzmandern "gerühmte"  Dorffrieden in Höfen brüchig.
"BM Knapp anonym angezeigt" titelt die TT in der Außerfern-Ausgabe vom 19.05.2012. Die Einigungen des Höfener Gemeinderats mit ihrer Agrar auf eine Hauptteilung ist bei der Staatsanwaltschaft anhängig.

Read more: Hauptteilung Höfen - Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

Sellrain – Agrarbehörde genehmigt Auszahlung

 
Zu Unrecht erworbenes Eigentum gibt man zurück, man verteilt es nicht. Das gebieten unser Recht und wenn vorhanden, die Moral und der gelebte Anstand. Von der höchstgerichtlichen Judikatur zum Gemeindegut gar nicht zu reden. Das alles ist unserer Schwarzmander-Landesverwaltung "wurscht". Die Gemeinden werden scheibenweise abmontiert.

Read more: Sellrain – Agrarbehörde genehmigt Auszahlung

Raggls Unwahrheiten in der Bauernzeitung und eine Antwort von Gemeindeverbandspräsident Schöpf

Die Ausführungen des Bauernbunddirektors in der Bauernzeitung haben nicht nur den Widerspruch von HR Dr. Arnold herausgefordert. Ganz aktuell nimmt auch Gemeindeverbandspräsident Mag. Schöpf dazu Stellung:

Read more: Raggls Unwahrheiten in der Bauernzeitung und eine Antwort von Gemeindeverbandspräsident Schöpf

Der Überling, Schmierenkommödie im Tiroler Landes-Bauerntheater

Die Agrargemeinschaften, der Überling und die agrarische Sondergerichtsbarkeit
Schmierenkomödie und Trauerspiel in unzähligen Akten
vom Schwarzmander-Bauernbund

Als Beispiel die aktuellen Kapitel Pflach und Unterperfuß aus der Polit-Inszenierung der Polit-Gaunerei

Hauptteilung Höfen – vom Gemeindegut über Beutegut zu veruntreutem Eigentum

Der Gemeinde Höfen wurde wie vielen anderen Tiroler Gemeinden das Gemeindegut von der Schwarzmander-Landesverwaltung unter Eduard Wallnöfers Verantwortung "weg"-reguliert. Auch das war eine "Eigentumsübertragung", die "man gemeinhin Diebstahl nennt" (Zit. LAbg.Bock). Aus dem Gemeindegut wurde im "atypischen Rechtsübergang"  Beutegut.

Read more: Hauptteilung Höfen – vom Gemeindegut über Beutegut zu veruntreutem Eigentum

Raggls Unwahrheiten in der Bauernzeitung – HR Dr. Hermann Arnold liest ihm die Leviten

Die Tatsachenverdrehungen des Dr. Raggl in der Bauernzeitung führen auch sein ureigenstes Klientel hinters Licht. Der profunde Kenner der gesamten Materie, Landesamtsdirektor i.R. Hofrat Dr. Hermann Arnold antwortete darauf in einem Mail aus Verantwortungsbewußtsein und "weil Irreführungen dieser Art kein Boden für eine solide Gesellschaft sind und im übrigen Schweigen Zustimmung bedeutet".
Eine Perle!

Read more: Raggls Unwahrheiten in der Bauernzeitung – HR Dr. Hermann Arnold liest ihm die Leviten

Leitfaden zum Unrecht

Die aus dem Landesbudget, also vom Steuerzahler, bezahlten Experten der Landwirtschaftskammer haben gekreißt und in Zusammenarbeit mit der Agrarbehörde einen Leitfaden ans Licht der Welt gebracht, der es den Agrargemeinschaften ermöglichen soll, die Gemeinden optimal zu schädigen.

Read more: Leitfaden zum Unrecht

Der ÖVP-Hut brennt und der Feuerwehrhäuptling sorgt sich um den Brandstifter Bauernbund und entschuldigt sich fürs Löschen

Platters Dilemma und die ambivalente Haltung der Schwarzmander-Truppe erschließt sich aus einer Gesprächsnotiz des Toni Riser über ein Treffen mit Platter und Steixner vom 14.12.2011  und dem TT-Interview Platters am 05.02.2012.

Read more: Der ÖVP-Hut brennt und der Feuerwehrhäuptling sorgt sich um den Brandstifter Bauernbund und...

Unser Landtagspräsident beliebt nicht mehr zu scherzen

Unser Landtagspräsident setzt sich mit den bekannten Vernaderern des Verfassungsgerichtshofes und des Rechtsstaates an einen Tisch. Neu dabei war als Mitherausgeber der emeritierte Rechtswissenschafter Fritz Raber, der von einem „verunglückten Verfassungsgerichtshoferkenntnis“ und „verfassungswidrigen Enteignungen“ im Agrargesetz spricht.

Read more: Unser Landtagspräsident beliebt nicht mehr zu scherzen

Im Originalton aus dem Parlament: BZÖ-Oberhofer-AGV-West – Gesetzesantrag

Parlamentskorrespondenz Nr. 37 vom 19.01.2012
"Erste Lesungen
… Das BZÖ beantragte eine Änderung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes und des Agrarverfahrensgesetzes ( 1719/A), um die Eigentumsrechte der seit Jahrhunderten bestehenden Agrargemeinschaften bei der privatautonomen Verwaltung von agrarischem Gemeinschaftsvermögen gegenüber Eigentumsansprüchen von Gemeinden zu schützen.

Read more: Im Originalton aus dem Parlament: BZÖ-Oberhofer-AGV-West – Gesetzesantrag

Mieders: VwGH unterstellt Agrarfunktionären strafwürdiges Handeln

"Eine Beschlussfassung durch ein Organ der Agrargemeinschaft, die einer eindeutigen gesetzlichen Anordnung klar widerspricht, stellt aber nicht nur eine Vernachlässigung der Aufgaben der Organe der Agrargemeinschaft dar, sondern den Versuch, zu Lasten eines anderen (hier der Gemeinde) das Gesetz zu unterlaufen."

Read more: Mieders: VwGH unterstellt Agrarfunktionären strafwürdiges Handeln

Oberhofers Rechtsstaat

Der Vorwurf der Befangenheit an die Verfassungsrichter ist ein einsamer Höhepunkt in der wechselnden Argumentationslinie der Agrarier und des Rechtsexperten der Agrar West, des Anwalts von mehr als 100 Agrargemeinschaften, Bernd Oberhofer.

Read more: Oberhofers Rechtsstaat