Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

37. Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2019

Einladung:                                              >>2019 07 17 Einladung>>
Kundmachung der Beschlüsse:           >>2019 07 17 Kundmachung>>
Protokoll:                                                >>2019 07 17 vorl. Niederschrift>>
Es wird wohl die spannendste und wichtigste Gemeinderatssitzung der laufenden Periode werden.
Es fällt die Entscheidung über die Ansprüche der Gemeinde an die Agrargemeinschaften:
TOP 3.1. bis TOP 3.5.
Die Sitzung wurde zwei Mal wegen offensichtlichen Verzögerungen bei der Erstellung der Unterlagen hierzu verschoben.
Update 21 07 2019
Mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Fallfrist vom 31. August 2019 wird ein vorläufiger Schlussstrich unter der Gemeindegutsfrage gezogen. Vorläufig deshalb, weil sich der Landesgesetzgeber nicht zur einfachsten, verfassungskonformen Lösung durchringen konnte: Was einem nicht gehört, muss zurückgegeben werden. Jedem Kind wird dies beigebracht. Die Rückübertragung aber ist und bleibt offen.
 
Zur Erinnerung:
2 500 km² sind aus dem Eigentum der Gemeinden an Agrargemeinschaften übertragen worden. Die Übertragungen durch die Agrarbehörde waren rechtswidrig und verfassungswidrig. Dem Landesagrarsenat ist durch den VfGH sogar Rechtlosigkeit attestiert worden. Alle diese Rechtsverstösse blieben und bleiben vermutlich ungesühnt. Es handelt sich jedoch um das größte Vermögensdelikt in der Geschichte Tirols. Ein Milliardenvermögen ist von den Tiroler Agrargemeinschaften rechtswidrig in private Taschen geflossen, man denke an die Mieminger Goldgasse. Auch das bleibt ungesühnt. Justitia will blind sein.

Mit der gesetzlichen Regelung aus 2014 dürfen die Gemeinden Rückforderungsansprüche zurück bis 1998 stellen. Die Genauigkeit der Feststellung der Ansprüche muss an den außerbücherlichen Geschäften der Agrargemeinschaften scheitern, wie z.B. die gesonderten Pachtverträge der Agrargemeinschaftsmitglieder zum Golfplatz in Mieming oder die Tauschgeschäfte von Nutzungsrecht mit Eigentum.

Fazit ist, nur ein Bruchteil des Gesamtschadens für die Gemeinden seit der Eigentumsübertragung an die Agrargemeinschaften kann festgestellt und auch zurückgefordert werden. Einerseits auf Grund der vermutlich wieder verfassungswidrigen gesetzlichen Beschränkung auf die Zeit nach 1998 und andrerseits auf Grund außerbücherlicher Geschäftsgebarung der Agrargemeinschaften.
 
Der gesetzgeberische Schlussstrich kann nur vorläufig sein. Unrecht Gut darf nicht gedeihen.
Update
Kurzbericht:

Die Abwicklung des TOP 3) zeigte in beeindruckender Weise das Pflicht- und Rechtsbewusstsein der Mirfirins-Fraktionen.
Die Unterlagen zu diesem Punkt konnten erst um 15:11 bzw. ca 17:00 Uhr in das Mandatar-Informationsportal der Gemeinde gestellt werden. Man kann daher davon ausgehen, dass die überwiegende Zahl der Gemeinderäte zum Sitzungsbeginn diese Entscheidungsgrundlagen nicht gelesen hat.
GR Stern hat deshalb den Antrag gestellt, diesen TOP abzusetzen und auf eine Sondersitzung zu verschieben. Die Mehrheit entschied, dass trotz des Informationsdefizits der TOP behandelt werden soll, denn die mündliche Information durch Steuerberater Schönherr über die Vorprüfung wäre ausreichend. Man kann dies als mehrheitliche Selbstdisqualifikation ansehen.
GR Stern hat dann noch sachliche Einwendungen in Bezug auf offenkundig unvollständige Aufzeichnungen der Agrargemeinschaften vorgebracht. Schönherr hat die Auswertungen im Vertrauen auf die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen erstellt. Jedoch waren unvollständige Jahresrechnungen die Grundlage der Prüfung, deren Vorprüfungsergebnis dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Stern ist der Meinung, dass ohne Detailprüfung aller Unklarheiten keine konkrete Aussage zu den Rückforderungsansprüchen der Gemeinde gemacht werden kann.

