Gemeinderat - Sitzungen - Protokolle

34. Gemeinderatssitzung am 4. April 2019

 
Einladung                                                          >>2019 04 03 Einladung>>
Kundmachung der Beschlüsse                       >>2019 04 03 Kundmachung>>
Niederschrift                                                      >>2019 04 03 Niederschrift>>
 
Die Gemeinderatssitzung hatte bemerkenswerte Höhepunkte abseits der TO.
Dem Bürgermeister war es ein Anliegen, einen Appell in Bezug auf jene Themen in einer Gemeinderatssitzung, die unter dem Punkt Personelles abgehandelt würden, abzugeben. Es sei gegen die gebotene Vertraulichkeit verstossen worden.
Die Kritik wäre verständlich, wenn es tatsächlich um personenbezogene Fakten gegangen wäre. Diese sind in jedem Fall in höchstem Maße schützenswert.
Es ging jedoch um die zu diesem Zeitpunkt überraschende Anmerkung des ÖVP-Ortsparteiobmannes und Gemeinderates in der GR-Sitzung vom 06 03 2019, der den Gemeinderat auf die Fallfrist 31. August 2019 bezüglich der letztmöglichen Anmeldung von Ansprüchen der Gemeinde gegenüber den Agrargemeinschaften aufmerksam gemacht hatte. Die Mandatare wurden quasi auf den Handlungsbedarf der Gemeinde in Hinblick auf die gegebene Gesetzeslage und den festgelegten Termin hingewiesen. Ein lange veröffentlichtes Faktum wurde angesprochen. Die angestrebte Verschwiegenheit diente nur den innerparteilichen Sensibilitäten.
Diese Anmerkung wurde nicht vom TEAM STERN nach außen getragen. Aber, der noch neue und junge ÖVP-Ortsparteiobmann wurde dann, nach Hörensagen, in Agrarkreisen ziemlich zerzaust. Es wird ihm nun vielleicht klar geworden sein, dass die ÖVP nur das Klavier ist, auf dem der Bauernbund spielt.
Es ist für jeden Bürger einsichtig, dass eine politische Randbemerkung nicht den gleichen Vertraulichkeitswert haben kann, wie die Abhandlung persönlicher Fakten.
Dem entsprechend wird sich das TEAM STERN auch weiter verhalten. Derartige Versuche werden von uns veröffentlicht werden. 
Der Bürgermeister sah sich jedoch genötigt, das Verschwiegenheitsgebot anzusprechen.
Gemäß dem alten Schwarzmander-Motto: "Händefalten und Goschen halten". 
 
GR Stern hat am Montag vor der GR-Sitzung den Gemeinderäten mit einem Mail die Rechts- und Sachlage aus der fundierten Sicht des Tiroler Gemeindeverbandes bekannt gemacht. Siehe dazu der nächste Bericht auf der homepage.
Die in der GR-Sitzung unter Allfälliges folgende Anfrage der vertretenden Gemeinderätin Gabi Glenda zum Thema Fallfrist vom 31. August 2019 beantwortete der Bürgermeister dahingehend, dass ein entsprechender Zeitplan für die Substanzverwalter und den Gemeinderat ausgearbeitet werden wird. Nona, eh' klar.
Von wesentliche Bedeutung für die "Mirfirins"-Fraktionen sei jedoch ein poltisches Gespräch mit Landesrat Geisler am 26. April 2019, das abgewartet werden sollte. Es versteht sich von selbst, dass alle Fraktionen davon wussten, aber dass das TEAM STERN dazu erst jetzt informiert wurde und natürlich nicht eingeladen wird.
Die Abwicklung des § 86 TFLG ist eine reine Rechtsfrage:
Die Gemeinde muss die Anspruchs-Daten liefern und die Agrarbehörde hat gemäß der Gesetzeslage per Bescheid zu entscheiden, wobei alle Rechtsmittel für die Beteiligten gegeben sind.
Die Meinung des zuständigen Landesrates ist hingegen bestenfalls eine politische Sicht. Den bisher verübten Schwarzmander-Usancen nach wird sie aber ausschlaggebend sein.
Der demokratiefremde Kickl-Grundsatz "Politik geht vor Recht" feiert auch in den Köpfen der Mieminger Gemeinderäte fröhliche Urständ.
Politwillkür und verordnete "Omertá" sollten keinen Platz in Mieming haben. 
Das TEAM STERN wird weiter gegen die verschwommene Haltung der "Mirfirins"-Fraktionen auftreten und für die Rechte der Gemeinde kämpfen.
Bei unsrer Ehr`.