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Ein Feigenblatt-Gutachten für Agrarhauptverhandler Kuenz

Die Optik für die Bauernbund-Schwarzmander ist fatal. Die Diskussion über die Novelle zum TFLG wurde verlängert, weil man noch Gutachten zu "privatrechtlichen Fragen" einholen möchte. Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich.
Aus dem Landhaus wurden auch die echten Gründe für die Verschiebung ruchbar.


>>Kleine Zeitung Lienz: Kuenz als Verhandler umstritten>>

Kuenz, einer der Oberböcke, die man zu gesetzgeberischen Gärtnern gemacht hat, wird angeblich von der Sorge geplagt, dass sich seine agrarischen Kapital-Investments in Agrargemeinschaften außerhalb seines Dorfes nicht lohnen könnten.

Die Welt des geschlossenen Hofs in Görtschach-Gödnach ist für den Großbauer Kuenz zu klein.

Eine AG-Mitgliedschaft war zuwenig.
Agrargemeinschaft Görtschach-Gödnach
a 545/1949 Urkunde 1949-07-06 Eigentumsrecht
b 1466/1967 828/1975 2307/1984 3582/1986 2505/1990 Zugehörigkeit
folgender Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilsrechten:
EZ 90020 an Weide zu 3,00 an Wald zu 2,57 Anteilsrechten

Daher hat er sich auch auch um Anteile in Iselsberg-Stronach bemüht:
Agrargemeinschaft Stronach
a 1938/1963 Urkunde 1963-07-12 Eigentumsrecht und Zugehörigkeit folgender
Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilsrechten:
EZ 90020 GB 85013 Görtschach-Gödnach zu 10,76 Anteilsrechten

Auch Investments in eine AG am Lienzer Zettersfeld geistern durch die Gerüchteküche. Sie sind allerdings unbestätigt.

Es ist ja bemerkenswert, was man aus rechts- und verfassungswidrig angeeignetem eindeutigen Gemeinde- bzw. Fraktionsgut so alles machen kann, wenn die Schwarzmander-Behörden mitspielen.

Gegen die Übertragung des Fraktionsgutes in Stronach haben 1950 der ÖVP-Ortsgruppenobmann Simon Wallensteiner, Schneidermeister, die ÖVP-Gemeinderäte Anton Obersteiner, Tischlermeister, und Johann Obersteiner, Sägewerksbesitzer, heftigst protestiert: "Die Bildung von Agrargemeinschaften sei ein Schwindel und eine Gaunerei".
>>Proteste Iselsberg-Stronach>>
Die Bauernbund-Polit-Gaunerei hat sich nicht geändert.

Wie das Gemeinde- und Fraktionsgut zu verstehen und zu behandeln ist,
haben der VwGH bereits 1954 und der VfGH 1982 in aller Deutlichkeit vorgezeichnet.
>>VfGH 1982>>  bitte lesen Sie vor allem die markierten Teile in der zweiten Hälfte, Seite 11ff und 19
>>VwGH 1954>>

Nichts davon hat die Tiroler Landesverwaltung unter dem Diktat des Schwarzmander-Bauerenbundes umgesetzt.
Im Gegenteil, auch nach 1982 wurde heftigst "reguliert", also Gemeindeeigentum rechtswidrig in die Hände agrarischer Nutzniesser verschoben.
Nun ist das Gemeindegut zur Manövriermasse von Spekulanten verkommen.
Kuenz ist nur einer. Persönlicher Schaden durch die Gesetzesnovellierung muß verhindert werden.
Der Großbauer Kuenz, der sich in der durch die Schwarzmander geschützten Werkstätte des landwirtschaftlichen Grundvekehrs schon erheblich vergrößert hat, will seine Investments gesichert haben, daher muß auch durch das Land ein Gutachter für Feigenblattzwecke verpflichtet werden

Die fragwürdigen Qualitätsmaßstäbe hiefür sind durch Regierungs- und Landtagsspitze mit den früheren Engagements, Sandgruber und Raschauer, vorgegeben.

Platter, Geisler, Felipe und Mair werden weiterhin verkünden, wie großartig und zielführend die Koalitions-Eckpunkte zur Agrar-Novelle sind.

Oberbock Kuenz und sein Revierkollege Nagl werben bei den Nordtiroler Bürgermeistern um Unterstützung für ihre Gärtnerarbeit im TFLG-Garten.
Das Gemeindegut soll endgültig brach gelegt werden.
Das Gefühl für Befangenheit ist bei ihnen offensichtlich unterentwickelt. Sie wollen die fatale Schwarzmander-Optik weiter vertiefen. Kuenz für seine Privatinteressen und Nagl für sein aktenkundiges Bremsen beim atyp. Gemeindegut in Axams, das nach Jahren noch nicht einmal im Grundbuch vermerkt ist.
Für das leibliche Wohl ist durch This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. und This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. gesorgt.

Beide sind als Verhandlungsführer einer politischen Partei in einer derart grundlegenden rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Frage absolut untragbar.
Platter ist gefordert. Es ist nicht zu erwarten, dass Kuenz und Nagl aus ihrer Haut schlüpfen. Sie können und werden keinerlei Gemeindestandpunkt vertreten. Die ÖVP muß mehr sein als "das Klavier auf dem der Schwarzmander-Bauernbund spielt" und sie hat sehr wohl auf die Position der Gemeinden im Land zu achten.
Es sei denn, man will die Gemeinden weiter am Bittsteller-Tropf halten. Bittsteller bei den Agrargemeinschaften und Bittsteller in der Landesverwaltung.
Nochmals, Platter ist gefordert. Der verbliebene Rest von Glaubwürdigkeit seiner ÖVP hängt daran.
>>TT 27 01 2014 Kuenz auf Tour>>
>>TT 27 01 2014 Analyse>>
>>Presseaussendung Liste Fritz 27 01 2014>>
>>Kleine Zeitung online 27 01 2014 Kuenz Doppelagent>>
>>TT 28 01 2014 Alarmstufe schwarz>>
>>Kleine Zeitung 30 01 2014 Kuenz wackelt als Hauptverhandler>>

Der Landwirtschaftsminischter hat an diesem Wochenende die Schwarzmander-Baustelle Almförderungsbetrug sehr klar angesprochen.
Das ist neu, mutig und erweckt Erwartungshaltung.
Die unendlich größere Baustelle der Tiroler Gemeindegut-Politgaunerei sollte von ihm nicht unkommentiert bleiben. Schließlich hat der VfGH den Obersten Agrarsenat (OAS) in Wien ausdrücklich der Rechtlosigkeit (sic!) geziehen.
Das war zwar vor der Angelobung, sollte ihm aber nicht entgangen sein.

Bei meiner Ehr'.