Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

35. Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2019

Einladung:                                           >>2019 05 08 Einladung>>
Kundmachung der Beschlüsse:        >>2019 05 08 Kundmachung>>
Niederschrift:                                       >>2019 05 08 Niederschrift>>

Sehr interessant:
TOP 12) Gemeindegutsagrargemeinschaften: Beauftragung Steuerberater Othmar Schönherr zur Erhebung der Rückforderungen von Ausschüttungen an die Mitglieder; Beratung und Beschlussfassung
Beratung und Ausarbeitung sind selbstverständlich in Ordnung, die letztgültige Verantwortung hat natürlich bei den Substanzverwaltern zu liegen.
 
Update am 15 06 2019
 
Die Niederschrift berichtet über den TOP 12):
Der Bürgermeister berichtet vom Gespräch am 26.04.2019 mit Herrn LHStv. Josef Geisler, Vertretern der Agrarbehörde und Gemeindebehörde sowie mit den Substanzverwaltern und Obmänner der Gemeindegutsagrargemeinschaften. Es wurde vorgeschlagen, die Steuerberatungskanzlei Schönherr & Schönherr zu beauftragen, um die Erhebungen der Auszahlungen durchzuführen. Auf Basis dieser Erhebungen könnten die Rückforderungen erfolgen.
GR Ulrich Stern erwähnt, dass die Verantwortung für die Durchführung der Erhebungen beim Substanzverwalter liegt, jedoch kann ein Hilfsorgan zur Unterstützung herbeigezogen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Erhebung ein Fachmann beauftragt wird und daher die Verantwortung nicht beim Substanzverwalter liegen kann. 
 
Kommentar: Diese Aussage des gelernten Verwaltungsjuristen Mag. Dr. Franz Dengg ist unverständlich und rechtlicher Unsinn. Dies kann nur als politisch motivierte Beruhigung nervöser Substanzverwalter und Gemeinderäte gedacht sein.
Die rechtliche Sachlage ist denkbar einfach:
Die jeweiligen Substanzverwalter müssen über die vom Gemeinderat beauftragten Erhebungen fristgerecht dem Gemeinderat berichten. Sie können sich aller möglichen Unterstützungen bedienen. Schönherr & Schönherr arbeitet die Unterlagen durch, eine Sekretärin schreibt den Bericht. Der Substanzverwalter jedoch, hat in seiner Verantworung diesen Bericht dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
Erst ab diesem Punkt ist der Gemeinderat in der Verantwortung. 
Die Verantwortungen liegen als erstes nur bei den Substanzverwaltern und dann beim Gemeinderat. Hilfsorgane sind von der Sache her genötigt, möglichst vollständige Berichte zu legen, um möglichen Regressforderungen keinen Ansatz zu bieten. 

Der obige kurze Protokolltext ist reiner Unfug, vermutlich aber bewußt so eingebracht. Niederschriften müssen gemäß TGO kein Wortprotokoll sein. Einen protokollierten Redebeitrag verändern, verdeutlichen oder ergänzen kann konsequenterweise nur der Redner selbst.

Bei meiner Ehr'.


 
Kurzbericht:
Der oben stehende Antrag TOP 12) wurde nach dem Diskussionsbeitrag von GR Stern umformuliert. In Einhaltung der rechtlichen Gegebenheiten heisst der Beschluss: 
Die Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften Obermieming, Barwies, See-Tabland-Zein und Fronhausen-Gschwent werden angewiesen, die Steuerberatungs und Unternehmensberatungs GmbH Schönherr & Schönherr zur Erhebung der Rückforderungen von Ausschüttungen an die Mitglieder der Agrargemeinschaften zu beauftragen.
Die letztgültige Verantwortung zum Ergebnis der Erhebung liegt damit bei den Substanzverwaltern. Denn die Substanzverwalter müssen diese Erhebungen dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen.
Durch die Beauftragung der Kanzlei Schönherr & Schönherr für alle Erhebungen ist für die Gemeinde ein Optimum an Objektivität erreichbar. 
Der gemeinsame Termin der Substanzverwalter bei Landesrat Geisler mag dazu beigetragen haben.
 