Drei Beispiele:

  • Bei Grundverkäufen von Gemeindegut in Mieming wurde immer von allen Agrargemeinschaften nicht der Verkehrswert, sondern nur der kleine Preisanteil für den Grund in die Bücher aufgenommen. Der große Teil des Verkehrswertes, in der Goldgasse durchschnittlich 85%, wurde jedoch zwischen Nutzungsberechtigtem und Käufer abgewickelt. Der Verkehrswert des verkauften Gemeindegutes scheint nicht in den Büchern auf. Die Nutzungsrechte auf Gemeindegut sind aber ein ausschließlich öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer Agrargemeinschaft bzw. Gemeinde und den Berechtigten. Eine Ablösevereinbarung kann nur zwischen diesen Rechtspartnern getroffen werden. Eine Ablöse muss dann selbstverständlich auch in der Buchhaltung der Agrargemeinschaft nachvollziehbar sein. Die durch die Agrarbehörde geduldete Abwicklungsweise verursacht unkontrollierte Geldflüsse in hohem Ausmaß. Insgesamt wurden im Zeitraum ab 1998 Grundverkäufe im Wert von 3,2 Millionen Euro verbucht. Man kann davon ausgehen, dass der Verkehrswert mindestens 6 bis 9 Millionen Euro beträgt. Die erhebliche Differenz wurde außerhalb der Bücher abgewickelt und der Betrag ist höher als der Gesamtumsatz aller Agrargemeinschaften in diesem Zeitraum. Das Bild der erstellten Vorprüfung ist daher bei allen Agrargemeinschaften erheblich verzerrt. Der Wirtschaftsprüfer hat die Vorprüfung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Jahresrechnungen zweifelsohne korrekt erstellt. Ohne inhaltliche Detailprüfung kann jedoch keine entscheidungsreife Aussage getroffen werden, deshalb heißen die vorgelegten Dokumente auch Vorprüfung nach § 86d TFLG.
  • Die Pachtzahlungen für den Golfplatz fließen nur zu einem geringen Teil an die Agrargemeinschaft. Pachteinnahmen aus Golf sind, mehrfach höchstgerichtlich judiziert, ausschließlich Substanzeinnahmen der Gemeindegutsagrargemeinschaft. Die Zahlung von Pachtanteilen an die Nutzungsberechtigten scheint aber in der Buchhaltung der AG Obermieming nicht auf. Die Pachteinnahmen sind im österreichweiten Vergleich wesentlich zu niedrig.
  • Der mehrfach erfolgte Ankauf von Nutzungsrechten durch die Agrargemeinschaften ist grundsätzlich zu hinterfragen, auch wenn sie verbüchert sind. Laut Verfassungsdienst des Landes Tirol sind Nutzungsrechte nicht handelbar. Besonderer Aufmerksamkeit bedarf es aber, wenn ein Nutzungsrechtankauf einer Agrargemeinschaft in der Höhe von € 154 000.- in den Büchern überhaupt nicht nachverfolgbar ist. Die Vermutung einer parallelen schwarzen Kassa ist gerechtfertigt.

Diese Kritikpunkte wurden von Bürgermeister Dr. Dengg keiner Diskussion zugeführt, er ließ die Mirfirins-Fraktionen über die sofortige Beschlussfassung abstimmen.

Es sei allen nochmals in Erinnerung gerufen: Die Prüfung der Ansprüche der Gemeinde ist eine reine Rechtsfrage, die unter Auswertung aller möglichen Daten aus Buchhaltung, Vertragslage und Grundbuch erfolgen muss. Eine politische Entscheidung des Gemeinderates, noch dazu ohne Einsichtnahme und Bewertung der Unterlagen, ist nicht angebracht.


>>TT 20 07 2019 Mieming Rückzahlungsansprüche>>