Aktuelles

Restitution und Klassenkampf

Details
Published: Saturday, 09 April 2011 21:57
Das Kernthema ist die Restitution des Gemeindegutes
Die boulevardeske Reihung der Themen in den Medien verstimmt, weil die Absicht erkennbar ist:
  • >Streit um das Gemeindegut eskaliert>
  • der Ton in der Agrardebatte wird schärfer
  • Bauernchef Hechenberger wirft AK-Boss Zangerl Klassenkampf vor
  • Schöpf verlangt Rückführung des Gemeindeguts
Es wird schlicht abgelenkt. Unter dem Motto, das Unwesentliche zuerst.

Der Präsident des Gemeindeverbandes Mag. Ernst Schöpf spricht so die einzige wirklich saubere Lösung der politischen causa prima im Land Tirol an.
Mit Recht, denn der bisherige Weg der Tiroler Landesregierung ist eine Wurschtlerei, die den Gemeinden nicht zu ihrem Recht verholfen hat. Eher im Gegenteil, das Gemeindevermögen wird mehr denn je geplündert.
Er ist mit seiner Forderung nicht der Erste.

 Was einem nicht gehört, gibt man zurück. So einfach ist dies. Dr. Andreas Brugger hat das bei der letzten Landtagssitzung klar ausgesprochen. Das ist christlich abendländische Moral und hat sicher mehr mit den zehn Geboten zu tun als mit Klassenkampf. Die zehn Gebote sollten eigentlich im heiligen Land Tirol bekannt und respektiert sein.

Schon 2006 erhob jedoch die Tiroler Rechtsanwaltskammer in der Begutachtung zur anstehenden Novellierung des TFLG die Forderung zur Restitution:
"Es sollten deshalb gesetzliche Voraussetzungen in der Art und Weise geschaffen werden, dass die in Tirol seinerzeit zu unrecht erfolgten Übertragungen von Gemeindegut an Agrargemeinschaften vollständig erhoben und umfassend von Amts wegen restituiert werden. Der Bedeutungsgehalt, der dem Begriff ‚Gemeindegut‘ innewohnt, sollte seine Entsprechung auch in der materiellen Rechtslage wiederfinden.“  >Stellungnahme>

Wenn nun Kammerpräsident Hechenbichler mit dem Vorwurf des Klassenkampfes ablenkt, dann sei er daran erinnert, dass die rechtswidrige Umsetzung der bei der Gründungsversammlung 1904 erhobenen Forderung des Tiroler Bauernbundes in den 1960er Jahren der aus machtpolitischen Gründen tatsächlich praktizierte Klassenkampf war.
Die Aussage in Richtung Zangerl ist nur eine hinterhältige >Tatsachenverdrehung> mehr aus dem Munde eines Agrarfunktionärs.