TOP 13) Allfälliges:

In logischer Folge zum Rückforderungsthema von TOP 12) hat GR Stern die Rechtsfrage der Mieminger Wassergenossenschaften  angesprochen.
Sehr zum Missfallen des Bürgermeisters und vieler anwesenden Zuhörer. 
GR Stern richtete einen Appell, eine Aufforderung, an die Substanzverwalter und an den Bügermeister, die Klärung der grundlegenden Rechtsfrage der Wassergenossenschaften in die Wege zu leiten.
Es ist ein gemeindepolitischer Ansatz des TEAM STERN, dass alle Bürger diese Problemlage kennen und auch beurteilen können.

Unbestrittene Tatsache ist, dass das Wasserrecht ein bodengebundenes Recht ist. Das heisst, das Wasserrecht steht grundsätzlich im Eigentum der grundbücherlich eingetragenen Gemeindegutsagrargemeinschaften und ist, da kein verbüchertes Nutzungsrecht vorhanden ist, der Substanzwert Nr.1, der auch im Zusammenhang von Rückforderungen genannt werden muss.

Die Ausübung dieses Wasserechtes wurde im Zuge der "Veragrargemeinschaftlichung" Miemings an Wassergenossenschaften übertragen.

Die AG Obermieming hat sich schon sehr früh, nach der Regulierung 1952, überlegt, ob die AG die Wasserversorgung nicht doch der Gemeinde überlassen werden sollte oder nicht. Es gibt agrargemeinschaftliche Protokollvermerke hiezu.
Es wurde dann eine Wassergenossenschaft bestehend aus den Nutzungsberechtigten der Agrargemeinschaften Obermieming und Untermieming gegründet.
In Barwies bzw. See-Tabland-Zein erfolgte die Regulierung erst 1966, die später gegründete Wassergenossenschaft hat als Mitglieder alle Wasserabnehmer, also jeden Haushalt, vorgesehen.
Dies ist per se eine unverständliche Diskrepanz, allein wenn man das nur unter agrargemeinschaftlicher Perspektive betrachtet.

Quintessenz ist jedoch: Die Genossenschaften verkaufen eine Ware, die ihnen nicht gehört.

Die unterschiedliche Genossenschaftsstruktur ist nicht wesentlich.

Unabdingbare Voraussetzung ist heute, dass das rechtlich gegebene alleinige Verfügungsrecht der Gemeinde in der Struktur der Genossenschaften abgebildet wird. Die Rechtslage herzustellen ist eine Aufgabe der Gemeinde, eine Aufgabe der bestellten Substanzverwalter. Sie sind ex lege beauftagt, die Rechte der Gemeinde in den Agrargemeinschaften zu wahren.
 
In aller Deutlichkeit hat GR Stern festgehalten, dass damit keinerlei Kritik an der Arbeitsweise der Wassergenossenschaften verbunden ist. Sie leisten untadelige und zukunftsorientierte Arbeit.
 
Der mit diesem Appell verbundene Denkansatz wurde vom Bürgermeister in gewohnter Weise wortreich "verschwurbelt". Es wird nichts geschehen.
 
Wasserrechte sind weltweit im Gerede. Die Gemeinde Mieming, das Mieminger Wasser, darf nicht vom Gutdünken einiger "Teilwaldnutzungsberechtigten", von ungefähr 80 Agrargemeinschaftsmitgliedern in Obermieming und Untermieming abhängig sein.
 
Hier bestehen angebliche und unsinnige Rechte für "Erben", die ihre Landwirtschaft schon lange nicht mehr ausüben.
Schon einmal wurden in der Vergangenheit agrargemeinschaftliche Projekte, das Mieminger Wasser zu verkaufen, diskutiert. 
Diese Versuchung besteht immer. Vor allem bei Privaten.
Daher ist Rechtsklarheit herzustellen. Durch die Gemeinde, sie ist allein zuständig.
Und, alle Bürger sollen die Problemlage wissen und beurteilen. 
Bei meiner Ehr'.