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(Landes)-Häuptling mit gespaltener Zunge

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Published: Sunday, 03 March 2013 17:02
Die unglaubliche Verlogenheit der Politik der Schwarzmander-ÖVP im Land wird den Tiroler Bürgern in den Verhaltensweisen des Landeshauptmannes Günther Platter in der Causa Jerzens einmal mehr deutlich vor Augen geführt.

Bürgermeister Raich sagte im Gemeinderat:  "Platter habe sein  Vorgehen als gut  bezeichnet  und gemeint, es  schadet nicht, wenn man sich ab und zu positioniert".
Auf Rückfrage der TT  im Büro des Landeshauptmannes klingt das dann so: "Der  Landeshauptmann empfiehlt den Bürgermeistern, sich an das Gesetz zu halten."
>>TT 02 03 2013 Jerzens: Viel Unterstützung für die Vizebürgermeisterin>>

Zur gleichen Zeit wurde der Hilferuf aus Jerzens auch noch durch ein erschütterndes Schreiben des Gemeinderates Markus Rottensteiner an den Landeshauptmann auf oberster Landesebene aufgezeigt. Weder der Landeshauptmann noch sein Büro gaben eine Antwort.
>>Brief Markus Rottensteiner>>
>>Hilferuf aus Jerzens>>

Die rechtliche Situation zur Agrargemeinschaft Tanzalpe ist durch zwei VfGH-Erkenntnisse und ein VwGH-Erkenntnis mehr als klar. Die Agrarbehörde unter dem Schirm der politischen Landesverwaltung ist nicht in der Lage, das gesprochene Recht umzusetzen.
Gemeinderäte, die die Umsetzung im Gemeinderat einmahnen, werden gemobbt und in ihrer Existenz schwer beeinträchtigt.
Der Landeshauptmann aller Tiroler aber stellt sich nun hin und lobt die zentrale Figur der örtlichen Rechtsbrecherei. Darauf angesprochen, dementiert das Büro fadenscheinig.

Die klare Abwahl der Schwarzmander-ÖVP ist der einzige Weg, diesen Sumpf aufzutrocknen.
Bei meiner Ehr'.