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Die Pervertierung des Rechtsstaates

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Published: Tuesday, 27 September 2011 09:25
Nach dem Augenauswischer Platter übt sich nun auch sein Koalitionsgenosse in der Pervertierung des Rechtsstaates und setzt die Augenauswischerei großkoalitionär fort.

>>TT: Druck auf Agrar nimmt zu>>
>>SPÖ-Ausssendung>>
>>Augenauswischer Platter>>

Gschwentner schlägt allen Ernstes vor, für die angeblich 30 widerspenstigen Agrargemeinschaften 30 Sachwalter unter Leitung des von der Platter-Regierung wegen politisch unerwünschter Akribie abservierten Alt-Rechnungshof-Chefs Mayramhof einzusetzen. Eine Sonderaufsicht für Schwererziehbare.

Dazu sind drei Dinge zu sagen:
  • ein unbrauchbares Gesetz kann man nicht durch mehr Aufsicht nachhaltig reparieren
  • die Zahl 30 ist, wie viele andere auch, aus der Luft gegriffen
  • widerspenstig sind nicht nur einige Agrargemeinschaften, sondern die Agrarbehörden und Verwaltungsbehörden des Landes.

Die Novelle zum TFLG ist unter tatkräftiger Mithilfe Gschwentners beschlossen worden. Jetzt will er zu der ohnehin vorhandenen Sonder-Rechtssprechung in Agrarfällen noch eine Sonderaufsicht für die Unfolgsamen. Sonderaufsicht für das, was man, wie sein Klubobmann Bgm. Bock,  "landläufig Diebstahl" nennt.
>>landläufig Diebstahl>>
Das kann es wohl nicht sein.

Die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden und eine präzise Gesetzgebung, auf der die normale Strafgerichtsbarkeit für amtsmißbrauchende Amtsträger in Körperschaften öffentlichen Rechts aufsetzen kann, würden reichen. Gschwentner muß nur eine neuerliche Gesetzesnovellierung zu verlangen.
Da hindert ihn wohl die Koalitionsdisziplin am Mut zum aufrechten Gang.
Der aufrechte, kämpferische Sozialdemokrat und Vizebürgermeister Ing.Egg aus Zams dreht sich im Grab um.  >>Protest Zams 1965>>

Die Zahl 30 beinhaltet bestenfalls einige akute Fälle. Unberücksichtigt sind sicher jene Agrargemeinschaften, die keine oder rechtswidrige Jahresabschlüsse bei der Agrarbehörde eingereicht haben. Und selbst die, die sich an Termine und Formvorschriften wie die zwei Rechnungskreise gehalten haben, sind nicht auf Rechtskonformität überprüft. Dafür fühlen sich weder Agrarbehörde noch Gemeindeaufsicht zuständig. 30 ist nur eine Hausnummer.

Nur von widerspenstigen Agrargemeinschaften zu reden, verschiebt die Schuld und die Verantwortung völlig einseitig zu jenen, die nur die Nutznießer der Politgaunerei waren. Die aktiven Täter waren die weisungsgebundenen Behörden des Landes Tirol. Dort hat eine Großreinigung anzusetzen.
>>Verdacht des Amtsmißbrauchs>>

Klare Landesgesetze ohne Interpretationsspielraum, die Realisierung der seit 1948 durch das Agrarbehördengesetz vorgeschriebenen, aber noch immer (2011!!!) fehlenden Dienstinstruktion für die Agrarbehörde und eine Landesgeschäftsordnung, durch die man Beamte nicht zu rechtswidrigem Handeln zwingen kann, wären ein weiter Aufgabenbereich für die Landesregierung mit Herrn Gschwentner.

Aber gegen die widerspenstigen Bauernbund-Schwarzmander in der Landesregierung und im Landtag aufzutreten, ist wohl eine andere Sache als eine Presseausendung. Die Glaubwürdigkeit Gschwentners leidet stark. Seine Koalitionstreue hätte dort aufzuhören , wo die Rechtswidrigkeiten seines Koalitionspartners anfangen. Ab und zu "Männchen machen" in einer Presseaussendung ist zuwenig.  Ein gewählter Mandatar simuliert Durchsetzungsfähigkeit und pervertiert dabei den Rechtsstaat.
Siehe auch >>PA Liste Fritz>>

Neue Unfähigkeitsnachweise der Regierungskoalition werden nun fast täglich nachgereicht. Man kommt mit den Updates kaum mehr nach.

Siehe >>TT20110928RechtsanwältealsSachwalter>>  und
>>Unfähigkeitsnachweis Sachwalter>>