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Fristsetzungsantrag im Landtag oder die Arroganz der Macht - Pressespiegel

Die Mehrheit im Landtag wurde mit eigentümlichen Geschäftsordnungsinterpretationen des Landtagspräsidenten ausgebremst. DDr. Herwig van Staa hat verhindert, dass das Beutegut aus einem höchstgerichtlich festgestellten Vermögensdelikt dem wahren Eigentümer zurückgegeben wird.

Sechs Schwarzmander-Mandatare in einem Ausschuss haben mit Hilfe der Interpretationen des Landtagspräsidenten festgestellt, dass der Antrag der Mehrheit von zwanzig Mandataren des Landtags, also des Souveräns, nicht behandelt werden muß.
Rechtsstaat und Demokratie stehen Kopf
, der Verfassungsbogen wurde überdehnt.

Landtagsdebatte:
>>13 03 2013 Vormittag>> ab Minute 124:00, Tagesordnung Dr. Baur, bis 164:35
>>13 03 2013 Nachmittag>> ab Minute 45:00, Dr. Baur


Wenn wir Tiroler Bürger uns selber ernst nehmen wollen, dann müssen diese "Volksvertreter" abgewählt werden.

>>TT 13 03 2013 online Agrarrückübertragungsgesetz scheiterte an van Staa>>
>>ORF.at 13 03 2013 Gesetzeesantrag im Landtag nicht behandelt>>
>>ORF Tirol heute 13 03 2013 - Letzter Versuch>> nur eine Woche lang
>>Presseaussendung LISTE FRITZ>>

>>TT 14 03 2013 online Van Staa und life blog>>
>>Kleine Zeitung Osttirol: Agrarkapitel läßt Gemüter kochen>>