Aktuelles

Bezirksblätter: Reinstadler fordert Rücktritt van Staas

Details
Published: Wednesday, 18 January 2012 23:38
Mit sehr harten Aussagen lenkt Kommunal-Urgestein Sepp Reinstadler wieder die Aufmerksamkeit auf die Agrargemeinschaftsgeschehnisse in Jerzens.

>>Bezirksblätter 18 01 2012>>

Zum einen ist es die besondere Art unseres Landtagspräsidenten, im politischen Hintergrund zu wirken. Es ist ein in Schwarzmanderkreisen nicht unübliches und nicht neues Verhalten.

Zum anderen ist es die Zustandsschilderung eines Agrargemeinschaftsmitgliedes (!) zum Geschehen in einer durchjudizierten Gemeindegutsagrargemeinschaft nach einem VwGH-  und zwei VfGH -Erkenntnissen.
Man muß dabei berücksichtigen, dass das Gespräch der Bezirksblätter mit Reinstadler jedenfalls vor der Veröffentlichung des VwGH-Erkenntnisses Mieders am Montag stattgefunden hat.

"Diese lukriert nach wie vor jährlich rund € 250.000.- aus dem Schibetrieb und aus sonstigen Substanzwerten und verweigert die Einsicht in ihre Bücher."
Das ist genau das Verhalten, das der VwGH im Miederer Erkenntnis massiv beanstandet und mit der strafrechtlichen Dimension versehen hat.
"Eine Beschlussfassung durch ein Organ der Agrargemeinschaft, die einer eindeutigen gesetzlichen Anordnung klar widerspricht, stellt aber nicht nur eine Vernachlässigung der Aufgaben der Organe der Agrargemeinschaft dar, sondern den Versuch, zu Lasten eines anderen (hier der Gemeinde) das Gesetz zu unterlaufen."
>>VwGH Mieders>>

Die Agrargemeinschaft Tanzalpe hielt es für selbstverständlich, dass im Jahresabschluss 2010 die Pacht für die Gastwirtschaft Tanzalpe im Schlüssel  € 83.659,69 zu € 140.- auf die Rechnungskreise I (AG) und II (Gemeinde) aufgeteilt wurde. Die Gemeinde hat darüber hinaus keinen Einblick und keinerlei Zugriff auf ihr Vermögen.
Von einem Sachwalter ist gesprochen worden, umgesetzt wurde nichts.

Hier ist nicht nur die Agrarbehörde gefordert. In Anbetracht der klaren Aussagen des VwGH  zum von Reinstadler geschilderten Verhalten der Agrargemeinschaft, scheint bereits das Einschreiten der Staatsanwaltschaft geboten.
Sei es durch eine Sachverhaltsdarstellung von Gemeinderäten, der Gemeinde oder sei es amtswegig.
Das an diesem Beispiel sichtbare Zusammenwirken verschiedenster politischer Ebenen zum Schaden der Gemeinde sollte dabei in Betracht gezogen werden.