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VfGH-Erkenntnis zu Mieders - schallende Ohrfeige für Agrarier

Wieder gab es eine schallende Ohrfeige für die Agrargemeinschaft Mieders.
Deutlicher geht es nicht mehr. Der VfGH hat in seinem neuesten Erkenntnis zu Mieders der Agrargemeinschaft Mieders wieder eine deutliche Abfuhr erteilt. Mit einer ungewöhnlich rasch erfolgten Entscheidung signalisiert der VfGH, was er von der derzeit geübten Praxis der Verzögerung im Land Tirol hält. Die Aussagen zu den Rechten der Gemeinden sind glasklar.
Nur die Nutzungsrechte stehen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft zu.
Alles darüber hinaus gehört den Gemeinden, wiederholt der VfGH.
Insbesondere wird auch auf die Kontrollrechte der Gemeinde verwiesen. Siehe Punkt 2.2.3.2. Seite 16 oben.
Es ist zu hoffen, dass die daraus zu ziehenden Konsequenzen auch dem Mieminger Bürgermeister klar sind.