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"Tirol fordert 220.000 Hektar Wald zurück" - Ablenkungsmanöver Bundesforste

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Published: Thursday, 07 July 2011 08:35
Das Land Tirol simuliert mit dem auf das Vermögen der Bundesforste erhobenen Anspruch politische Entschlossenheit, aufrechte tirolerische und demokratische Haltung, das Beharren auf Rechtsstaatlichkeit und alten Rechten.

Siehe TT vom 05.07.2011
Es ist ein schlichtes Ablenkungsmanöver, Tarnen und Täuschen, eine Schimäre.
Die Bürger werden wieder einmal heftigst verarscht.

Erstens geht es nicht nur wie dargestellt um eine Aktivität Tirols, sondern notwendigerweise um einen Schritt aller Bundesländer. Denn der vom VfGH festgestellte fehlende Vermögensausgleich ist eine Angelegenheit zwischen der Republik Österreich und allen Bundesländern.

Zweitens geht es um ein VfGH-Erkenntnis aus dem Jahre 2002. Das Land Tirol ist mit seinem jetzt hochgelobten All-Parteien-Beschluss neun Jahre verspätet. Das Land war, wenn es gerechtfertigte Ansprüche anzumelden hätte, ganz einfach säumig. Und das nicht nur seit 2002, sondern eigentlich seit dem Finanzausgleichsgesetz von 1920.
Hier zeigt sich einmal mehr das ungenügende rechtsstaatliche Verhältnis des Landes zu Entscheidungen des VfGH.

Drittens - und vor allem - täuschen die Formulierungen " Tirol fordert 220.000 Hektar Wald zurück" und "Eine Rückführung in das Eigentum des Landes Tirol" vor, das Land Tirol oder sein Rechtsvorgänger die "Gefürstete Grafschaft Tirol" wären einmal Eigentümer des Gebietes gewesen. Das ist nicht der Fall, das ist eine unredliche Behauptung.

Also wozu das Ganze?
Siehe oben, die Landesverantwortlichen simulieren.
Sie simulieren an einem ungeeigneten Beispiel politische Entschlossenheit, aufrechte tirolerisch-föderalistisch-demokratische Haltung, Rechtsstaatlichkeit und das Beharren auf alten Rechten.
Nichts von diesen Eigenschaften ist in der landespolitischen Praxis in Bezug auf das Gemeindegut und die Agrargemeinschaften Realität. 
 >>siehe Gemeindezeitschrift Kommunal>>
Dabei geht es hier ebenso um weit über 200.000 Hektar und die rechtliche Situation ist durch mittlerweile acht bis neun VfGH-Erkenntnisse längst mehr als klar definiert.

Im Gegenteil:
Das Land Tirol hat seine alleinige Verantwortung zum Entstehen des heute so genannten "atypischen Gemeindegutes" nie eingestanden. Der Landtagspräsident scherzt heute noch beschönigend von einem >>atypischen Rechtsübergang>>.
Das Land Tirol hat bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen die verfassungswidrigen und rechtswidrigen Bescheide der Agrarbehörde wieder aufzuheben.
Es hat seit 1982 keinerlei Bereitschaft gezeigt, die aus alten Rechten begründeten Ansprüche der Gemeinden wieder herzustellen und das Gemeindegut seinen rechtmäßigen Eigentümern wieder zurückzugeben.
Das Land Tirol leugnet seine Verantwortung zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Verhältnisse. Es hetzt Gemeinden und die Gemeinderäte in strafrechtlich relevante Entscheidungssituationen.
Durch ungenügende Gesetzesnovellen.
Durch, wie vom VfGH festgestellt, "objektiv willkürliche" Bescheide der Agrarverwaltung.
Durch rechtswidrige Interpretationen der Tiroler Gemeindeordnung und der verfassungsrechtlich garantierten Gemeindeautonomie. Nicht zu reden von den bezahlten Gutachten, den Auskunftsverweigerungen und den Verwaltungstricks wie das Verstreichen von gesetzlichen Fristen u.v.a.m.

Die dafür politisch verantwortlichen Schwarzmander und Rotministranten simulieren an diesem hervorgezogenen Beispiel der eigenen Säumigkeit Rechtsstaatlichkeit und hoffen auf die medienunterstützte Verbesserung ihres ruinierten Rufs.

Der Rechtsstaat findet in Tirol beim Gemeindegut nicht statt, jedoch bei strittigen Forderungen gegen "Wien" darf der VfGH herhalten.
Das Land Tirol beschäftigt sich mit der Frage der Verschiebung von öffentlichem Vermögen "aus einem Hosensack in den anderen". Vom Bund zum Land. Für den Bürger ist das egal.
Die Rückführung des Gemeindegutes in die Hände der Gemeinden wird jedoch gezielt verhindert. Zum Schaden der Gemeinden und der direkt betroffenen Gemeindebürger im eigenen Land. Zum rechtswidrigen Nutzen einer kleinen Minderheit.
Die Bürger wissen das und fühlen sich verarscht.
Schon zu lang. Die demokratische Korrektur ist überfällig.